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Der Fraktions- und Parteivorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, will nach einer erneuten Gewalttat in einem Berliner S-Bahnhof die innere Sicherheit zu einem zentralen Thema der Koalitionsverhandlungen mit der SPD machen.
Das Thema Innere Sicherheit spaltet Union und FDP. Besonders bei der Vorratsdatenspeicherung gehen die Politiker auf Konfrontationskurs. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) werfen sich gegenseitig vor, einem Kompromiss im Weg zu stehen.
Mehr als tausend Sicherheitsexperten aus 50 Nationen tagen heute in Berlin beim zweitägigen Polizeikongress. Terrorismus ist das Hauptthema des 15. Europäischen Treffens. Am Nachmittag gibt es eine Diskussionsrunde zum Risiko, das von radikalisierten Einzeltätern ausgeht.
Terrorismus ist das Hauptthema des 15. Europäischen Polizeikongresses heute in Berlin. Die Eröffnungsrede hält Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Straftaten von Rechts- und Linksextremisten nehmen zu, die Gefahr von Terroranschlägen bleibt hoch - diese Prognose geben die Innenminister von Bund und Ländern in ihrem neuen "Programm Innere Sicherheit" ab. Sie warnen auch vor Anschlägen auf die Stromversorgung und das Internet.
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar sieht Mängel bei der vom Bund eingesetzten Trojanersoftware zur Überwachung von Computern.
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar sieht Mängel bei der vom Bund eingesetzten Trojanersoftware zur Überwachung von Computern. In seinem Prüfbericht kommt er nach Informationen der dpa zu dem Ergebnis, dass die Software die Datenschutzanforderungen nicht erfüllt.
Nach der Verurteilung des islamistischen Attentäters Arid Uka wegen zweifachen Mordes an US-Soldaten hat der Verfassungsschutz vor einer zunehmenden Radikalisierung durch das Internet gewarnt.
Die Berlinale hat ihre Pforten geöffnet. Zehn Tage lang ist die Hauptstadt Zentrum des Weltkinos. Doch auch für normale Kinogänger lohnt sich das Festival - und zwar aus zehn Gründen.
Der Regisseur Christian Petzold kann seine eigenen Filme wegen seiner extrem selbstkritischen Haltung oft jahrelang nicht ansehen.
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