Historischer Sieg
Rheinland-Pfalz hat gewählt: So ist die Lage am Tag danach

Schnieder wird bald auf Schweitzer als Ministerpräsident folgen. Foto: Andreas Arnold/dpa
Schnieder wird bald auf Schweitzer als Ministerpräsident folgen. Foto
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Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz: Auf 10 Jahre Ampel und 35 Jahre SPD folgt aller Voraussicht nach eine große Koalition unter Führung der CDU. Die wichtigsten Lehren auf einen Blick.

Die Umfragen sagten ein knappes Rennen voraus, doch überraschend schnell war am Wahlabend klar: Die CDU hat nach 35 Jahren die SPD in Rheinland-Pfalz als stärkste Kraft abgelöst - und zwar deutlich. Die SPD stürzt auf ihr schlechtestes Ergebnis dort bei einer Landtagswahl ab. Das ist der Stand der Dinge: 

Wahlgewinner Gordon Schnieder: Der neue starke Mann der CDU 

Die Christdemokraten seien lange nicht so geeint gewesen, hatte Schnieder im Wahlkampf gesagt. Der 50 Jahre alte Mann aus der Eifel war aus einem parteiinternen Machtkampf als Sieger hervor gegangen und vereinte Partei- und Fraktionsvorsitz sowie Spitzenkandidatur auf sich. Im Wahlkampf blieb er bei seinen Themen Bildung, Gesundheit und Wirtschaft. Es gab keine Überraschungen. Attacken auf die SPD überließ er seinem Generalsekretär und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion. Und er grenzte sich deutlich von der AfD ab. 

Wahlverlierer Alexander Schweitzer: Zukunft unklar

Der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat im Wahlkampf alles auf eine Karte gesetzt, sprach selbst "vom Kampf seines Lebens". Der 52 Jahre alte Pfälzer wiederholte nach seiner unerwartet deutlichen Niederlage, er werde einem Kabinett unter Führung der CDU nicht mehr angehören. Ob er sein Mandat antritt und Abgeordneter bleibt, ließ der 2,06-Meter-Mann zunächst offen. 

Aufstieg der AfD: Wahlziel erreicht 

Die AfD ist in Rheinland-Pfalz ist jetzt so stark wie in keinem anderen westdeutschen Parlament. Trotz interner Streitereien, Vorwürfen zur Beschäftigung Verwandter und zwei als nicht zuverlässig eingeschätzten Mitarbeitern konnte sie ihr Ergebnis innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppeln. Ihrem Wahlziel 20 Prozent plus X ist sie sehr nah gekommen. Und sie hat genügend Sitze erreicht, um künftig Untersuchungsausschüsse auf den Weg bringen zu können. 

Die entscheidenden Wahlen für die AfD sind im September in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Dort geht es darum, ob sie erstmals an die Regierung kommt. 

Auflösungsprozess der FDP geht weiter 

Spitzenkandidatin Daniela Schmitt kämpfte engagiert bis zuletzt - trotz aller Umfragen, die die Regierungspartei FDP längst draußen sahen und trotz des Ergebnisses in Baden-Württemberg. In der Schlussphase verging kein Tag ohne Angriffe gegen die Bundesregierung. Doch die Liberalen - derzeit in der rheinland-pfälzischen Ampel noch mit Regierungsverantwortung - fliegen aus dem Landtag. An einer Regierung ist die FDP bundesweit nur noch in Sachsen-Anhalt beteiligt. 

Keine Chance für die Linke - und nur noch zwei Oppositionsparteien

Die Hoffnungen waren durchaus da, manche Umfragen sahen die Linke erstmals im Landtag, wenn auch knapp. Doch die Partei um Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert hat es auch in Rheinland-Pfalz wieder nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft - das zeichnete sich nach der Baden-Württemberg-Wahl vor zwei Wochen ab, wo die Linke ebenfalls den Einzug verpasste.

Da auch die Freien Wähler im künftigen Landtag nicht mehr vertreten sein werden, schrumpft die Opposition auf zwei Parteien: Neben der AfD als Oppositionsführerin finden sich in dieser Rolle die Grünen wieder, die bislang Mitglied der Ampelregierung waren und bei der Wahl leichte Verluste hinnehmen mussten.

Höhere Wahlbeteiligung nutzt der AfD

Die Wahlbeteiligung lag laut dem vorläufigen Ergebnis bei 68,5 Prozent (2021: 64,3 Prozent). Dies nutzte ersten Analysen zufolge unter anderem der AfD.

Wie geht es im Land weiter? Die Zeichen stehen auf große Koalition 

CDU und SPD werden voraussichtlich in eine Regierung eintreten - unter Führung eines Ministerpräsidenten Schnieder. Ein Novum für das Bundesland. Und nicht ganz einfach für beide Parteien, die jahrzehntelang parlamentarische Gegner waren. Die erfahrenere SPD ist nun der Junior-Partner, die unerfahrenere CDU muss führen.

dpa