Einmal arm, immer arm

18. Dezember 2012, 14:16 Uhr

Scharfe Kritik der Nationalen Armutskonferenz: Nach ihren Angaben gibt es in Deutschland kaum Chancen, aus dem Armutskreislauf auszusteigen - die Regierung aber schaue weg und vertusche das Problem. Von Alina Bube und Elias Schneider

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"Gewollt"? Armut in Deutschland©

Wer einmal abrutscht, der bleibt auch unten. Das ist eine der zentralen Aussagen der Nationalen Armutskonferenz (nak), die am Dienstag ihren Bericht in Berlin vorstellte. Die Vizesprecherin der nak, Michaela Hofmann, kritisierte die zunehmende Verfestigung der Armut in Deutschland. Die Armutsquote liege seit Jahren zwischen 14 und 16 Prozent. Es sei ein "Skandal, dass sich diese Zahl auf so hohem Niveau einpendelt". Hofmann kritisierte auch die Haltung, die die Politik immer noch an den Tag lege: "Es macht mich ärgerlich und frustriert mich, dass sich in den 30 Jahren, in denen ich als Sozialarbeiterin tätig bin, nichts geändert hat. Die Einstellung, Arme seien Schmarotzer, die sich nur anstrengen müssten, ist immer noch vorhanden."

Laut Hofmann ist "Armut politisch gewollt". Abzulesen sei dies an den aus ihrer Sicht unzureichenden Hartz-IV-Sätzen sowie dem ausufernden Niedriglohn-Bereich. Das Bildungs- und Teilhabepaket im Rahmen der letzten Hartz-IV-Reform gebe auch Kindern "keine Chance, aus dem Armutskreislauf herauszukommen". Ihre Kritik hat die nak, ein Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften, in einem sogenannten Schattenbericht zusammengefasst.

Individualisierung von Armut

Der Bericht soll ein Gegenentwurf zum offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sein, der voraussichtlich Ende Januar ins Kabinett kommt. Zuletzt war der Bericht in die Schlagzeilen geraten, da in Entwürfen entscheidende Stellen zur sozialen Gerechtigkeit auf Druck der FDP verändert und geschönt wurden. Die nak wirft der Regierung vor, in dem Bericht das Verarmungsrisiko kleinzureden. "Hinter Zahlen und Daten kann man viel verstecken und verschleiern", so Hofmann. "Der Bericht ist eigentlich dafür gedacht, Armut zu bekämpfen, nicht die Politik zu entschulden." Die Verbände hätten nur wenige Tage Zeit bekommen, um die 500 Seiten zu kommentieren, und an das Ministerium zurückzugeben. Carola Schmidt, Geschäftsführerin der nak, erklärte: "In dem Bericht wird Armut individualisiert - der Einzelne, nicht der Staat, sei für sein Schicksal verantwortlich. Aber Armut ist eine politische Entscheidung, die Rahmenbedingungen sind dafür verantwortlich."

Ein weiteres zentrales Problem seien die sogenannten "working poor": Menschen, die trotz einer Vollzeitbeschäftigung in die Armut abrutschen - aufgrund niedriger Löhne von teilweise weniger als fünf Euro. Laut Berichten der nak arbeitet in Deutschland inzwischen fast jeder Vierte im Niedriglohnsektor. Etwa 7,6 Millionen Menschen (9,3 Prozent der Bevölkerung) erhalten staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums. Um die Probleme zu lösen fordert die nak unter anderem gesetzliche Mindestlöhne, höhere ALG-II-Regelsätze und ein Förderprogramm gegen Wohnungsnot.

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