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Wahlkampf

Nachrichten-Ticker
Wahl in Tunesien: Essebsi erklärt sich zum Sieger

Fast vier Jahre nach dem Sturz des langjährigen tunesischen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali hat das nordafrikanische Land am Sonntag über einen neuen Staatschef abgestimmt: Der ehemalige Regierungschef Béji Caid Essebsi erklärte sich am Abend zum Sieger der Stichwahl.

Nachrichten-Ticker
Tunesier wählen in Stichwahl neuen Präsidenten

Fast vier Jahre nach dem Umsturz in Tunesien haben die Wähler über einen neuen Präsidenten abgestimmt.

PKW-Maut
PKW-Maut
Juncker droht Deutschland mit Verfahren wegen Vertragsverletzung

Der Gesetzesentwurf für die Pkw-Maut für Ausländer soll gegen europäisches Recht verstoßen. Darüber beschwerte sich EU-Kommissionspräsident Juncker und warnte vor einem Vertragsverletzungsverfahren.

PKW-Maut
PKW-Maut
Das Ende der Bewegungsfreiheit

Die PKW-Maut soll kommen - und mit ihr die Möglichkeit zur Überwachung. Wie aus einem CSU-Wahlkampfhit in Bayern ein Kontrollsystem für Deutschlands Autofahrer werden soll.

Nachrichten-Ticker
Palästinenser reichen Resolution beim UN-Sicherheitsrat ein

Die Palästinenser haben beim UN-Sicherheitsrat eine Resolution mit dem Ziel einer dauerhaften Friedenslösung mit Israel eingereicht.

Gesetz zur Erbschaft gekippt
Gesetz zur Erbschaft gekippt
Ein Hoch auf Karlsruhe

Das Verfassungsgericht hat das Erbschaftsteuergesetz gekippt. Das ist richtig. Firmenerben werden in Deutschland zu sehr geschont. Am Ende wird die Regierung aber wenig ändern.

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin
Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin
Maut? Totaler Murks!

Das Kabinett hat die "Infrastrukturabgabe" verabschiedet. Sie ist kompliziert, bürokratisch, bringt kein Geld, wird vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern. Selten hat sich die Politik so blamiert.

Wahl 2016
Wahl 2016
Jeb Bush nimmt US-Präsidentenamt ins Visier

Er wäre der dritte Spross der Familie im Weißen Haus: Der Sohn von George H. W. Bush und Bruder von George W. Bush, Jeb, hat Ambitionen auf das US-Präsidentenamt angemeldet.

Politik
Politik
Stimmungslage Frust: "Pegida" als Sammelbecken für Enttäuschte

Angst vor dem Fremden und Sorgen um die eigene Zukunft: Die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" erhält immer mehr Zulauf und spaltet die Bevölkerung.

Nachrichten-Ticker
NPD mit Maulkorb-Forderung gegen Schwesig gescheitert

Bundesminister dürfen sich im Wahlkampf abfällig über die NPD äußern - aber nur, wenn sie dies außerhalb ihrer amtlichen Funktion tun.

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