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Europäisches Parlament: Zwangsumtausch von Führerscheinen gefordert

Der alte Papierführerschein ist für viele ein lieb gewonnenes Erinnerungsstück. Nach dem Willen des Europäischen Parlaments steht die Trennung davon bevor.

Für viele Autofahrer ist er eine Herzenssache, für Polizisten oft ein Grund zu Zorn und Kopfzerbrechen: Der alte Führerschein auf grauem oder rosa Papier. Gut 100 Jahre nach Ausstellung der ersten Fahrerlaubnis in Deutschland sind EU-weit mindestens 110 verschiedene gültige Modelle im Einsatz. Zu viel, meinen die Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Europaparlaments: Sie forderten am Mittwoch mit großer Mehrheit den Umtausch aller alten Führerscheine gegen ein neues EU-Modell im Scheckkartenformat.

"Ein 40 Jahre altes Foto auf einem "grauen Lappen" ist eine schöne Erinnerung für den Besitzer - zur Identifizierung bei einer Verkehrskontrolle taugt es nicht mehr", sagte der SPD-Abgeordnete Willi Piecyk und stimmte für den Zwangsumtausch. Damit stellte sich der Sozialdemokrat und verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion gegen Parteifreund Manfred Stolpe. Der Bundesverkehrsminister hatte im EU-Ministerrat einen einheitlichen EU-Führerschein zwar befürwortet, einen Umtausch alter Dokumente aber stets abgelehnt.

Deutsche Führerschein-Vielfalt

Allein in Deutschland würde der Zwangsumtausch den Ersatz von 32 Millionen Führerscheinen bedeuten, rechnete Stolpe vor. Gerade in der Bundesrepublik herrscht eine besondere Vielfalt von rosa und grauen Papierdokumenten aus dem Westen über Fahrerlaubnisse der früheren DDR bis hin zu theoretisch immer noch gültigen Führerscheinen der Wehrmacht. Selbst die moderneren Plastikführerscheine sollen nach dem Willen der EU-Abgeordneten binnen 20 Jahren umgetauscht werden. Und die geplante EU-Karte soll dann alle 10 Jahre erneuert werden.

"Neue Bürokratie und zusätzliche Kosten für alle Autofahrer" befürchtet der CDU-Abgeordnete Georg Jarzembowski deshalb. Er hofft, das Vorhaben im Vermittlungsverfahren zwischen EU-Parlament und Rat noch stoppen zu können. Denn wenn das Parlament wie erwartet dem Votum seines Verkehrsausschusses folgt, könnten die 25 EU-Staaten im Ministerrat die Ampel erneut auf "Rot" schalten. Stolpe und seine Amtskollegen haben sich im Oktober gegen eine Umtauschpflicht ausgesprochen - allerdings nach zähen Verhandlungen.

Froh sind Piecyk wie Jarzembowski, dass zumindest der Besitzstand deutscher Autofahrer unangetastet bleibt: Der alte Führerschein Klasse 3 bleibt für Lastwagen bis 7,5 Tonnen gültig, Beschränkungen für ältere Autofahrer wurden verhindert. So leicht wie in der ersten deutschen Chauffeursschule, die 1904 in Aschaffenburg den Unterricht aufnahm, wird die Fahrprüfung in Europa allerdings nie wieder: Damals reichten acht Fahrstunden im Hof - allerdings wurden auch Fleiß, Betragen und Kenntnisse in der Wagenpflege bewertet.

Roland Siegloff/DPA / DPA

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.