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Wahlkampf

Nachrichten-Ticker
Cousin von Karsai bei Anschlag in Afghanistan getötet

Bei einem Selbstmordanschlag in Afghanistan ist ein Cousin des scheidenden Präsidenten Hamid Karsai getötet worden.

Nachrichten-Ticker
Spitzenpolitiker befeuern schwarz-grüne Gedankenspiele

CSU-Chef Horst Seehofer und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt haben schwarz-grüne Koalitionsüberlegungen für die Bundestagswahl 2017 weiter befeuert.

Politik
Politik
Seehofer warnt vor Scheitern der Pkw-Maut

Lange hat die SPD die Themen in der schwarz-roten Koalition bestimmt, nun ist die Union dran - mit der Pkw-Maut. Misslich für CDU und CSU: Der Ärger über die Vignette ist vor allem in ihren Reihen groß.

Nachrichten-Ticker
Niedersachsens Ministerpräsident fordert SPD-Kursdebatte

Angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte für die SPD hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil seine Partei zu einer Kursdebatte ermuntert.

Wirtschaft
Wirtschaft
Mietpreisbremse wohl mit mehr Ausnahmen

Bei der geplanten Mietpreisbremse der schwarz-roten Bundesregierung zeichnen sich mehr Ausnahmen ab als bisher vorgesehen. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir können darüber diskutieren, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen."

Nachrichten-Ticker
Niedersachsens Regierungschef fordert SPD-Kurskorrektur

Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) empfiehlt seiner Partei mehr Wirtschaftsfreundlichkeit.

Politik
Politik
Türkische Gemeinde: Türkei-Wahl sendet Signal an deutsche Politik

Die Türkeipolitik hat für die Türken in Deutschland mehr Gewicht als die Politik hierzulande - zu diesem Schluss kommt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, kurz vor der türkischen Präsidentschaftswahl.

Nachrichten-Ticker
Göring-Eckardt hält Schwarz-Grün im Bund für möglich

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält eine schwarz-grüne Koalition im Bund 2017 für möglich.

Politik
Politik
Verfassungsrichter sehen NPD-Klage gegen Schwesig kritisch

Das Bundesverfassungsgericht zweifelt daran, dass Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Rechte der NPD durch ein Zeitungsinterview verletzt hat. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Gerichts am Dienstag deutlich.

Nachrichten-Ticker
Schäuble zweifelt an Umsetzbarkeit von Pkw-Maut-Konzept

In der Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Frage gestellt: In der "Rheinischen Post" begründete Schäuble dies mit den Belastungen für den Zoll, der dann "rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuerbescheide neu erstellen müsste".

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