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Sixt verliert Prozess um Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag verursacht bei Sixt saftige Ausgaben: Nicht nur für die 2200 Niederlassungen muss der Autovermieter zahlen, sondern auch für rund 91.000 Autos. Sixt zog deshalb vor Gericht - und kassiert eine Niederlage.

Sixt gegen Rundfunkbeitrag

Sixt verliert auch in zweiter Instanz: Autovermieter muss Rundfunkbeitrag zahlen.

Deutschlands größter Autovermieter Sixt hat seinen Rechtsstreit über den neuen Rundfunkbeitrag auch in zweiter Instanz verloren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München verwarf nach Mitteilung vom Montag die Berufung des Unternehmens und bestätigte damit die Abweisung der Klage. Gegen das Urteil wurde Revision zugelassen. Die schriftlichen Urteilsgründe sollen noch in diesem Monat vorliegen. (Az.: 7 BV 15.344)

Rundfunkbeitrag für alle Fahrzeuge

Durch den neuen Rundfunkbeitrag muss Sixt Abgaben für die rund 91.000 Sixt-Fahrzeuge und jede der 2200 Betriebsstätten zahlen. Sixt sieht darin Verfassungsverstöße. In erster Instanz war der Autovermieter dem Bayerischen Rundfunk (BR) unterlegen. Nun gab es die zweite juristische Niederlage.

Seit Einführung des neuen Rundfunkbeitrags muss Sixt für jede seiner Betriebsstätten in Deutschland zahlen, unabhängig davon, ob sich dort ein Rundfunk- oder TV-Gerät befindet. Der Kläger hält das für rechtswidrig: Der Beitrag für jedes Fahrzeug sei eine unzulässige Mehrfachbelastung; Rundfunkgebühren seien grundsätzlich wohnungsgebunden und Fahrzeuge demnach frei. 

Sixt will bis zum Bundesverfassungsgericht

Die Vertreter des BR reihen sich mit dem Sieg vor Gericht in Reige von bereits ergangener Entscheidungen ein. Von 7 Oberverwaltungsgerichten und mehr als 30 Verwaltungsgerichten seien Klagen bereits abgewiesen worden. So war der Drogeriemarktunternehmer Rossmann mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof unterlegen.

Autovermieter Erich Sixt will in dem Rechtsstreit notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wie er im Vorfeld des Prozesses angekündigt hatte. Zu diesem Zweck muss zunächst der Verwaltungsrechtsweg ausgeschöpft sein.

kg/DPA
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