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Widerstand gegen Hilfsfonds Europa streitet - Amerika warnt


Der Euro-Hilfsfonds ist in Verzug. In vielen Ländern gibt es Widerstände. Die in Deutschland könnten jetzt noch größer werden. Neue Kalkulationen ergeben erschreckende Zahlen.

Die EU-Finanzminister sind in Polen auf heikler Mission. Zwar sollen bei ihrem Treffen in Breslau keine Beschlüsse gefällt werden - wohl aber wichtige Weichen für die Rettung Griechenlands und der anderen Euro-Sorgenkinder gestellt werden. Die Frage, die den Euro-Rettern - neben der schwierigen Lage in Athen - die meisten Sorgen bereitet: Wie schaffen wir es, dass alle 17 Euro-Mitgliedsstaaten den Rettungsschirm ratifizieren? Die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels im Juli sind in vielen Staaten noch nicht im nationalen Recht verankert worden. Und das ist Bedingung für die Reform des Hilfsfonds EFSF. Dessen Garantierahmen soll im Zuge der vereinbarten Erweiterung auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden. Davon schultert Deutschland bis zu 253 Milliarden Euro. Der Fonds soll unter anderem Anleihen von Krisenländern kaufen, Banken mit Krediten stützen können und Kreditgarantien abgeben.

Bis Ende des Monats sollte die Reform in allen Euro-Staaten eigentlich abgesegnet sein. Daraus wird nichts. Dabei drängt die Zeit, die nächste Griechenland-Hilfstranche ist zwar von der Zustimmung der Euro-Länder nicht betroffen - sondern nur von der einer Expertentroika. Aber die nächsten Problemfälle könten anstehen - und die Finanzmärkte wollen endlich beruhigt werden. Doch nur in Frankreich, Belgien, Luxemburg, Spanien und Portugal ist das Vertragswerk unter Dach und Fach, in anderen Staaten verzögern sich die Abstimmungen immer wieder - die Zustimmung steht zum Teil auf der Kippe. Zwölf Abstimmungen stehen noch aus. Die größten Problemfälle.

Österreich

Innenpolitische Muskelspiele haben in Wien die Zustimmung verzögert und die Finanzmärkte beunruhigt. Statt wie geplant am kommenden Mittwoch soll das österreichische Parlament nun erst Ende des Monats oder Anfang Oktober - nun wahrscheinlich in einer Sondersitzung - über die Reform des Euro-Schutzschirms (EFSF) abstimmen. Der Gouverneur der österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, gleichzeitig EZB-Mitglied, zeigte sich berunruhigt: "Wir haben nicht beliebig viel Zeit." Neben der rechten FPÖ und dem BZÖ hatten überraschend auch die Grünen die Behandlung des EFSF im Finanzausschuss blockiert, womit dieser auch nicht Thema im kommenden Nationalrat sein kann.

Es habe zu wenig Informationen über die geplante massive Erweiterung des Rettungsfonds gegeben, die Regierung habe die Abstimmung schlampig vorbereitet, begründete der grüne Finanzsprecher Werner Kogler das "Nein" seiner Partei. Im Parlament können die Grünen die Ausweitung des Schutzschirms aber nicht verhindern, da dort dafür die einfache Mehrheit der rot-schwarzen Regierungskoalition ausreicht.

Slowakei

In dem osteuropäischen Land, jüngstes Mitglied der Eurozone, zeichnet sich sogar eine Blockade der geplanten Rettungsmaßnahmen ab. "Wir werden auf jeden Fall dagegen stimmen", kündigte Parlamentspräsident Richard Sulik an. Seine Meinung: Statt Europas Steuerzahlern die Fehler der Banken und verantwortlichen Regierungen aufzubürden, sei es unausweichlich, Länder wie Griechenland pleitegehen zu lassen. Nur so könne der Rest der Eurozone geschützt werden. Stattdessen gehe die EU aber mit ihren Rettungsschirmen jetzt einen Weg, der vom Prinzip her falsch sei: "Schulden werden mit Schulden bekämpft. Das hat keine Logik."

Suliks neoliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) ist zweitstärkste Kraft der Mitte-Rechts-Koalition und führt die Front der Euro-Schutzschirm-Gegner an. Ohne SaS kann die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova bei der für Parlamentsabstimmung nicht mit einer Mehrheit rechnen. Wann die Abstimmung stattfindet, ist fraglich. Es kann dauern. Mittlerweile wird sogar über den Dezember spekuliert.

Finnland

Das Land verlangt als einziger der 17 Euro-Staaten von Griechenland zusätzliche Sicherheiten als Pfand. Die Forderung behindert die Arbeiten an dem grundsätzlich bereits vereinbarten zweiten Griechen-Hilfspakt von 109 Milliarden Euro erheblich. Der Streit darüber wird nicht so schnell gelöst werden. Finanzministerin Jutta Urpilainen sagte am Freitag in Breslau: "Ich denke, wir werden darüber verhandeln. Aber ich sehe nicht, dass wir heute eine Lösung finden." Die Zustimmung des Parlamentes in Helsinki zur Reform des Rettungsfonds wird erst nach dem 1. Oktober erfolgen.

Das "Finnenpfand" verärgert andere Euro-Länder - und macht Schule. Auch Slowenien und Österreich forderten zwischenzeitlich zusätzliche Sicherheiten.

Deutschland

Dass es in einem so wichtigen EU- und Euroland wie der Bundesrepublik noch immer keinen Beschluss des Parlamentes gibt, verärgert viele Politiker im Ausland. Einen konkreten Abstimmungstermin im Bundestag gibt es derzeit nicht. Kanzlerin Angela Merkel hat auch in den Reihen ihrer schwarz-gelben Koalition einige Abweichler gegen die Aufstockung des Rettungsfonds. Es sieht zwar nicht so aus, als hätten die eine Mehrheit im Parlament. Für Irritationen sorgt der deutsche Widerstand in Brüssel aber auch so. Zumal die FDP auf dem Weg zu einer Mitgliederbefragung über das Thema Euro-Rettung ist - und sich das Unionspolitiker für CDU und CSU ebenfalls vorstellen können.

Zudem wird der Bundestag auch über den dauerhaften Rettungsschirm ESM, der das Provisorium EFSF ablöst, später abstimmen als geplant - wohl erst im ersten Quartal 2012 statt Ende dieses Jahres. Begründung von Regierungssprecher Steffen Seibert: Dem Kabinett liege der Vertragsentwurf aus Brüssel noch nicht vor. Mit der Verzögerung gewinnt die Koalition mehr Zeit, um den erwarteten Mitgliederentscheid der Euro-Rebellen in der FDP abzuwarten.

Neue Kalkulationen der Deutschen Bank dürften die Diskussionen noch problematischer gestalten. Im äußersten Extremfall müsste die Bundesrepublik mit Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro für den Fonds einspringen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete von den Berechnungen. Danach würde sich unter Einschluss der Zinszusagen, die der Hilfsfonds eingeht, wenn er sich refinanziert, der eigentliche Garantierahmen im Extremfall verdoppeln. Das Bundesfinanzministerium sprach am Freitag in Berlin von "sehr hypothetischen Grundannahmen" und einem "unrealistischen Extremszenario". Dieses könnte eintreten, wenn ein Land die maximale Summe von EFSF-Hilfskrediten von 440 Milliarden Euro auf einen Schlag bekäme und es dennoch am nächsten Tag zahlungsunfähig würde.

Was die Amerikaner wollen

Die gemächlichen Abstimmungen in den Euroländern rufen jetzt auch die Amerikaner, der Welt größter Schuldner, auf den Plan. US-Finanzminister Timothy Geithner nimmt ungewöhnlicherweise an dem Treffen in Breslau teil. Und sparte dort nicht mit Forderungen: Das Gerede über eine Auflösung der Währungsunion in Europa müsse aufhören. Europa habe die Fähigkeit, die Krise zu bewältigen, müsse dies aber auch tun. Dafür empfahl der Gesandte aus Washington seinen Kollegen auch gleich noch, dass der Euro-Rettungsfonds Mechanismen der US-Notenbank übernehmen solle. Der EFSF solle so eingesetzt werden wie das Wertpapierkaufprogramm TALF der US-Notenbank. Die hatte Wertpapiere aufgekauft und das US-Finanzministerium nur deren Ausfallrisiken abgedeckt. Mit den Milliarden des EFSF könnte somit ein Vielfaches an Anleihevolumen aufgekauft werden.

Demgegenüber agiert die EZB bislang geradezu zurückhaltend. Doch schon an ihrer Strategie, Anleihen im Wert von 140 Milliarden Euro vom Markt zu nehmen, gibt es jede Menge Kritik - und ein tiefes Zerwürfnis innerhalb der Notenbank. Auf entsprechend wenig Zustimmung traf Geithners Vorschlag bei den europäischen Kollegen in Breslau. Auch von Geithner geforderte Konjunkturprogramme lehnte die Runde ab.

ben/AFP/DPA/Reuters DPA Reuters

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