Thomas Heilmann

Thomas Heilmann ist Chef der Klima-Union, ein Parteifreund des Kanzlers. Aber ein Gegner des neuen Heizungsgesetzes. Lässt er ein zentrales Wahlversprechen von Merz platzen? 

Der CDU-Umweltpolitiker Thomas Heilmann hat die Bundesregierung vor Rückschritten beim Klimaschutz gewarnt. Er halte besonders das von Union und SPD geplante neue Heizungsgesetz für verfassungsrechtlich problematisch, sagte Heilmann am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Die darin enthaltenen Vorgaben seien "eindeutig nicht ambitioniert genug".

Der wochenlange Streit über das Heizungsgesetz der Ampelregierung ist am Donnerstag in Karlsruhe noch einmal aufgelebt - allerdings in gemäßigter Form vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses verhandelte nicht über die Regelungen an sich, sondern über die Abläufe im Bundestag im Sommer 2023, bevor das Gesetz beschlossen wurde. Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann klagte. Seiner Meinung nach lief das Gesetzgebungsverfahren viel zu hastig. (Az. 2 BvE 4/23)

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik – auch am Gesetzgebungsprozess. Ein Abgeordneter klagte.

Trotz des geplanten neuen Heizungsgesetzes verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag (10.00 Uhr) im Zusammenhang mit dem Gesetz der Ampelregierung. Es geht in Karlsruhe nämlich nicht um den Inhalt der Regelungen, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. An das Gericht wandte sich der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. (Az. 2 BvE 4/23)