Wie man an den garantierten Kitaplatz kommt

31. Juli 2013, 17:55 Uhr

Von Donnerstag an garantiert der Staat Kleinkinder-Eltern einen Kita-Platz - theoretisch. Denn immer noch fehlen Plätze. Wir sagen, was der Rechtsanspruch taugt und wie Sie sich Ihren Platz sichern. Von Lutz Meier

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Mittagessen in einer städtischen Kita in Köln. So harmonisch könnte für viele die Traumkita aussehen, doch nicht immer erhalten Kinder einen Platz in der Wunschbetreuung der Eltern. Die staatliche Garantie birgt viele Klippen und Fallstricke.©

Hunderte Eltern standen vor verschlossenen Türen. Das Bezirksamt Mitte in Berlin hat seine Antragsstelle für Kita-Gutscheine vor zwei Wochen kurzerhand zugesperrt, weil die Verwaltung dem Andrang nicht mehr Herr werden konnte. Ab 1. August garantiert der Gesetzgeber Kleinkindern einen Betreuungsplatz - theoretisch. Zwar kommt Familienministerin Kristina Schröder mit allerlei Rechentricks zu dem Schluss, dass genügend Plätze da sind. Aber Zahlen aus den Ländern und seriöse Daten - etwa aus dem Statistischen Bundesamt - zeigen, dass sie in Wahrheit an allen Ecken und Enden fehlen. Besonders in westdeutschen Großstädten gibt es ein krasses Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage: An die 70 Prozent der Kinder brauchen Betreuung, doch nur für rund 39 Prozent steht ein Platz zur Verfügung. Was also garantiert der Staat wirklich und wie kommen Eltern an ihr Recht auf einen Kita-Platz? stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Worauf genau haben Eltern ab 1. August einen Rechtsanspruch?

Ab dem ersten Geburtstag eines Kindes muss der Staat den Eltern einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen, wenn diese es wünschen. So legt es das Kinderförderungsgesetz fest, das die entsprechenden Vorschriften im Sozialgesetzbuch (SGB VIII, Artikel 1) ergänzt. Dieses garantiert schon seit 1996 Kindern ab drei einen Platz im Kindergarten. Für die Kleinkinder sichert das Gesetz entweder einen Platz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter zu. Dort muss Betreuung an fünf Tagen der Woche für mindestens vier Stunden gewährleistet sein. Wenn die Eltern Vollzeit arbeiten, können sie sogar neun Stunden Betreuung verlangen. Eltern, die einen solchen "besonderen Bedarf" geltend machen wollen, müssen diesen aber belegen, wenn sie den Kita-Platz beantragen.

Kann die Gemeinde den Eltern entfernte Plätze zuweisen oder gibt es ein Recht auf die Wunschkita?

Anspruch auf einen Platz in einer Wunschkita haben Eltern nicht. Aber der Platz und die Anfahrt dahin müssen zumutbar sein. Was genau als zumutbar gilt, dafür gibt es nur Anhaltspunkte. Schon 1998 entschied das Göttinger Verwaltungsgericht, dass ein zehn Kilometer entfernter Kindergarten eindeutig unzumutbar ist. Einen weiteren Hinweis gibt eine neuere Entscheidung aus Köln, die schon im Kontext der ab August geltenden Rechtslage getroffen wurde: Demnach sind auch fünf Kilometer Entfernung nicht mehr "wohnortnah", wie es das Gesetz vorgibt. Allerdings ist die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts noch nicht rechtskräftig, die Gemeinde will dagegen vorgehen - und ebenso ist unklar, ob der Spruch ohne weiteres auf andere Bundesländer und Gemeinden übertragen werden kann. In der Regel dürfte eine Anfahrt von dreißig Minuten noch als zumutbar betrachtet werden. Eltern, die Schwierigkeiten haben, die zugewiesene Kita zu erreichen, müssen das gegenüber der Gemeinde darlegen - etwa, wenn sie kein Auto zur Verfügung haben oder die Kita von der Arbeitsstelle aus nicht rechtzeitig erreichbar ist. Auch eine bestimmte Betreuungsqualität bekommen Eltern nicht garantiert. Lehnen sie einen Platz ab, etwa weil ihnen die Erzieher nicht passen oder die Räumlichkeiten, dann haben sie ihren Anspruch verwirkt.

Müssen Eltern eine Tagesmutter akzeptieren, wenn sie eigentlich einen Kitaplatz wollen?

Das ist ein großes Problem des Gesetzes. Denn das Gesetz garantiert Frühförderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Die Juristen sind sich aber uneins, wie das gemeint ist. Manche sagen, dass das Gesetz Eltern eine Wahlfreiheit gibt, demnach müsste jeder, der einen Kitaplatz wünscht, auch einen solchen bekommen und dürfte nicht mit einer Tagesmutter abgespeist werden. Das Kölner Verwaltungsgericht entschied in seinem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil, dass die Gemeinde Eltern nicht auf eine Tagesmutter verweisen durfte, wenn sie Kita-Plätze wollten. Hier wird es auf jeden Fall Konflikte geben, denn das Missverhältnis ist groß. 30 Prozent der Plätze, die die Verwaltungen schaffen wollen, sollen bei Tagesmüttern entstehen. Aber laut Umfragen möchten höchstens neun Prozent der Eltern eine Tagesmutter-Betreuung, die übergroße Mehrheit vertraut auf eine Kita.

Was müssen Eltern machen, um ihren Anspruch zu sichern?

Spätestens drei Monate, bevor sie die Betreuung benötigen, müssen Eltern ihren Anspruch bei der Gemeinde anmelden. Wenn sie einen "besonderen Bedarf" haben, also etwa Ganztagsbetreuung brauchen, oder das Kind nicht per Auto zur Kita bringen können, sollten sie dies bereits bei der Antragstellung erwähnen und belegen.

Was tun, wenn es trotz Garantie keinen Kita-Platz gibt - muss ich klagen?

Nicht unbedingt. Zwar werben inzwischen spezialisierte Anwaltspraxen in ganz Deutschland mit Slogans wie "Wir bringen Ihr Kind in die Kita!" oder "Unsere Mandanten erhalten Wunsch-Kita-Plätze". Aber zunächst einmal genügt es, gegen die Entscheidung der Gemeinde Widerspruch einzulegen - das muss nicht unbedingt ein Anwalt tun. Der Widerspruch muss aber fristgerecht eingelegt (die Fristen stehen auf dem Bescheid) und begründet werden. Gleichzeitig sollten Eltern das Gespräch mit der Kommune suchen. Wenn auch das nicht fruchtet, gibt es eine bessere Alternative zur Klage: Den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Verwaltungsgericht. Hier sollten die Eltern darlegen, warum sie die Betreuung dringend brauchen - zum Beispiel weil sie berufstätig sind. Es empfiehlt sich allerdings, sich juristische Unterstützung zu suchen, wenn man nicht im persönlichen Umfeld darauf zurückgreifen kann, dann bei einem Fachanwalt für Sozialrecht. Über den Antrag wird in der Regel in vier bis sechs Wochen entschieden und die Kosten bleiben überschaubar. Eine Klage hat zwar gute Aussichten, kann aber Jahre dauern.

Und wenn doch eine Klage nötig wird?

Die Gemeinde muss beim zuständigen Verwaltungsgericht verklagt werden. Theoretisch geht das auch ohne Anwalt - wer aber nicht selbst juristisch gebildet ist, oder Sachverstand im Familien- oder Freundeskreis findet, wird damit wohl nicht weit kommen. Der Anwalt für die Verwaltungsgerichtsklage ist nicht billig - auch wenn im Erfolgsfall die Gemeinde zahlt, muss der Kläger die Kosten zunächst vorstrecken. Eltern, die eine Rechtsschutzversicherung haben, sollten prüfen, ob diese den Fall auch abdeckt.

Wenn ich keinen Kitaplatz erhalte und mein Kind in eine Privat-Kita gebe - kann ich mir die Kosten bei der Gemeinde wiederholen? Oder den Verdienstausfall, wenn ich deswegen zu Hause bleibe?

Unter Umständen ist das denkbar. Im Mai vergangenen Jahres gab das Mainzer Verwaltungsgericht einer Mutter Recht, die für ihren Zweijährigen keinen Platz bekommen hatte und ihr Kind in eine Privat-Einrichtung gegeben hatte. Das Gericht sprach der Frau einen "Folgenbeseitigungs-Entschädigungsanspruch" in Höhe von 2200 Euro zu - in Rheinland-Pfalz gab es bereits eine Kita-Garantie im Landesrecht. Wer zu Hause bleibt und den Gehaltsausfall einklagen will, sollte zumindest beweisen können, dass es keine andere Möglichkeit der Betreuung gegeben hat (etwa Großeltern). Dennoch betrachten Juristen eine solche Klage als riskant, langwierig und finanziell aufwändig.

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