Gebt der Bahn keinen Cent mehr

15. Dezember 2012, 14:20 Uhr

Upps. Jetzt will die Bahn den Wunderbahnhof Stuttgart 21 plötzlich um Milliarden Euro teurer machen, als bei der Volksabstimmung prophezeit. Diesen Nepp darf die Politik nicht mitmachen. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

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Niemand hat die Absicht, das Ding teurer werden zu lassen. Ehrlich. Gegen solche immer wieder geäußerten Bekundungen der Bahn wehren sich Stuttgart-21-Gegner, wie hier am Freitag vor dem Staatsministerium der Landeshauptstadt©

So ändern sich die Kalkulationen: Bei der Volksabstimmung über das Bahnhofprojekt Stuttgart 21 hat die Deutsche Bahn offensichtlich hinsichtlich der noch zu erwartenden Kosten geschummelt, um die Wahl bloß nicht zu verlieren. Das Ergebnis: Nun soll der Bahnhof statt maximal 4,5 Milliarden Euro plötzlich 5,6 Milliarden Euro kosten – und vielleicht ist sogar noch ein Aufschlag in Höhe von 1,2 Milliarden Euro drin. Gegenüber der Politik ist das ein Affront.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann dabei noch aufatmen. Er hatte sich rechtzeitig darauf festgelegt, sein Land werde sich auf keinen Fall an Mehrkosten beteiligen, die über die vor der Volksabstimmung genannten 4,5 Milliarden hinausgingen. Nur unter dieser Voraussetzung werde er das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren.

Absurde Auflüchte des Bahn-Managers Kefer

Es wäre eine radikale Selbstdemontage seiner Person und der grünen Partei, wenn er nicht zu seinen Worten stünde. Denn die Bahn muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ihren Erfolg bei der Volksabstimmung mit geschummelten Zahlen und Schönfärberei bei den Kostenrisiken für das Großprojekt erschlichen zu haben. Oder aber, dass sie ist nicht fähig ist, belastbare Kostenkalkulationen zu liefern. Dann muss sie ihre Finger von derartigen Vorhaben lassen und nicht flugs den Vertrag ihres Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube vorzeitig um fünf Jahre verlängern.

Dass der Bahn-Technik-Vorstand Volker Kefer sich jetzt vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags bei dem Projekt auf eine "Ausführungsverpflichtung" berief, ist absurd. Wer die Kosten solcher Projekte nicht einmal ansatzweise berechnen kann, der sollte die Finger davon lassen. Denn in diesem Fall blockieren nicht wutschäumende, unvernünftige Bürger, wie Politik und Großkonzerne gerne behaupten, den technologischen Fortschritt, sondern unfähige Bahn-Manager. Die Bahn konnte sich in der Vergangenheit auch fest darauf verlassen, dass die wehrlosen Steuerzahler am Ende für ihren finanziellen Schlamassel zur Kasse gebeten werden.

Die Prinzipien der schwäbischen Hausfrau

Insofern wäre der Skandal Stuttgart 21 das gebotene Lehrstück, zumal hinter ihm jetzt ein Stück Wählerbetrug hinsichtlich der tatsächlichen Kosten sichtbar wird, das rücksichtslos praktiziert wurde, um bei der Volksbefragung zu gewinnen. Das läuft auf klaren Missbrauch des demokratischen Verfahrens der Bürgerbeteiligung hinaus. Von der viel beschworenen "Befriedung" des Projekts im Zusammenhang mit der Volksabstimmung ist nichts erreicht worden und es wird dies auch nicht der Fall sein, wenn Kretschmann sich mit diesem Spruch dazu verführen ließe, doch noch einmal in die ohnehin strapazierte Kasse des Landes zu greifen. Wie die Bahn die Volksabstimmung gefahren hat, kann nur als Versuch beschrieben werden, sie auch um jeden Preis zu gewinnen und die Landesregierung damit zu verschaukeln. Und die Bürger sowieso. Es kann doch nicht sein, dass man ihnen jetzt die Schuld zuschiebt, weil sie einem schlecht kalkulierten Projekt in der Volksabstimmung zugestimmt haben. Kretschmann muss jetzt selbst die viel zitierte schwäbische Hausfrau geben. Die pflegt bekanntlich ihr Häusle auch nur so großkotzig zu bauen, dass sie es am Ende bezahlen kann.

Da kann sich auch die Kanzlerin bewähren, die so gerne das Prinzip der schwäbischen Hausfrau in Staatsgeschäften fordert: Nicht mehr auszugeben als man hat. Das heißt: Auch der Bund darf sich jetzt nicht für den unkalkulierbaren Größenwahn der Deutschen Bahn in die Zahlpflicht nehmen lassen.

 
 
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