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Euro-Krise Rösler in der Kritik, Obama in Sorge


Griechenlands Staatspleite in Kauf nehmen? Nein, meint Kanzlerin Merkel. Sie watscht so Wirtschaftsminister Rösler ab. US-Präsident Obama fordert von den Europäern Entschlossenheit in der Krise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands strikt zurückgewiesen. Im rbb-Inforadio bekräftigte sie am Dienstag, dass sich mit dem Euro auch die Zukunft Europas entscheide. Es gehe also um sehr viel. "Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen. Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten. Die Unsicherheiten sind schon groß genug." Wirtschafts- und Finanzpolitik sei zur Hälfte immer auch Psychologie.

Die CDU-Vorsitzende ging damit - ohne ihn namentlich zu erwähnen - deutlich auf Distanz zu FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Dieser hatte in einem Beitrag für die "Welt" geschrieben, es dürfe auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. "Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen."

Harsche Kritik an Rösler

Merkel sagte im rbb-Inforadio: "Ich glaube, wir tun Griechenland den größten Gefallen, indem wir wenig spekulieren, sondern Griechenland ermutigen, die Verpflichtungen auch umzusetzen, die es eingegangen ist." Griechenland müsse jetzt seine Hausaufgaben machen. "Ich glaube, Griechenland weiß, was es zu tun hat."

Wesentlich deutlicher als die Kanzlerin ging SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ins Gericht. Steinmeier warf Rösler vor, mit seinem Gerede über einen Staatsbankrott Griechenlands die Krise um den Euro noch verschärft zu haben. "Den deutschen Steuerzahler wird dies weitere Milliarden kosten", sagte Steinmeier der Nachrichtenagentur dpa.

Ein Vizekanzler der größten Volkswirtschaft in Europa müsse wissen, dass er mit solchen Sätzen die Finanzmärkte gefährlich ins Rutschen bringen könne. "Wer sich dessen nicht bewusst ist, ist der Verantwortung des Amtes nicht gewachsen und fehl am Platze", meinte Steinmeier. Der FDP-Vorsitzende habe leichtfertig und aus parteipolitischem Kalkül eine Staatspleite Griechenlands in den Raum gestellt. Rösler verstehe offensichtlich nicht, dass weitere Länder folgen würden, wenn Europa die Griechen nicht retten könne. Die Märkte würden dann jedes Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität der Euroländer verlieren.

Steinmeier: FDP stellt Koalition in Frage

Nach Ansicht Steinmeiers hat die FDP-Führung mit ihrem Verhalten auch die Koalitionsfrage gestellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe erklären lassen, ein Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone stehe nicht zur Debatte. Damit stünden sich CDU und FDP in einem entscheidenden Moment für die Zukunft Europas mit völlig unterschiedlichen Positionen gegenüber. "Entweder bringt Frau Merkel ihren Koalitionspartner wieder zur Räson - oder diese Regierung ist am Ende", zeigte sich der SPD-Fraktionschef überzeugt.

Die Kanzlerin sorgt sich unterdessen allerdings weniger um den Fortbestand der Koalition als vielmehr um den Fortbestand des Euroraums. Aus Sicht Merkels muss "alles daran gesetzt werden, den Euroraum politisch zusammenzuhalten, weil wir sehr schnell zu Domino-Effekten kommen würden". Im Euroraum müssten "unkontrollierte Prozesse" verhindert werden, um eine stabile Währung zu erhalten. "Deshalb ist das oberste Gebot, eine unkontrollierte Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, weil das nicht nur Griechenland treffen würde, sondern die Gefahr, dass es alle trifft, zumindest noch etliche andere Länder, sehr groß ist."

Obama tief besorgt wegen Eurokrise

Erstmals hat sich derweil US-Präsident Barack Obama ausführlich zur Euro-Krise geäußert. Er zeigte sich tief besorgt über mögliche globale Folgen der Euro-Krise. In einem Interview mit mehreren spanischsprachigen Nachrichtenagenturen rief er die Europäer zum entschlossenen Kampf auf. Im Kern gehe es darum, die Währungsunion durch eine abgestimmte Haushaltspolitik zu ergänzen. Besorgt äußerte er sich zu Italien und Spanien.

So lange die Euro-Krise "nicht gelöst ist, werden wir weiterhin Schwächen in der Weltwirtschaft sehen", sagte Obama. "Letztlich müssen sich die großen Länder in Europa und deren politische Führer zusammenfinden und eine Entscheidung darüber fällen, wie sie die Währungsintegration mit einer effektiveren und abgestimmten Haushaltspolitik zusammenbringen", meinte er.

Die Situation in Europa werde zweifelslos auch Folgen für die US-Wirtschaft haben: "Wir leben heute in einer integrierten Weltwirtschaft. Das, was jenseits des Atlantiks oder des Pazifiks geschieht, hat gewaltigen Einfluss auf Amerika, auf unseren gesamten Kontinent, nicht nur auf die USA", sagte er. Daher versuche seine Regierung, die Krise "intensiv gemeinsam mit den Europäern" zu lösen.

dho/DPA DPA

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