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Die Volksvertretung im Berliner Reichstag

Der Bundestag, der im Berliner Reichstag logiert, wird als einziges Verfassungsorgan direkt vom Volk gewählt. Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 statt. Gesetzgebung ist seine wichtigste Aufgabe. Im Normalfall hat er 598 Mitglieder, meist sind es wegen Überhangmandaten mehr. Der Bundestagspräsident ist der Hausherr, er kann im Zweifelsfall auch Abgeordnete rausschmeißen lassen. Der Bundestag wählt mit absoluter Mehrheit den Kanzler, kontrolliert die Bundesregierung und den Einsatz der Bundeswehr. Hinein kommt eine Partei nur, wenn sie fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate per Erststimme erreicht. Im Plenarsaal hängt ein Bundestagsadler, 2,5 Tonnen schwer. Der Bundestag hat eine eigene Postleitzahl: 11011.

Nachrichten-Ticker
USA sollen Fragen des NSA-Ausschusses beantworten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rät den Verantwortlichen in den USA und Großbritannien, Fragen des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag zu beantworten.

Politik
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De Maizière stellt Informationen für NSA-Ausschuss unter Vorbehalt

Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung für den Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre unter den Vorbehalt der nationalen Sicherheitsinteressen gestellt.

Politik
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De Maizière stellt Informationen für NSA-Ausschuss unter Vorbehalt

Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung für den Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre unter den Vorbehalt der nationalen Sicherheitsinteressen gestellt.

Nachrichten-Ticker
Snowden knüpft Aussage an keine Bedingungen

Der Spähaffären-Enthüller Edward Snowden stellt nach Medienberichten keine Bedingungen für seine umstrittene Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Digital
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BigBrotherAwards: Snowden bekommt ersten Positivpreis

Der nach Russland geflohene NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekommt den neuen Positivpreis des Datenschutzvereins digitalcourage. Zum ersten Mal in der Geschichte der BigBrotherAwards vergibt der Verein damit eine solche Ehrung.

Politik
Politik
Bundesrat will höheres Bußgeld für Radler

Der Bundesrat dringt auf ein schärferes Waffenrecht, härteres Vorgehen gegen Zwangsprostitution und Bordellbetreiber und will keinen Genmais auf deutschen Feldern. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte der Freitagssitzung der Länderkammer:

Nachrichten-Ticker
Bundesrat: Für Gentechnik-Verzicht, gegen Kinder-Pornos

Eine breite Palette von Themen hatte der Bundesrat am Freitag zu behandeln.

Politik
Politik
Bundesrat billigt Atommüll-Endlagerkommission

Der Neustart bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager ist besiegelt. Der Bundesrat billigte einstimmig die Einsetzung der Kommission, die zwei Jahre lang Grundlagen für die Suche erarbeiten soll.

Nachrichten-Ticker
Für BER fehlen offenbar weitere 1,1 Milliarden Euro

Zur Fertigstellung des Hauptstadtflughafens BER fehlen angeblich weitere 1,1 Milliarden Euro.

Nachrichten-Ticker
Bundestag beendet einwöchige Haushaltsberatungen

Mit einer anderthalbstündigen Schlussdebatte beendet der Bundestag heute die erste Runde der Haushaltsberatungen.

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