VG-Wort Pixel

Kakofonie im Reichstag Wie die Parteien über den Euro streiten


Rezepte gegen die Schuldenkrise gibt es viele. Über die richtige Heilmethode aber herrscht Uneinigkeit. Schon die Koalition findet keine gemeinsame Linie. Was welche Partei will. Ein Überblick.
Von Kai Beller, Berlin

Die Regierungen in der Euro-Zone tun sich schwer mit einer gemeinsamen Antwort auf die Euro-Schuldenkrise. Der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vorgeworfen, sie verfolge keinen klaren Kurs. Aus Berlin kommen unterschiedliche Signale, was die nervösen Finanzmärkte zusätzlich verunsichert. Die Vielstimmigkeit von Union und FDP trägt nicht zur Beruhigung bei - die Koalition gibt ein chaotisches Bild ab. Da hat es die Opposition einfacher: Sie kann Forderungen stellen, ohne diese umsetzen zu müssen. Eine Analyse der Positionen der Parteien.

CDU - widerwillige Christdemokraten

Kanzlerin Angela Merkel gibt den Kurs vor, doch ihre Partei folgt nur widerwillig. Es gibt starke Bedenken gegen das zweite Hilfspaket für Griechenland und die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Einige Abgeordnete wollen bei der Abstimmung im Bundestag gegen die Regierung votieren. Sind es zu viele, steht die Regierungschefin vor dem Aus.

Merkel versucht die Reihen zu schließen, indem sie auf eine verstärkte europäische Integration zur langfristigen Stabilisierung des Euroraums dringt. Damit will sie auch das europapolitische Profil ihrer Partei stärken. Altgediente Christdemokraten wie der frühere Kanzler Helmut Kohl beklagten, die CDU habe keinen Kompass mehr in ihrer Europapolitik. Merkel schlug Änderungen am EU-Vertrag vor, um aus der EU eine "Stabilitätsunion" zu machen.

Zudem schloss sie die Einführung von gemeinsamen Anleihen - sogenannten Eurobonds - aus. Das soll diejenigen Christdemokraten zufriedenstellen, die in den Rettungsaktionen einen Schritt zur Vergemeinschaftung der Schulden sehen.

Eine griechische Staatspleite will die CDU-Chefin auf jeden Fall vermeiden. "Wir können in einer Währungsunion mit 17 Ländern nur dann alle miteinander einen stabilen Euro haben, wenn wir verhindern, dass es zu unkontrollierten Prozessen kommt", sagte sie in einem Interview. Der unkontrollierte Prozess könnte zu einem Auseinanderfallen der Euro-Zone führen. Auch einen Ausschluss Griechenlands lehnt Merkel anders als die bayerische Schwesterpartei CSU ab.

Ärger hat sie aber auch mit den eigenen Leuten. Die stellvertretende Parteivorsitzende Ursula von der Leyen beispielsweise forderte Goldreserven als Sicherheiten für Finanzhilfen. Merkel rüffelte die Arbeitsministerin. Doch von der Leyen bleibt bei ihrer Meinung. Auf CDU-Chefin Merkel kommt viel Überzeugungsarbeit zu.

FDP - Profilierung auf Kosten der Koalition

Seit Monaten stecken die Liberalen in einer existenziellen Krise. Daran hat auch der Wechsel an der Parteispitze nichts geändert. Der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will das europapolitische Profil seiner Partei schärfen, in dem er sich von der Regierungslinie absetzt und eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Gespräch bringt. Vorwürfe, die FDP setze aus Furcht vor dem Untergang auf eine verbreitete Anti-Euro-Stimmung, weist Generalsekretär Christian Lindner zurück.

Das Ausscheren der Liberalen verstärkt die Unsicherheit an den Finanzmärkten, innerparteilich bekommt Rösler jedoch Rückendeckung für seinen Vorstoß. Der Parteichef ist auf Unterstützung angewiesen, auch weil ihm "Euro-Rebellen" in den eigenen Reihen das Leben schwer machen. Per Mitgliederentscheid will eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler ein Nein zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Der Stabilitätsmechanismus soll ab 2013 den EFSF ablösen.

Die Skepsis gegenüber den Rettungsversuchen ist in den Reihen der Liberalen groß. Nur widerstrebend folgen sie dem Kurs der Kanzlerin. Viele Freidemokraten sehen die Euro-Zone auf dem Weg in eine Transferunion, in der Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen muss. Eurobonds werden daher kategorisch abgelehnt. Die FDP verlangt stattdessen automatische Sanktionen gegen Schuldensünder.

Auch der Idee einer Wirtschaftsregierung stehen die Freidemokraten ablehnend gegenüber. Stattdessen streben sie eine Wirtschaftsverfassung an. "Eine Wirtschaftsverfassung gibt Leitlinien vor - wie etwa Schuldenbremsen", sagte Lindner. "Aber sie regiert nicht in das tägliche Leben hinein, wie das eine Wirtschaftregierung tun würde."

CSU - kontra Merkel

Auch bei den Christsozialen steht die Euro-Skepsis hoch im Kurs. Der Parteivorstand verabschiedete einen Leitantrag für den CSU-Parteitag, in dem ein Rausschmiss von Schuldenstaaten aus der Euro-Zone gefordert wird. "Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen", heißt es darin.

Damit stellt sich die CSU offen gegen den Kurs von Kanzlerin Merkel, die eine solche Möglichkeit ausschließt und dabei auf die juristischen Fallstricke verweist. Ein zwangsweiser Rausschmiss ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Doch dieser Einwand schert die CSU nicht. "Wir diskutieren jetzt politisch und nicht juristisch", sagte Parteichef Horst Seehofer.

In ihrem Leitantrag bekennen sich die Christsozialen zum Euro, fordern aber auch schärfere Sanktionen gegen Schuldensünder. Strafen sollen automatisch greifen, wenn ein Land die Stabilitätskriterien verletzt. Das geht über die Vorstellungen der Bundesregierung hinaus. Auch den von Merkel geforderten Vertragsänderungen steht die CSU skeptisch gegenüber. Auf Regierungslinie liegt sie dagegen mit ihren Forderungen nach Einführung von Schuldenbremsen in allen Euro-Staaten, der Ablehnung von Eurobonds und dem Eintreten für eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

SPD - Ja zu Eurobonds

Die Sozialdemokraten versuchen sich in der Opposition als die besseren Euro-Retter darzustellen. Griechenland wollen sie auf keinen Fall aufgeben, weil die Folgen auch für Deutschland verheerend wären. Parteichef Sigmar Gabriel kündigte an, dass die SPD Ende September für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms stimmen würde. Damit scheint eine Mehrheit für das Vorhaben gesichert, auch wenn es eine größere Zahl von Gegenstimmen aus der Koalition geben sollte.

Die SPD will ihre Unterstützung aber nicht als Ja zur Regierungspolitik verstehen. Sie kritisiert das Fehlen eines Gesamtkonzepts zur Bekämpfung der Euro-Krise. Zu einem solchen Konzept gehören nach Ansicht der Partei auch in begrenztem Umfang Eurobonds. Länder, die davon profitieren, sollen allerdings Souveränitätsrechte abtreten müssen.

Innerparteilich ist die Position aber umstritten. Nicht nur die Basis ist skeptisch, auch Landespolitiker wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans kritisieren die Festlegung der Parteispitze. Eurobonds würden die Kreditaufnahme für sein Land verteuern.

Für SPD-Chef Gabriel sind die gemeinsamen Anleihen ein Mittel, um einen Geburtsfehler der Euro-Zone zu beseitigen: die fehlende Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Den Sozialdemokraten schwebt als Konsequenz die Schaffung einer Fiskalunion vor.

Grüne - Weg frei für den EWF

Auch die Grünen streben als Antwort auf die Krise weitere Integrationsschritte an. Ohne die Einführung von Eurobonds wird nach Ansicht der Partei das Schuldenproblem nicht zu lösen sein. Sie argumentiert, dass hinter den gemeinsamen Anleihen die geballte Wirtschaftskraft der Euro-Zone stehe, gegen die Spekulationen zwecklos seien. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang September stehe einer Einführung nicht entgegen.

Die Bundestagsabgeordneten werden der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zustimmen. An der Regierungspolitik üben sie aber trotzdem scharfe Kritik. Die Gedankenspiele über eine mögliche Griechenland-Pleite und den Ausschluss eines Schuldenstaates halten sie für falsch und gefährlich. Die Euro-Zone wäre nach einem Ausscheiden der Griechen nicht aus dem Schneider, denn die Schulden des Landes würden weiter auf Euro lauten. Geld dürften die Griechen aber nur erwarten, wenn sie die mit ihnen vereinbarten Sparauflagen einhielten.

Längerfristig streben die Grünen eine Wirtschaftsunion mit einer Europäischen Wirtschaftsregierung an. Den künftigen Rettungsschirm ESM sehen sie als wichtigen Zwischenschritt zu einem Europäischen Währungsfonds, der klare Regeln für Notfälle schaffen soll.

Linke - Nein zum EFSF

Die Linke übt scharfe Kritik an der Ausweitung des Rettungsschirms EFSF. Parteichef Klaus Ernst sieht darin eine "Transferunion für Banken", weil der EFSF künftig Kreditinstitute direkt unterstützen darf. Damit werden nach Auffassung der Linken die Profiteure der Krise geschont. Stattdessen sollten ihrer Ansicht nach die Reichen einen Beitrag zur Bewältigung der Probleme leisten - durch die Einführung einer EU-weiten Vermögensabgabe.

Zur Lösung der Krise schlägt die Linke einen radikalen Kurswechsel vor. Die Staatsfinanzen sollen nicht mehr abhängig sein von den Finanzmärkten. Stattdessen sollte eine öffentliche Bank die Euroländer mit zinsgünstigen Krediten versorgen. Geldhäuser sollen nur unterstützt werden, wenn sie gleichzeitig verstaatlicht werden.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker