Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat nach den Übergriffen auf acht Inder in Mügeln Konsequenzen angekündigt. "Wir planen im November eine Konferenz mit Vertretern aus den sächsischen Kommunen, um Maßnahmen gegen Gewalt und Extremismus zu erörtert", sagte Milbradt dem "MDR Sachsenspiegel". Der Politiker warnte in dem Gespräch aber erneut vor einem vorschnellen Urteil über den Vorfall in Mügeln. Noch sei nicht geklärt, ob der Überfall auf die Inder am vergangenen Wochenende tatsächlich einen rechtsextremistischen Hintergrund habe.
Am Wochenende hatte eine Gruppe von rund 50 Menschen beim Stadtfest in Mügeln offenbar aus rassistischen Motiven acht Inder angegriffen und die Flüchtenden durch die sächsische Kleinstadt gejagt. Wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, des schweren Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung hat die Staatsanwaltschaft zudem ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Gewalt in Mügeln als "außerordentlich beschämend und betrüblich" verurteilt. Der Vorgang solle nun auch das Kabinett beschäftigen, wie Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch erklärte.
Unterdessen wurde bekannt, dass der sächsische Landkreis Torgau-Oschatz, zu dem der Ort Mügeln gehört, sich bereits 2007 vergeblich um Fördergelder aus dem Programm der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus bemüht hat. "Am 25. April erhielten wir aus Berlin die endgültige Ablehnung unseres Antrags", sagte der Sozialdezernent des Landkreises, Hans-Günter Sirrenberg, der "Berliner Zeitung". Der Landkreis hatte sich dem Bericht zufolge um Gelder aus dem "Aktionsprogramm Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" beworben, für das das Bundesfamilienministerium federführend zuständig ist. Er wollte demnach mit Fördergeldern die Arbeit gegen Rechts professioneller gestalten.
Abgelehnt wurde der Antrag von der Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung m.b.H., die im Auftrag der Bundesregierung die Fördermittel vergibt. Sozialdezernent Sirrenberg sagte: "Wir wissen, dass es eine mobile, gewaltbereite rechte Szene im Landkreis gibt." Deren Leute erschienen immer wieder auf Dorffesten und sorgten für Unruhe.
