Konjunkturgipfel: Ausweg dringend gesucht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben zu einem nationalen Kraftakt gegen die Wirtschaftskrise aufgerufen. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften müssten an einem Strang ziehen. "Es kommt darauf an, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen", sagte Merkel am Sonntag in Berlin unmittelbar vor dem Spitzentreffen mit Topmanagern, Verbänden und Ökonomen. Die Bundesregierung könne die Konjunktur nicht allein stützen. Steinmeier warb ebenso für gemeinsames Handeln. Der Staat müsse gezielt entlasten: "Es muss kraftvoll gehandelt werden, aber auch mit Köpfchen." Beschlüsse wurden von dem Treffen nicht erwartet.

Merkel sagte, die "schwierigen Monate, die vor uns liegen", könnten am besten gemeinsam bewältigt werden. Die Regierung wolle im Januar entscheiden, ob weitere Maßnahmen gegen die Krise erforderlich seien. Die Kanzlerin kündigte an, noch in dieser Woche mit den Ministerpräsidenten über das Vorziehen von Investitionen in die Infrastruktur zu beraten. "Alles, was wir im nächsten Jahr tun, sollte Deutschland stärken und kein Strohfeuer sein."

2009 - kein Jahr der Entlassungen?

Steinmeier betonte, jeder Euro müsse im Jahr 2009 sinnvoll für Beschäftigung ausgegeben werden. "Das darf nicht das Jahr der Entlassungen werden." Er appellierte an die Unternehmen, Beschäftigte so lange wie möglich zu halten und angesichts der Krise nicht voreilig zu entlassen. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und die schleppende Kreditvergabe der Banken an Firmen gehörten zu den Hauptthemen des Treffens im Kanzleramt.

Neben mehreren Bundesministern, Bundesbank-Präsident Axel Weber und den Vorsitzenden der großen Gewerkschaften nahmen auch Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, Siemens-Chef Peter Löscher und Telekom- Boss René Obermann teil. Hinzu kamen Wissenschaftler wie der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup. Ergebnisse und Handlungsanweisungen für die kommenden Monate wurden von dem Treffen nicht erwartet.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering unterstützte die Absicht, bald in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Bei Straßen, Brücken, Kindergärten und Krankenhäusern liege "eine Menge Arbeit, die wir tun können", sagte er beim Landesparteitag der hessischen SPD in Alsfeld. Wie Merkel erteilte Müntefering CSU-Forderungen nach einer raschen Steuerreform eine Absage. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hielt dagegen. Schnelle Steuerentlastungen für alle Bürger seien bitter nötig. Während des Gipfels gab es aber zunächst wenig Zustimmung für einen solchen Schritt, hieß es.

Vor übereilten Aktionen warnten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Steinbrück lehnte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. "Das hilft in der jetzigen Phase nicht", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er wandte sich auch gegen die teilweise Verstaatlichung krisengeschüttelter Branchen wie der Autoindustrie.

Zweites Konjunkturpaket in der Mache

Laut diversen Medienbreichten bereitet die Regierung bereits ein zweites Konjunkturpaket im Umfang von mindestens 30 Milliarden Euro vor. Kernpunkte seien die Beseitigung der "kalten Progression" im Steuerrecht, die Senkung der Krankenkassenbeiträge durch einen höheren Zuschuss zum Gesundheitsfonds und Steuerschecks für Arme.

Bislang hat die Koalition nach eigenen Angaben Entlastungen - inklusive der Pendler-Rückzahlungen - für Bürger und Wirtschaft von 38,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Einen Medienbericht, die Regierung rechne 2009 mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung von 2,0 Prozent, wies Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zurück. "Solche Zahlen sind pure Spekulation. Es gibt bislang nicht einmal den Entwurf eines Jahreswirtschaftsberichts», sagte er der «Bild am Sonntag". Offiziell hält die Regierung noch an ihrer Prognose für ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent fest.