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Schlappe für die Atomkraftgegner: Dem Umbau von Schacht Konrad in Niedersachsen zum Atommüll-Endlager steht nichts mehr im Wege. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage eines Landwirtes nicht zur Entscheidung an, obwohl die Richter ein gewisses "Restrisiko" sehen.
Ab 2013 Endlager für radioaktive Reststoffe: Schacht Konrad bei Salzgitter© Jochen Lübke/DDP
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den Betrieb des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad in Niedersachsen endgültig frei gemacht. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss nahmen die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde eines Landwirts aus der Umgebung der Schachtanlage nicht zur Entscheidung an. Gegen die Vorschriften des Atomgesetzes über die Errichtung des Endlagers gebe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken, hieß es in der Entscheidung.
Das Endlager in dem ehemaligen Eisenerzbergwerk bei Salzgitter soll 2013 in Betrieb gehen und bis zu 270.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiver Abfälle aufnehmen. Dazu zählen zum Beispiel kontaminierte Schutzkleidung, Werkzeuge oder Anlageteile. Hoch radioaktive Abfälle werden dort nicht eingelagert.
Nach Ansicht des Gerichts stehen die einschlägigen Vorschriften nicht im Widerspruch zur staatlichen Schutzpflicht für das menschliche Leben und die körperliche Unversehrtheit - auch wenn sie ein gewisses "Restrisiko" in Kauf nähmen. Denn vom Gesetzgeber absolute Sicherheit zu verlangen, würde bedeuten, jegliche neue Technik nicht zuzulassen. Deshalb genüge es, wenn Risiken aus der Lagerung radioaktiver Technik nach dem Stand von Wissenschaft und Technik "praktisch ausgeschlossen" seien, befand das Gericht und verwies dazu auch auf seine Grundsatzentscheidung von 1978. (Az: 1 BvR 1178/07 - Beschluss vom 10. November 2009)
In dem mehr als 1000 Meter tiefen Stollen sollen 20 Tonnen schwere Container gestapelt, in bestimmten Abständen Betonwände eingezogen werden und die Hohlräume um die Container mit flüssigem Material aufgefüllt werden. Die Anwälte des Klägers hatten deshalb kritisiert, die Entscheidung zur Endlagerung sei unumkehrbar, womit künftigen Gesetzgebern die Hände gebunden seien. Aus Sicht der Karlsruher Richter zielt das Konzept dagegen gerade darauf ab, künftigen Generationen keine unzumutbaren Erblasten aufzuerlegen.
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