Bundeshaushalt 2014: FDP will Ausgaben aller Ministerien kürzen

Die FDP verlangt für die anstehenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2014 milliardenschwere Einsparungen. Der Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der Liberalen, Otto Fricke, forderte in der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag einheitliche Kürzungen in jedem Ministeriumsetat. "Jedes Ministerium ist jetzt entsprechend seiner Größe gefordert. Es geht um weitere Anpassungen von etwa zwei Prozent, die geliefert werden müssen", sagte er. Ziel sei ein strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt 2014.

Die von Fricke vorgeschlagene Einspar-Methode entspricht einem Gesamtvolumen von rund sechs Milliarden Euro. Der FDP-Politiker betonte, er sei sehr zuversichtlich, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Einsparziel erreichen werde. Deutschland sei bei stabilen Finanzen "Vorbild in Europa, und das muss auch so bleiben", betonte der FDP-Politiker.

Schäuble hat alle Ministerien für den kommenden Donnerstag zu einer Sparklausur eingeladen. Dort sollen die Ressorts Vorschläge unterbreiten, wie trotz eines Fehlbetrags von sechs Milliarden Euro für 2014 ein strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht werden könne. Bisher verhandelte das Bundesfinanzministerium in der Regel einzeln mit den Ressorts über die Finanzplanung.