VG-Wort Pixel

Euro-Streit in der Koalition Merkel watscht den Falschen ab


Angela Merkel weist ihren Wirtschaftsminister in die Schranken, dabei kämpft der berechtigterweise für seine Partei. Das größte Problem liegt sowieso im Kanzleramt selber.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Bei all dem Beifall, den die Kanzlerin dafür gefunden hat, dass sie dem FDP-Vorsitzenden Rösler öffentlich den Ratschlag erteilte, seine Griechenland betreffenden Worte "sorgfältig zu wägen" (was im Klartext heißt: hier kann nicht jeder dumm rumquatschen), wird eine Tatsache systematisch unterschlagen: Dass dieser Herr Röslereben auch Vorsitzender der FDP ist - und damit dem Wohl dieser Partei verpflichtet ist.

Unter diesem Gesichtspunkt hat Rösler eben gerade nicht ohne Not über eine mögliche Insolvenz Griechenlands geredet. Am Sonntag wird schließlich in Berlin gewählt und alles spricht dafür, dass die Liberalen dann auch dort aus dem Parlament fliegen. Wie zuvor auch schon aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Und der Niedersachse Rösler kann auch nicht einfach verdrängt haben, dass seine Partei jetzt auch bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen praktisch halbiert und klar unter die Fünf-Prozent-Marke gedrückt worden ist. So gesehen hat der FDP-Chef keineswegs "ohne Not" daher geredet, sondern um seiner Partei ein wenig Überlebenshilfe zu verschaffen. Das ist schlicht seine Pflicht als Parteivorsitzender. Und wenn Angela Merkel mit ihrem Koalitionspartner FDP schon so rüde umspringt, dass müsste sie auch den Mut haben, der Schwesterpartei CSU ebenso auf die Zehen zu treten, die mindestens genau so locker über die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands plaudert wie die FDP. Weshalb darf ein Horst Seehofer, was man einem Philipp Rösler strikt verbieten will? Wieso darf die CSU den Rauswurf der Griechen aus der Eurozone diskutieren, nicht aber die FDP?

Mangelhafte Arbeit im Kanzleramt

Es steckt ein merkwürdiges Politikverständnis in den maßregelnden Worten der Kanzlerin. Tatsache ist doch, dass die Griechen schlichtweg nicht machen, was sie zur Lösung ihrer Finanzprobleme versprochen haben. Die Rettungspläne werden nur halbherzig umgesetzt, die Privatisierung läuft nicht. All das könnte auch eine ganz andere Ursache haben, als die Kanzlerin andeutet. Der Schwachpunkt ist nicht so sehr in der Schwatzhaftigkeit ihrer Koalitionspartner zu suchen, sondern in der mangelhaften Denkarbeit des Kanzleramts. Sind denn die Griechenland gestellten Bedingungen für Hilfe überhaupt zu erfüllenn, ohne dass die griechische Wirtschaft vollends abgewürgt wird? Wie gut ist überhaupt eine Europolitik durchdacht, die den Fall einer Staatspleite nie bedacht hat?

Zu keiner Zeit sind jemals politische Instrumente diskutiert worden, die beim Fall einer Insolvenz zur Verfügung stehen sollten. An dieser Stelle wäre es vor allem Aufgabe der Bundesrepublik und Frankreichs gewesen, für diesen Krisenfall Vorsorge zu treffen. Es ist doch absurd, jetzt davor zu warnen, dass eine Staatspleite auch herbeigeredet werden könne, aber in der Vergangenheit ein Krisenmanagement praktiziert worden ist, vor allem von deutscher Seite, das den tatsächlichen Ernstfall nie bedacht hat. Spätestens nach der jüngsten Finanzkrise hätte einmal über die Dominoeffekte diskutiert werden müssen, die ein Pleitefall eines Eurolandes nach sich ziehen könnte.

Hat diese Koalition noch die nötige Kraft?

Wenn die Pleite Athens die für Deutschland schlimmste und teuerste Lösung wäre, wie jetzt die CDU warnt, dann muss man schon mal nachfragen, weshalb für diesen Fall nicht hinreichend Vorsorge getroffen worden ist. Die Kanzlerin hätte viel früher viel energischere Krisenvorbeugung betreiben müssen. Aber sie scheint bis heute nicht genau zu wissen, was zu tun wäre. Nur Maulkörbe zu verteilen, zeugt von einer unfairen Hilflosigkeit. Sinnvoller wäre es, sich stattdessen die Frage zu stellen, ob diese Koalition noch die Kraft hat, mit der Krise fertig zu werden.

Alles spricht dafür, dass die Kanzlerin Ende September die Abstimmung über den Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verknüpfen sollte. Dann bekäme die Bundesrepublik vielleicht wieder eine neue Regierung, die handlungsfähig ist. Die Politik-Risiken, die von Schwarz-Gelb derzeit für die deutschen Wähler ausgehen, sind mindestens so groß wie die Risiken durch eine Pleite Griechenlands.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker