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Debatte um Euro-Politik Rauer Ton aus den Zentralen


Die Euro-Debatte kocht über: Bei der CDU steht angeblich eine Mitgliederbefragung an, die FDP soll ein "Lambsdorff-Papier" vorbereiten. Die Parteispitzen reagieren nervös und rau.
Von Hans Peter Schütz

Einen Angriff auf die Kanzlerin aus den eigenen Reihen? Nonsens! Wer im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der Parteizentrale der CDU, zu diesem Thema nachfragt, bekommt Dementis zu hören, die so scharf sind, dass es schon fast verdächtig ist. Dabei geht es doch eigentlich nur um ein Stück gelebte Demokratie, nämlich der Forderung, eine Befragung der CDU-Parteimitglieder zur Europapolitik der Regierung abzuhalten. Das sei nichts anderes als "Wichtigtuerei", heißt es in der Berliner Parteizentrale.

Stattdessen verweist man dort auch darauf, dass laut Parteistatut eine Befragung der Mitglieder nicht automatisch den Kurs in einer politischen Streitfrage bestimmen könne. Zwar sind laut CDU-Statut Mitgliederbefragungen auf Bundes-, Landes- oder Kreisebene zulässig. Aber die Befragung muss durch den jeweiligen Vorstand genehmigt werden. Weil die Euro-Rettung ein bundespolitisches Thema ist, wäre in diesem Fall der Bundesvorstand zuständig. Dessen Zustimmung jedoch gilt in informierten CDU-Kreisen als "absolut ausgeschlossen". Und, noch so ein großes Geschütz: Die CDU mache "keine Mitgliederbefragung zur Produktion von heißer Luft".

Stattdessen, ein weiterer Verweis: Auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag in Leipzig werde doch ohnehin ein richtungweisender europapolitischer Beschluss gefasst werden. Daran arbeite bereits eine hochrangige Kommission von Bundes- und Europapolitikern, in der sowohl Kritiker wie die CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz und Philipp Missfelder vertreten sind als auch treue Gefolgsleute wie Wolfgang Schäuble und der Europapolitiker Elmar Brok.

Hinweis auf Regionalkonferenzen

Und dass der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch im "Kölner Stadtanzeiger" eine Mitgliederbefragung über künftige Hilfen für Griechenland als "wünschenswert" angeregt hat, wird nicht sehr ernst genommen. Willsch, der seit längerem angekündigt hat, dass er einer Erweiterung des Euro-Rettungsschirm nicht zustimmen werde, habe bisher eine europapolitische Debatte auf dem Parteitag gefordert. Jetzt, da er sie bekomme, stelle er neue Forderungen auf, hieß es in der Berliner Parteizentrale gegenüber stern.de.

Willsch seinerseits verweist auf die bei der FDP bereits fest geplante Mitgliederbefragung und nennt sie "eine gute Geschichte". Sie sei auch in der CDU angebracht, denn in Umfragen lehnten zwei Drittel bis drei Viertel der Menschen weitere Griechenland-Hilfen ab. Willsch sagt, er könne eine Politik nicht absegnen, bei der es darum gehe, übermäßige Schulden durch noch mehr Schulden zu bekämpfen. Aber auch er räumt ein, dass die Mitgliederbefragung kaum durchzuführen wäre, würde sie der Bundesvorstand ablehnen. Er wünsche sich daher, dass der vereinbarte Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) bei der Abstimmung im Bundestag keine Mehrheit erhält.

In der CDU-Zentrale sieht man auch deshalb keinen Bedarf für eine Mitgliederbefragung, weil die Parteibasis jetzt auf insgesamt sechs Regionalkonferenzen unter Teilname der Kanzlerin das Europa-Thema ausführlich diskutieren werde. Die erste Konferenz findet am Wochenende im mittelhessischen Alsfeld statt.

ESM-Entscheidung vertagt

Anders ist die Lage bei der FDP, die sich offenbar die jüngsten demoskopischen Erhebungen zunutze machen will, wonach die Bürger Merkels Euro-Politik mehrheitlich skeptisch sehen. Das Institut YouGov hatte berichtet, dass 82 Prozent der Befragten das Krisenmanagement Merkels mit "eher schlecht" bewerten. Der Konfrontationskurs, den FDP-Chef Philipp Rösler in der Griechenland-Frage eingeschlagen hat, scheint sich bereits in Wählerstimmen auszuzahlen. Nach einer Erhebung von Infratest dimap kommen die Liberalen jetzt bei der Sonntagsfrage zumindest wieder auf 5 Prozent. Zuvor lagen sie darunter.

Für den Mitgliederentscheid der FDP-Euro-Rebellen ist genügend Zeit, weil der Bundestag später als geplant über den dauerhaften Euro-Rettungsfonds (ESM) abstimmt. Die Gruppe um den lieberalen Finanzexperten Frank Schäffler will den ESM, der Mitte 2013 handlungsfähig sein soll, verhindern. Das Parlament soll sich den Beschluss dazu zwischen Januar und März 2012 fällen, ursprünglich war der Dezember vorgesehen.

Kein "Lambsdorff-Papier"

Ein klares Dementi gibt es in der FDP allerdings zu angeblichen Plänen, ein spezielles Positionspapier zu formulieren. Bild.de hatte gemeldet, dieses Papier werde bereits "ein zweites Lambsdorff-Papier" genannt. Die politische Brisanz dieser Bezeichnung steckt darin, dass 1982 die SPD/FDP-Koalition mit einem solchen Papier gesprengt worden war, weil die FDP darin wirtschaftspolitische Forderungen erhoben hatte, die der damalige SPD-Kanzler Helmut Schmidt auf keinen Fall erfüllen wollte. Vor diesem Hintergrund müsste ein "zweites Lambsdorff-Papier", in dem, angeblich bereits am kommenden Wochenende, klare Forderungen der FDP-Spitze zu den Themen Europa und Steuerabbau formuliert werden sollen, als Drohung gegen Angela Merkel verstanden werden.

So hat es auch CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder gesehen und massive Kritik geübt. Er sagte: "Gerade in Krisenzeiten brauchen wir eine stabile Regierung. Drohungen mit dem Ende der Koalition sind deshalb fehlt am Platz."

In der FDP-Zentrale wird die Ankündigung eines "Lambsdorff-Papiers" nun als "kompletter Unsinn" bezeichnet. Es handle sich offensichtlich um ein "politisches Störmanöver". Zu der damaligen Situation, in der die FDP 1982 das völlige Fehlen von klaren politischen Zielen Schmidts kritisiert habe, gebe es keinen Zusammenhang. Richtig sei allein, dass FDP-Chef Rösler am Montag in den Führungsgremien der Partei einen Ausblick auf die politischen Positionen der FDP für die nächsten zwei Jahre geben werden. Darüber werde dann intensiv debattiert, versicherte FDP-Sprecher Wulf Oehme.

CSU will nicht zündeln

Bei der CSU, die ebenfalls nicht mit der Europapolitik der Kanzlerin zufrieden ist, wird kein Mitgliederentscheid erwogen. Momentan sehe die CSU keinen Anlass für einen solchen Schritt, versicherte Stefan Müller, Chef der CSU-Landsgruppe im Bundestag.


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