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Die Volksvertretung im Berliner Reichstag

Der Bundestag, der im Berliner Reichstag logiert, wird als einziges Verfassungsorgan direkt vom Volk gewählt. Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 statt. Gesetzgebung ist seine wichtigste Aufgabe. Im Normalfall hat er 598 Mitglieder, meist sind es wegen Überhangmandaten mehr. Der Bundestagspräsident ist der Hausherr, er kann im Zweifelsfall auch Abgeordnete rausschmeißen lassen. Der Bundestag wählt mit absoluter Mehrheit den Kanzler, kontrolliert die Bundesregierung und den Einsatz der Bundeswehr. Hinein kommt eine Partei nur, wenn sie fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate per Erststimme erreicht. Im Plenarsaal hängt ein Bundestagsadler, 2,5 Tonnen schwer. Der Bundestag hat eine eigene Postleitzahl: 11011.

Betreuungsgeld
Betreuungsgeld
Grüne und SPD-Politiker fordern sofortige Abschaffung

Eine Studie zeigt: Oft nehmen gerade bildungsferne Familien lieber das Betreuungsgeld, als das Kind in die Kita zu schicken. SPD und Grüne sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt.

Prozess gegen Euro-Rettungspolitik
Prozess gegen Euro-Rettungspolitik
Professoren klagen gegen die Bankenunion der EZB

Erneut landet laut einem Pressebericht ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik vor dem Verfassungsgericht. Diesmal geht es um die Bankenunion. Ihr fehle jede Rechtsgrundlage, meinen die Kläger.

Nachrichten-Ticker
Streit in der Koaliton um Rüstungspolitik verschärft

Die große Koalition läuft in der Rüstungspolitik auf einen heftigen Streit zu.

Politik
Politik
Seehofer und Göring-Eckardt: Schwarz-Grün 2017 möglich

Seltene Einigkeit: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, halten ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 prinzipiell für möglich.

Politik
Politik
Gabriel: Kein Rettungsschirm für alle Kraftwerke

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will notfalls auch klimaschädliche Kohlekraftwerke mit Sondervergütungen am Netz halten.

Politik
Politik
Seehofer warnt vor Scheitern der Pkw-Maut

Lange hat die SPD die Themen in der schwarz-roten Koalition bestimmt, nun ist die Union dran - mit der Pkw-Maut. Misslich für CDU und CSU: Der Ärger über die Vignette ist vor allem in ihren Reihen groß.

Nachrichten-Ticker
Seehofer erklärt Maut für Ausländer zur Koalitionsfrage

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Fortbestand der großen Koalition an die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer geknüpft.

Wirtschaft
Wirtschaft
Mietpreisbremse wohl mit mehr Ausnahmen

Bei der geplanten Mietpreisbremse der schwarz-roten Bundesregierung zeichnen sich mehr Ausnahmen ab als bisher vorgesehen. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir können darüber diskutieren, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen."

Debatte um Pkw-Abgabe
Debatte um Pkw-Abgabe
Seehofer macht die Maut zur Koalitionsfrage

Ganz oder gar nicht, findet Horst Seehofer. Der CSU-Chef macht den Fortbestand der Großen Koalition von der Einführung der umstrittenen Maut für Ausländer abhängig.

Politik
Politik
Göring-Eckardt: Schwarz-Grün im Bund 2017 möglich

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hält nach der nächsten Bundestagswahl 2017 eine schwarz-grüne Koalition für möglich.

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