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Euro-Rettungsfonds Kabinett beschließt - Abgeordnete rebellieren


88 Milliarden Euro mehr soll Deutschland garantieren, um den Euro zu retten. Das Kabinett beschloss eine Stärkung des Rettungsschirms - doch ob der durch den Bundestag kommt?

Die Bundesregierung hat die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine Änderung des Stabilisierungs-Gesetzes, mit dem zusätzliche Befugnisse des Euro-Rettungsschirms und ein höheres Volumen für Notkredite national umgesetzt werden. Im Bundestag soll das umstrittene Werk Ende September beraten werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versuchte Kritiker schon einmal zu beschwichtigen: "Es bleibt dabei: Kredite des Rettungsschirms gibt es nur bei einer Gefährdung der Finanzstabilität der Eurozone insgesamt."

Die EFSF (European Financial Stability Facility) soll Anleihen kriselnder Euroländer aufkaufen, Kredite gewähren und Staaten Geld zur Stabilisierung ihrer Banken bereitstellen können. Bis zu 440 Milliarden Euro betragen bislang die Garantien, die auf 780 Milliarden steigen sollen. Die deutschen Leistungen betragen dabei bis zu 211 Milliarden - statt wie bisher 123 Milliarden. Die von den Euroländern im Juli 2010 gründete AG ist eine so genannte Zweckgesellschaft. Sie verfolgt nur ein Anliegen: Hilfe für in Not geratene Euroländer. Sie ist neben direkten Krediten der Mitgliedsstaaten und Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) der dritte - und mit Abstand größte - Bestandteil des Rettungspaketes. Die EFSF ist nur provisorisch und wird 2013 vom dauerhaften Rettungsschirm ESM (European Stability Mechanism) abgelöst.

Umstrittene Parlamentsbeteiligung

Viel Diskussionen hatte es zuletzt um die Beteiligung des Parlamentes bei den Eurohilfen gegeben. Auch in der schwarz-gelben Koalition ist die Beteiligung des Parlaments heftig umstritten. Die FDP bekräftigte auf ihr er Klausurtagung in Schloss Bensberg ihre Forderung nach einer stärkeren Mitbestimmung der Abgeordneten: "Es ist wichtig, dass das Königsrecht des Bundestages bei Haushaltsfragen gewahrt bleibt", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Allerdings hatte der ehemalige Wirtschaftsminister zuvor auch gesagt, dass bestimmte Entscheidungen der Haushaltausschuss übernehmen könne. Der Regierung schwebt ohnehin vor, nicht bei jeder Änderung an dem Fonds den Bundestag einschalten zu müssen, was die Opposition ablehnt.

Einen Kabinettsbeschluss gibt es aber noch nicht. Aber künftig könnte der Bundestag immer dann komplett zustimmen müssen, wenn es um grundsätzliche Entscheidungen geht - etwa um neue Instrumente und Finanzspritzen oder um konkrete Nothilfen für ein Euro-Land. Die Umsetzung beschlossener Aktionen wiederum würde dann vom Haushaltsausschuss kontrolliert.

Nicht nur wegen der Verfahrensfragen: Die Zustimmung zu der Aufstockung im Parlament ist fraglich. In der Union gibt es keine klare Meinung pro Euro-Kurs der Regierung. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms denn auch nicht freigeben. "Die Euro-Rettung ist für mich keine klassische Gewissensfrage. Wir müssen geschlossen abstimmen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bekräftigte dagegen seine Forderung, die Abstimmung freizugeben. Er ist gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms und sieht gerade Griechenlands Schulden als Fass ohne Boden. Es sei eine "Entscheidung von fundamentaler Bedeutung", sagte Bosbach im ARD-Morgenmagazin. "Das muss jeder nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden."

Abstimmung Ende September

Auch in der FDP wackelt die Unterstützung. Finanzexperte Frank Schäffler sieht keine Mehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM, der den EFSF 2013 ablösen soll. Die derzeitige Diskussion über die Parlamentsrechte bei Auszahlungen des provisorischen Rettungsfonds sei nicht die entscheidende Schlacht, sagte Schäffler. Erst bei der ESM-Abstimmung im Dezember komme es zum Schwur.

Laut Artikel 38 des Grundgesetzes sind die Abgeordneten in Deutschland bei Abstimmungen im Bundestag "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Weil jeder Zwang rechtswidrig ist, dringen die Fraktionsführungen im Alltag jedoch oft auf eine Fraktionsdisziplin, um die parlamentarische Handlungsfähigkeit sicherzustellen.

Der Bundestag soll über die Aufstockung des EFSF bis Ende September abstimmen. Auch die Zustimmung der anderen EU-Länder zu den erhöhten Hilfen ist aber notwendig, was schwierig werden dürfte - die Slowakei hat bereits ihre Ablehnung signalisiert.

ben/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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