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Bundestag
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Nach langer Beratung entscheidet der Bundestag heute über das Schutzrecht für Presse-Verlage. Das Gesetz sieht vor, dass die gewerbliche Verbreitung von Pressetexten im Internet lizenzpflichtig wird.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wirbt dafür, dass der Bundestag noch vor der Wahl im September eine Neuregelung der Abgeordnetendiäten beschließt.
Bundestagsabgeordnete müssen ab der nächsten Wahlperiode ihre Nebeneinkünfte viel detaillierter als bisher offenlegen. Die Angaben werden auf den Internetseiten des Parlaments veröffentlicht.
Die FDP würde derzeit laut einer aktuellen Umfrage knapp den Einzug in den Bundestag schaffen. Wie der am Donnerstag veröffentliche ARD-"Deutschlandtrend" zeigt, würden 5 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen bei den Liberalen machen (+1).
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung ein völliges Versagen beim Netzausbau vorgeworfen.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gibt heute eine Regierungserklärung im Bundestag ab.
Berlin (dpa) - Der Euro geht nach Ansicht von Finanzminister Schäuble (CDU) gestärkt aus der Zypern-Krise hervor. Der Minister wandte sich in der "Bild"-Zeitung erneut gegen Überlegungen, Länder aus der Währungsunion ausscheiden zu lassen.
Zum zweiten Mal bespricht sich der Bundestag heute zur Haushaltsplanung. Die "Generalsaussprache" wird von der Opposition traditionell gern genutzt, um mit der Regierungspolitik ins Gericht zu gehen.
Die von den Ländern gestoppte Umsetzung des EU-Fiskalpaktes hat im Bundestag hohe Wellen geschlagen. Bundesratspräsident Winfried Kretschmann war am Mittwoch im Parlament zeitweise außer sich, als er sich gegen Blockade-Vorwürfe der Koalition wehrte.
Die Opfer sexuellen Missbrauchs sollen künftig mehr Rechte bekommen: Darauf einigte sich nach mehr als einem Jahr Verhandlungen der Rechtsausschuss des Bundestags, wie das Bundesjustizministerium mitteilte.
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