Die Einschätzungen zu den kommunalen Finanzen haben beim SWR-Duell zwischen dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) und CDU-Herausforderer Gordon Schnieder weit auseinander gelegen.
"Wir haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz teilentschuldet", sagte Schweitzer. Das habe deren Situation deutlich verbessert, habe Zinslast von deren Schultern genommen. Gleichwohl belasteten die Folgen von Bundesgesetzgebung Kommunen in ganz Deutschland.
Schnieder sprach von einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen seit nunmehr 30 Jahren. Zweimal sei der kommunale Finanzausgleich SPD-geführter Landesregierungen für verfassungswidrig erklärt worden. Den Kommunen bringe in dieser Situation keine Unterstützung für Investitionen, es brauche eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen.
