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Wahlkampf

Politik
Politik
Verfassungsrichter sehen NPD-Klage gegen Schwesig kritisch

Das Bundesverfassungsgericht zweifelt daran, dass Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Rechte der NPD durch ein Zeitungsinterview verletzt hat. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Gerichts am Dienstag deutlich.

Nachrichten-Ticker
Schäuble zweifelt an Umsetzbarkeit von Pkw-Maut-Konzept

In der Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Frage gestellt: In der "Rheinischen Post" begründete Schäuble dies mit den Belastungen für den Zoll, der dann "rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuerbescheide neu erstellen müsste".

Maut
Maut
Schäuble zweifelt an Umsetzbarkeit von Dobrindts Konzept

Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt das Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt in Frage. Bayerns Innenminister Herrmann hat vorgeschlagen, Landkreise von der Maut auszunehmen.

Nach Regierungskrise
Nach Regierungskrise
Slowenien wählt ein neues Parlament

Wahlkampf aus dem Gefängnis und eine Ex-Ministerpräsidentin, die zurücktritt, um für eine andere Partei zu kandidieren: Die Wahlen in Slowenien sind besonders. Und mit wenigen Wählern.

Nachrichten-Ticker
New York stellt Einwanderern ohne Papiere bald Pässe aus

In New York erhalten auch Einwanderer ohne gültige Papiere bald einen Ausweis: Bürgermeister Bill de Blasio unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz.

Politik
Politik
Analyse: Das vielsagende Schweigen der USA

Barack Obama hat Besseres zu tun, als sich um die Aufregung der Deutschen zu kümmern. Zwar dämmert langsam auch in Washington, dass Berlin wegen der mutmaßlichen Spionagefälle allmählich richtig sauer wird.

Forderung der Linke
Forderung der Linke
Merkel soll Dobrindts PKW-Maut stoppen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt will eine PKW-Maut auf deutschen Straßen einführen und erntet viel Kritik. Jetzt fordert die Linke Bundeskanzlerin Merkel direkt auf, die Maut aufzuhalten.

Nachrichten-Ticker
Kopf-an-Kopf-Rennen nach Wahl in Indonesien

Nach den mit Spannung erwarteten Präsidentschaftswahlen in Indonesien zeichnet sich in der drittgrößten Demokratie der Welt ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen ab.

Politik
Politik
Jakartas Bürgermeister Jokowi bei Präsidentenwahl vorn

Aus der Provinz an die Staatsspitze Indonesiens: Jakartas Bürgermeister Joko Widodo, vor wenigen Jahren noch Provinzpolitiker, hat nach ersten Hochrechnungen die Präsidentenwahl gewonnen.

Wirtschaft
Wirtschaft
Juncker: keine Änderung am Stabilitätspakt

Der designierte Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat versichert, dass er keine Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes will.

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