Nach der Landtagswahl ist vor der Wahl des Ministerpräsidenten. Auf dem Weg zu diesem Termin stehen noch einige Etappen an - und viele, viele Gespräche.
Austausch in Berlin und Statements in Mainz
Die beiden Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU) fahren am Tag nach der Wahl schon früh nach Berlin in ihre Parteizentralen. Die Präsidien von CDU und SPD treffen sich beide am Montag um 9.00 Uhr in der Bundeshauptstadt, die Bundesvorstände um 11.00 Uhr. Die Gremien analysieren den Wahlkampf und die Ergebnisse, besprechen das weitere Vorgehen und womöglich erste Konsequenzen. Abends geht es für beide Parteien auf Landesebene in Mainz mit Vorstandssitzungen weiter.
Andere bleiben dagegen gleich in Mainz - wie AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger oder die Freien Wähler und ihr Spitzenkandidat Joachim Streit. Der Landesvorstand der Linken tritt am Mittwoch, ihr Landesausschuss am Donnerstag zusammen. Die Grünen besprechen ihr Wahlergebnis im Laufe der Woche ausführlich in den Gremien.
Parteien stellen sich neu auf
Auch im Landtag werden in der Woche nach der Wahl die Ergebnisse diskutiert. Die Landtagsgruppe der Freien Wähler kommt am Dienstag zu einer Sitzung zusammen. Ebenso die neuen und alten Abgeordneten der CDU-Fraktion. Die FDP-Fraktion trifft sich am Mittwoch wie gewohnt zu ihrer Fraktionssitzung.
Sondierungen
Nachdem im Wahlkampf vor allem die Unterschiede zwischen den Parteien herausgestellt wurden, müssen sich die möglichen neuen Koalitionspartner nun zusammenraufen – in ersten Gesprächen, den sogenannten Sondierungen. Darin loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine gemeinsame Regierungskoalition zu bilden. Gibt es mehrere mögliche Koalitionsoptionen, wird in den Gesprächen auch geschaut, wo die größeren Schnittmengen liegen.
Vor fünf Jahren begannen die Sondierungsgespräche bereits vier Tage nach der Wahl. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) konnte diese mit ihren bisherigen Koalitionspartnern Grüne und FDP führen.
Koalitionsverhandlungen
Sind die Sondierungen abgeschlossen, treten die potenziellen neuen Partner in Koalitionsverhandlungen ein. Dabei sprechen die Fachexperten der Parteien üblicherweise in kleinen Gruppen darüber, welche Pläne sie sich in dem jeweiligen Bereich vornehmen. Am Ende solcher Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag, in dem detailliert festgehalten ist, welche Vorhaben gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Koalitionsverhandlungen können Wochen oder gar Monate dauern.
Im Jahr 2021 haben die Koalitionsverhandlungen bereits gut eine Woche nach den Sondierungsgesprächen begonnen. Der Koalitionsvertrag kam in gut fünf Wochen Verhandlungen zustande und wurde am 10. Mai 2021 unterschrieben.
Bisherige Regierung macht weiter
Solange Sondierungen und Koalitionsverhandlungen laufen, ist Rheinland-Pfalz aber nicht führungslos. Die Verfassung sieht vor, dass die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt bleibt. Größere Entscheidungen treffen der Ministerpräsident und die Fachminister in dieser Zeit aber traditionell nach Möglichkeit nicht mehr. Auch die Landtagsabgeordneten sind formal noch im Amt, bis sich das neue Parlament konstituiert.
Formalien müssen erfüllt werden
Die 52 direkt gewählten Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlkreisen werden von der Kreiswahlleitung benachrichtigt. Der Landeswahlausschuss stellt am 2. April das endgültige Landesergebnis fest, im Anschluss werden die über die Listen gewählten Bewerber angeschrieben. Wenn einer der 101 Abgeordneten sein Mandat nicht annehmen will, muss er das dem Landeswahlleiter spätestens am dritten Tag vor der konstituierenden Sitzung mitteilen.
Landtag konstituiert sich
Die konstituierende Sitzung für die kommenden fünf Jahre ist nach langjähriger Praxis am 18. Mai. An dem Tag wird traditionell auch der Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz gewählt und sein Kabinett im Anschluss vereidigt. Der 18. Mai ist der Verfassungstag des Landes. An diesem Tag hatten 1947 die Bürgerinnen und Bürger in einer Volksabstimmung der Verfassung für das neu geschaffene Bundesland zugestimmt.
Das Datum 18. Mai ist aber kein Muss. Der Landesverfassung zufolge muss der Landtag spätestens am 75. Tag nach seiner Wahl zusammentreten. Das wäre der 5. Juni. Mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Beschlussfassung über die Geschäftsordnung sowie der Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter ist der neue Landtag konstituiert.
Alterspräsident Baldauf?
Der dienstälteste Abgeordnete, der sogenannte Alterspräsident, eröffnet die Sitzung und leitet sie, bis ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin des Landtags gewählt worden ist. Das könnte der frühere CDU-Landes- und Fraktionschef Christian Baldauf (58) sein. Er ist seit 2001 Abgeordneter. Ganz sicher ist das aber erst, wenn alle Abgeordneten feststehen.
