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Bundestag
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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat im Bundestag für den parteiübergreifenden Konsens über das Verfahren zur Suche nach einem Atommüll-Endlager geworben.
Fast fünf Jahre nach dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise kommen auf Banken weitere Einschnitte zu.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat im Bundestag für den parteiübergreifenden Konsens über das Verfahren zur Suche nach einem Atommüll-Endlager geworben.
Der Bundestag hat eine Neuordnung des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderdatei beschlossen.
Von vielen Seiten hagelte es Kritik an der geplanten Reform des Punkte-Katalogs für Verkehrssünder. Mit einigen Korrekturen hat der Bundestag den Umbau der Flensburger Datei nun beschlossen.
Der Bundestag hat ohne Nein-Stimme dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union zugestimmt.
Nixon hat es getan, Reagan hat es getan und George W. Bush auch: Als US-Präsidenten sprachen sie im Deutschen Bundestag. Nun könnte auch bald Barack Obama am Rednerpult unter dem Bundesadler stehen.
Schärfere Regeln für Managerboni und Eigenkapital europäischer Banken gelten künftig auch in Deutschland. Der Bundestag billigte am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Vorgaben, um die Risiken im Finanzsektor weiter zu senken.
Ja, nein, vielleicht: Im Bundestag besteht große Uneinigkeit über die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen. CDU, FDP und Grüne vertreten klare Standpunkte - anders als die SPD.
Vor Monaten hatte das Bundesverfassungsgericht die Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer angemahnt. Nun verlieren die Richter die Geduld mit dem Bundestag.
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