Das Ende passte zum Verlauf: Auch bei den Abschlussveranstaltungen von SPD und CDU im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf verzichteten die Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer und Gordon Schnieder auf ganz scharfe Attacken, wohl wissend, dass ihre Parteien schon bald gemeinsam am Kabinettstisch in Mainz sitzen könnten.
Der Showdown, der trotz der Bedeutung der Wahl in Rheinland-Pfalz bis nach Berlin kein so richtiger war, spielte sich nur rund 30 Kilometer entfernt in Landau und Bad Dürkheim in der Pfalz ab. In der Unistadt Landau, in der Schweitzer geboren ist, traf sich die SPD im Alten Kaufhaus, in der Kurstadt Bad Dürkheim die CDU in der Salierhalle.
Udo-Jürgens-Medley und pfälzische Klänge
Bei der Union, die nach 35 Jahren wieder in die Staatskanzlei in Mainz einziehen will, spielte eine Blaskapelle ein Udo-Jürgens-Medley, zu Gast war Bundeskanzler Friedrich Merz. Bei der seit 1991 ununterbrochen im Land regierenden SPD kamen mit Rudolf Scharping, Kurt Beck und Malu Dreyer alle Ex-Regierungschefs aus den eigenen Reihen. Zu hören waren pfälzische Klänge von Monji und dem Zweidritteltrio.
Sowohl Schweitzer als auch Schnieder, die sich duzen, gaben sich während des gesamten Wahlkampfes bodenständig, betonten ihre Herkunft vom Land. Die beiden groß gewachsenen Männer überboten sich nicht mit Ankündigungen - so auch bei den Schlussstationen ihrer monatelangen Touren durch das Land.
Beide Seiten geben sich zuversichtlich
Beide gaben zum Abschluss Platz eins als Ziel für den Sonntag aus. Der aus der Eifel kommende Schnieder sagte, er sei zuversichtlich, dass nicht nur nicht an der Union vorbei regiert werden könne, sondern er auch neuer Ministerpräsident werde. Zum Schluss rief er: "Wir packen's."
Schweitzer, der das Amt des Ministerpräsidenten im Sommer 2024 von Dreyer übernommen hatte und sich nun zum ersten Mal dem Wählervotum stellen will, betonte, es sei ein Riesenunterschied, ob man in einem Auto das Lenkrad in der Hand halte oder auf dem Beifahrersitz sei. Letzteres will der Südpfälzer definitiv nicht. Schon mehrfach hat er betont, nicht Teil eines CDU-geführten Kabinetts werden zu wollen.
Sonderurlaube von Landesbeamten
Wenn es ein kontroverses Thema gab in den vergangenen Wochen im Wahlkampf, dann war es neben der Bildungspolitik das der Sonderurlaube für Staatssekretäre und Landesbeamte - damit versuchten CDU und Freie Wähler zu punkten. Der Union ging es vor allem um eine Beamtin, die für den SPD-Wahlkampf vom Innenministerium beurlaubt worden war.
Ob das rechtens sei oder nicht, sei für ihn nicht entscheidend, sagte Schnieder kürzlich. Er werde diese Praxis als Ministerpräsident beenden, weil sie Politikverdrossenheit schüre.
Die Trierer Politikwissenschaftlerin Claudia Ritzi sagte: "Die CDU versucht last minute der SPD zu schaden." Und das mit Blick auf das erwartbare Kopf-an-Kopf-Rennen beider Parteien. "Ich sehe schon das Risiko, dass am Ende die AfD mehr davon profitiert als die CDU", sagte Ritzi. Die AfD könnte ihr Ergebnis von 2021, als sie 8,3 Prozent holte, mehr als verdoppeln.
Schweitzer ging bei Kommunalfinanzen in Offensive
Die Freien Wähler hatten sich das Thema zuvor breiter vorgenommen, zum Sonderurlaub für Staatssekretäre ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und dieses der Staatsanwaltschaft übergeben. Die fand keinen Anhaltspunkt für Ermittlungen. Die Landesregierung sah sich von einem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten des Staatsrechtlers und ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, in ihrer Rechtsauffassung bestätigt.
Die miserable finanzielle Situation der Kommunen hatte Ministerpräsident Schweitzer gleich am Tag seines Amtsantritts im Sommer 2024 zu seinem Thema gemacht und darauf einen deutlich stärkeren Akzent gesetzt als seine Vorgängerin Dreyer.
CDU-Kampagne gegen Rot-Rot-Grün
Angesichts vergleichsweise guter Umfragewerte für die Linke startete die CDU in der Endphase des Wahlkampfs noch eine Kampagne gegen Rot-Rot-Grün - eine extrem unwahrscheinliche Koalition, weil die Linke noch nie im Landtag war und auch der erstmalige Einzug nach Sonntag alles andere als gewiss ist, die SPD weniger Stimmen erhalten dürfte als 2021 und auch die Grünen nicht mit großen Zuwächsen rechnen können.
Es würde also selbst für den Fall, dass die Linke den erstmaligen Sprung in Parlament schafft, höchstwahrscheinlich nicht für diese von SPD und Grünen zudem gar nicht gewünschte Option reichen.
Schweitzer staatstragend - Schnieder moderat
Schweitzer trat im Wahlkampf als Probleme lösender Regierungschef und Landesvater auf, ging die anderen Spitzenkandidaten weniger an, wohl aber die schwarz-rote Bundesregierung. Die geriet zuletzt auch deswegen noch einmal heftig in die Kritik, weil Wirtschaftsinstitute eine größtenteils zweckentfremdete Verwendung des Geldes aus dem Sondervermögen anprangerten.
Schnieder setzte vor allem in der Bildungspolitik Akzente, betonte aber auch, nicht zu viel versprechen zu wollen. Der Mann aus der Eifel achtete darauf, keine Fehler zu machen und seinen inhaltlichen Kurs klar durchzuhalten, ohne Überraschungen in der Schlussphase.
Der Fokus wird nun zunächst darauf liegen, ob SPD oder CDU am Sonntag als Erster über die Ziellinie gehen. Dann wird aller Voraussicht nach an einer großen Koalition gebastelt. So klang das auch am Freitagabend in Landau. Er könne nicht ausschließen, dass es nach der Wahl auf zwei große Parteien ankomme, sagte Schweitzer. Eine von denen vertrete er.
