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Geithner blitzt in Breslau ab Euro-Länder verbitten sich amerikanische Krisenratschläge


Premiere für US-Finanzminister Timothy Geithner: Nie zuvor ließen europäische Ressortchefs einen Amerikaner an ihrer exklusiven Runde teilnehmen. Doch in der Sache ließen sie ihn deutlich abblitzen.

Die Euro-Länder wollen sich in der Abwehrschlacht gegen die Schuldenkrise nicht von den Amerikanern belehren lassen. US-Finanzminister Timothy Geithner blitzte mit Ratschlägen zu stärkerem finanziellen Engagement der Euro-Staaten beim Treffen Finanzminister der Währungszone am Freitag in Breslau ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe Geithner klargemacht, dass die Steuerzahler nicht noch mehr belastet werden könnten, erklärte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter nach der Sitzung. Von einem Konjunkturpaket, wie es die US-Regierung schnürte, wollen die Euro-Länder nichts wissen, wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker verdeutlichte. Ihr Krisenmanagement kam unterdessen nicht voran. Weder bei den kritischen Punkten zur Griechenland-Rettung noch bei der beschlossenen Reform des Rettungsfonds EFSF wurden Fortschritte erzielt.

Mit Geithner hatte erstmals ein US-Finanzminister persönlich an dem Treffen seiner Kollegen aus der Euro-Zone teilgenommen, was die große Sorge der USA über eine globale Ausbreitung der Schuldenkrise unterstreicht. Hinter den Kulissen hieß es, er habe der Eurogruppe geraten, die Milliarden des EFSF als Hebel einzusetzen. Ähnlich wie bei einem US-Programm zum Aufkauf fauler Wertpapiere müsste danach die Europäische Zentralbank (EZB) wertgeminderte Staatsanleihen kaufen. Der EFSF würde nur die drohenden Verluste abdecken.

Doch die EZB hat bereits Anleihen strauchelnder Euro-Staaten von mehr als 140 Milliarden Euro vom Markt genommen und will die Anleihekäufe an den EFSF abtreten. Manche Analysten bezweifeln aber, ob das verfügbare Kreditvolumen des EFSF von knapp 400 Milliarden Euro ausreichen würde, um sich gegen einen Ausverkauf italienischer oder spanischer Staatsanleihen zu stemmen.

Geithner sagte nach der Sitzung bei einer Podiumsdiskussion, schädlich sei nicht die allgemeine Debatte über die Strategie in der Schuldenkrise, sondern der anhaltende Konflikt zwischen den Regierungen und der EZB. Beide müssten zusammen die Krise lösen. "Regierungen und Zentralbanken müssen die katastrophalen Risiken aus den Märkten nehmen ... und das Gerede über eine Auflösung des Euro vermeiden."

Beim Treffen der Eurogruppe habe Geithner "sehr dramatisch dargestellt, dass wir Geld in die Hand nehmen sollen, um das System nicht in Schwierigkeiten zu bringen", sagte Fekter. Schäuble habe ihm widersprochen. In Euro-Kreisen hieß es aber, dies habe sich auf ein Konjunkturpaket und nicht auf die Nutzung der EFSF-Gelder bezogen. Fekter zeigte sich verärgert darüber, dass der US-Minister den Europäern trotz der noch schlechteren Lage der amerikanischen Wirtschaft erklären wolle, was sie zu tun hätten. Den Vorschlag der Europäer, Geld an den Finanzmärkten mit einer Transaktionssteuer einzutreiben, lehne er dagegen strikt ab. "Ich hätte mir doch erwartet, wenn er uns die Welt erklärt, dass er sich anhört, was wir den Amerikanern erklären wollen", sagte Fekter.

Ihr belgischer Kollege Didier Reynders merkte an, die Euro-Länder wollten wissen, wie die USA ihr enorm hohes Haushaltsdefizit abbauen wolle. Auch Juncker verbat sich Geithners Einmischung. Über eine Verstärkung des EFSF rede die Eurogruppe nicht mit Drittstaaten, sagte er und ergänzte mit Blick auf ein Konjunkturpaket: "Wir sehen keinen Spielraum in der Euro-Zone, der uns erlauben könnte, neue fiskale Stimuluspakete aufzulegen." Die Euro-Zone setzte weiter vorrangig auf den Abbau der Staatsschulden.

EFSF soll Mitte Oktober einsatzbereit sein

Die Euro-Länder kommen unterdessen mit der Umsetzung ihrer Beschlüsse nur langsam voran. Sowohl der Abschluss der Reform des EFSF als auch die Auszahlung der dann dringend benötigten nächsten Kredittranche für Griechenland wird sich bis Mitte Oktober hinziehen. Der griechische Finanzminister Venizelos Evangelos beteuerte die Entschlossenheit der Regierung, zusätzliche Sparmaßnahmen einzuführen, um die Ziele zum Schuldenabbau und Reformen 2011 und 2012 zu erreichen. Die Troika von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds wird jedoch erst bis Ende des Monats gründlich prüfen, ob die Griechen Wort halten. Offen blieb auch die Frage, wie Griechenland Finnland - und womöglich noch anderen Staaten - zusätzlich Sicherheiten für die Hilfskredite stellen kann. Juncker sagte, es sei nur klar, dass die Geberländer für diese Sicherheiten einen Preis zahlen müssten.

Die Euro-Länder sollen die Reform des EFSF - die Aufstockung des Kreditvolumens und die neuen Instrumente zum präventiven Eingreifen wie zum Beispiel die Anleihekäufe - bis Mitte Oktober absegnen. Bis dahin müssen die Euro-Länder noch klären, wie die neue Kampfkraft des Fonds genau ausgestaltet sein soll. EFSF-Chef Klaus Regling versicherte, der Fonds werde alle neuen Möglichkeiten dann auch umgehend nutzen können.

Ilona Wissenbach, Reuters Reuters

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