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Abweichler bei Merkel-Wahl: "Wir sind keine Heckenschützen"

Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten sind mit der Personalpolitik von Angela Merkel unzufrieden. Das sagen sie auch öffentlich. Doch dass sie deshalb der Kanzlerin bei ihrer Wiederwahl einen Denkzettel verpasst haben und für die neun fehlenden Stimmen aus dem Regierungslager verantwortlich sein sollen, weisen sie empört zurück.

Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag haben Mutmaßungen widersprochen, bei der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die neun fehlenden Stimmen verantwortlich zu sein. "Wir sind keine Heckenschützen. Ich lege für jeden ostdeutschen Abgeordneten meine Hand ins Feuer", sagte der sächsische Parlamentarier Arnold Vaatz der "tageszeitung". "Im Windschatten unserer Kritik am Koalitionsvertrag hat man in anderen Regionen offenbar geglaubt, man könne den Verdacht auf uns lenken."

Bei ihrer Wiederwahl zur Bundeskanzlerin hatte Merkel am Mittwoch nur 323 von 332 Stimmen aus dem schwarz-gelben Regierungslager erhalten. Nach Medienberichten soll ein Abgeordneter aus Thüringen das Wahlergebnis auf die Verärgerung der ostdeutschen Politiker über das Personaltableau zurückgeführt haben.

Kritik am "ostfreien" Kabinett

Vaatz selbst hatte sich am Montag auf einem kleinen Parteitag der CDU in Berlin vor der Abstimmung über den Koalitionsvertrag enttäuscht darüber gezeigt, dass es 20 Jahre nach dem Fall der Mauer keinen Minister mit ostdeutscher Biografie im Kabinett mehr gibt. Der Unionsfraktionsvize sagte nun der "tageszeitung", er sei weiterhin "nicht glücklich" über das Fehlen eines ostdeutschen Ministers.

Auch der ebenfalls aus Sachsen stammende CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz äußerte sich in der "Mitteldeutschen Zeitung" kritisch über die Zusammensetzung des Kabinetts. "Die Kanzlerin wiegt natürlich mehr als ein einfaches Ministeramt", sagte Wanderwitz mit Blick auf Merkels ostdeutscher Vergangenheit. "Trotz alledem muss man sagen: Die ostdeutsche CDU-Landesgruppe ist genau so groß wie die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe oder die CSU-Landesgruppe. Und die haben erheblich mehr Minister und Staatssekretäre. Dafür gibt es keinen Grund."

Er könne sich jedoch trotz der Kritik nicht vorstellen, dass "irgendjemand so einen Mist macht und die überragend wichtige Frage der Kanzlerwahl damit verknüpft", sagte Wanderwitz weiter. Nach seinen Worten könnten die neun Gegenstimmen "genauso von der FDP gekommen sein".

AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(