Abweichler bei Merkel-Wahl "Wir sind keine Heckenschützen"


Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten sind mit der Personalpolitik von Angela Merkel unzufrieden. Das sagen sie auch öffentlich. Doch dass sie deshalb der Kanzlerin bei ihrer Wiederwahl einen Denkzettel verpasst haben und für die neun fehlenden Stimmen aus dem Regierungslager verantwortlich sein sollen, weisen sie empört zurück.

Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag haben Mutmaßungen widersprochen, bei der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die neun fehlenden Stimmen verantwortlich zu sein. "Wir sind keine Heckenschützen. Ich lege für jeden ostdeutschen Abgeordneten meine Hand ins Feuer", sagte der sächsische Parlamentarier Arnold Vaatz der "tageszeitung". "Im Windschatten unserer Kritik am Koalitionsvertrag hat man in anderen Regionen offenbar geglaubt, man könne den Verdacht auf uns lenken."

Bei ihrer Wiederwahl zur Bundeskanzlerin hatte Merkel am Mittwoch nur 323 von 332 Stimmen aus dem schwarz-gelben Regierungslager erhalten. Nach Medienberichten soll ein Abgeordneter aus Thüringen das Wahlergebnis auf die Verärgerung der ostdeutschen Politiker über das Personaltableau zurückgeführt haben.

Kritik am "ostfreien" Kabinett

Vaatz selbst hatte sich am Montag auf einem kleinen Parteitag der CDU in Berlin vor der Abstimmung über den Koalitionsvertrag enttäuscht darüber gezeigt, dass es 20 Jahre nach dem Fall der Mauer keinen Minister mit ostdeutscher Biografie im Kabinett mehr gibt. Der Unionsfraktionsvize sagte nun der "tageszeitung", er sei weiterhin "nicht glücklich" über das Fehlen eines ostdeutschen Ministers.

Auch der ebenfalls aus Sachsen stammende CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz äußerte sich in der "Mitteldeutschen Zeitung" kritisch über die Zusammensetzung des Kabinetts. "Die Kanzlerin wiegt natürlich mehr als ein einfaches Ministeramt", sagte Wanderwitz mit Blick auf Merkels ostdeutscher Vergangenheit. "Trotz alledem muss man sagen: Die ostdeutsche CDU-Landesgruppe ist genau so groß wie die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe oder die CSU-Landesgruppe. Und die haben erheblich mehr Minister und Staatssekretäre. Dafür gibt es keinen Grund."

Er könne sich jedoch trotz der Kritik nicht vorstellen, dass "irgendjemand so einen Mist macht und die überragend wichtige Frage der Kanzlerwahl damit verknüpft", sagte Wanderwitz weiter. Nach seinen Worten könnten die neun Gegenstimmen "genauso von der FDP gekommen sein".

AFP AFP

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