Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik hat erneut energischen Widerstand gegen die geplante Kapitalaufstockung und Vollmachtserweiterung des Euro-Krisenfonds EFSF angekündigt. "Ich werde alles tun, um die entsprechenden Gesetze im Parlament zu Fall zu bringen", kündigte Sulik in einem am Freitag vorab verbreiteten Interview der Tageszeitung "Die Welt" an. Der von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Aufstockung des EFSF auf 780 Milliarden Euro und der Ausweitung seiner Befugnisse müssen die 17 Euro-Länder auch formell zustimmen. "Wir stimmen auf jeden Fall mit Nein", sagte Sulik, dessen Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) an der Regierung beteiligt ist.
Wegen der anhaltenden Opposition Suliks zum EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova schon erhebliche Zugeständnisse gemacht und unter anderem zugesagt, dass die Slowakei die nötige Ratifizierung der Änderungen am Rettungsschirm als letztes Land vollziehen wolle. Sollte die SaS ihre Stimmen verweigern, müsste sich die Regierungschefin um die Unterstützung der Opposition im Parlament bemühen, um die Ratifizierung durchzubekommen.
"In Europa sollen jetzt die, die gut wirtschaften, für die zahlen, die Schulden machen. Das war nie der Sinn des Euro-Projektes", monierte Sulik in dem Interview. Mit den geplanten Änderungen müssten Schuldenländer sich "nicht mehr um Investoren bemühen ..., sondern (könnten) einfach zum EFSF gehen und die Hand aufhalten", sagte Sulik. "Was uns als Rettung des Euro verkauft wird, ist seine Schwächung und bedeutet neue Schulden."
Sulik wandte sich auch scharf gegen neue Kredite für Griechenland und rief dazu auf, "in den sauren Apfel des griechischen Bankrotts und eines harten Schuldenschnitts zu beißen". Wäre Griechenland vor eineinhalb Jahren pleite gegangen, hätte es das Schlimmste schon hinter sich. "Wir retten nicht die Griechen, sondern die Gewinne der deutschen und französischen Banken."
