Marco Wanderwitz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat klargestellt, dass die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz und ein mögliches Parteiverbotsverfahren unabhängig voneinander zu betrachten sind. "Diese rechtlichen Instrumente sollten wir immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung trennen", sagte sie am Freitag in Berlin. Bei einem Parteiverbotsverfahren gebe es "aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden".

Über den AfD-Verbotsantrag wird im scheidenden Bundestag nicht mehr entschieden, die Initiatoren wollen aber nicht aufgeben. "Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen", sagte der grüne Abgeordnete Till Steffen am Donnerstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Ähnlich äußerte sich die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge.

Der Bundestag hat erstmals über ein AfD-Verbot diskutiert. Es wäre das erste Parteiverbot nach rund 70 Jahren. Viele Parlamentarier sehen die Möglichkeiten aber als gering an.

Eine Gruppe von Abgeordneten im Bundestag setzt sich für ein Verbot der AfD ein. Darüber wird nun im Parlament diskutiert. Kritiker halten das Vorhaben für überstürzt.

Mehr als 20 Jahre saß Marco Wanderwitz im Bundestag. Nun kandidiert er nicht mehr, die Anfeindungen und Drohungen seien zu viel geworden. Er ist damit nicht allein.