Die Eurozone und die USA üben im Kampf gegen die Schuldenkrise den Schulterschluss: US-Finanzminister Timothy Geithner und seine Amtskollegen aus den 17 Euro-Staaten verständigten sich am Freitag im polnischen Breslau (Wroclaw) auf eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung der Märkte. Das berichteten Diplomaten am Rande des Finanzministertreffens.
Geithner nutzte seine Premiere bei dem Ministertreffen in Breslau zu einem Appell an seine Amtskollegen: Die Europäer sollten sich im Kampf gegen die Schuldenkrise stärker anstrengen. Das Gerede über eine Auflösung der Währungsunion in Europa müsse aufhören, sagte Geithner. Europa habe die Fähigkeit, die Krise zu bewältigen, müsse dies aber auch tun.
Es werde zwar keine konzertierten Aktionen der USA und der Europäischen Union gegen die Krise geben, aber eine enge Zusammenarbeit. Hintergrund seiner Teilnahme ist, dass Aktien-, Devisen- und Anleihenmärkte wie nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman vor genau drei Jahren angesichts der Staatsschuldenkrise beiderseits des Atlantiks extrem angespannt sind.
Schäuble spricht von "gemeinsamer Verantwortung"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies vor Beginn des Treffens auf die "gemeinsame Verantwortung" hin: "Wir müssen auf beiden Seiten des Atlantiks unsere Probleme lösen, um mehr Stabilität in die Finanzmärkte zu bekommen. Das ist die Hauptursache, warum wir in der globalen wirtschaftlichen Entwicklung eine Abschwächung befürchten müssen."
Die USA stecken ihrerseits in der Klemme, weil sie ebenfalls mit einem riesigen Haushaltsdefizit zu kämpfen haben - und auf der anderen Seite die Konjunktur in der weltgrößten Ökonomie nicht in die Gänge kommt.
Angesichts des Berliner Koalitionskrachs über die Hilfen für Griechenland versucht das angeschlagene Euroland, seine europäischen Partner zu beruhigen. Die vereinbarten strikten Auflagen zur Sanierung der angeschlagenen Staatsfinanzen würden eingehalten, versicherte Athens Finanzminister Evangelos Venizelos in Breslau. "Wir sind in der Spur, wir setzen das Sparprogramm um."
Griechen drängen auf Rettungspaket
Venizelos pochte darauf, dass den Brüsseler Gipfel-Beschlüssen vom Juli für ein zweites Griechenland-Rettungspaket von 109 Milliarden Euro nun auch Taten folgen müssen. "Die Umsetzung der Entscheidungen vom 21. Juli ist der einzige Weg vorwärts, nicht nur für Griechenland, sondern auch für die gesamte Eurozone."
Die Beschlüsse des Euro-Gipfels sind in vielen Eurostaaten noch nicht im nationalen Recht verankert worden. Dazu zählt auch Deutschland, wo die Abstimmung im Bundestag für Ende September geplant ist.
Die innenpolitische Debatte in Deutschland irritiert in Brüssel zunehmend die europäischen Partner. Probleme gibt es auch in Österreich, in Finnland und der Slowakei. Der belgische Finanzminister Didier Reynders appellierte an die Euro-Partner, als ein "Beweis der Solidarität" die Juli-Beschlüsse zu ratifizieren. Falls dies gelinge, könne der Krisenfonds EFSF für klamme Eurostaaten flexibler eingesetzt werden und damit zur Griechenland-Rettung beitragen.
Zitterpartie in Athen steht bevor
Die Euro-Minister werden laut Diplomaten noch nicht über die Auszahlung von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro entscheiden. Erst müssen Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bis Monatsende die Bücher in Athen prüfen. Es wird wieder mit einer Zitterpartie gerechnet.
Griechenland wurde 2010 als erstes Euroland mit Hilfszusagen von 110 Milliarden Euro an den internationalen Finanztropf gehängt und soll nun ein zweites Hilfspaket im Volumen von 109 Milliarden Euro erhalten. Außerdem erhalten bislang Irland (85 Milliarden Euro) und Portugal (78 Milliarden Euro) Finanzhilfen. Die Sorge wächst, dass Griechenland unter seiner Schuldenlast zusammenbricht - und dass größere Volkswirtschaften wie Italien in den Strudel geraten.
