VG-Wort Pixel

BGH zur Helmpflicht für Radfahrer Warum das Urteil richtig ist


Radfahrer haben auch ohne Helm Anspruch auf vollen Schadenersatz. Der BGH hat den Versuch einer Versicherung gestoppt, die Behandlungskosten zu kürzen. Damit tut er allen Bürgern einen Gefallen.
Ein Kommentar von Gernot Kramper

Selten freut man sich bei Nachrichten so sehr, wie nach dem Urteil des BGH. Hier wurde Recht im Sinne des Radfahrers und des Verbrauchers gesprochen. Kaum ein Urteil zum Verkehrsgeschehen war so umstritten, wie das des Oberlandesgerichtes Schleswig. Es hatte einer Physiotherapeutin im Jahr 2013 eine 20-prozentige Mitschuld an den Folgen des Unfalls angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen hatte.

Im Kern ging es in dem Prozess also nur darum, dass sich eine Versicherung trotz klarer Schuldfrage von der Zahlung des Schadenersatzes drücken wollte. Wer keinen Helm trägt, sei per se selber schuld, lautete die Botschaft des Schleswiger Urteils.

Wieviel Vorsicht ist notwendig?

Das wurde nun kassiert. Aus Zuschriften weiß ich, dass viele Radfahrer das juristische Problem falsch eingeschätzt haben. Der BGH hatte nicht darüber zu urteilen, ob es klug sei, einen Helm zu tragen oder nicht. Und für alle, die sich für ein Nur-mit-Helm stark machen, schreibe ich gern: Es ist sicherer einen Helm zu tragen, also aufsetzen!

Vor dem BGH ging es darum, wie sehr jemand bei einer Alltagsbeschäftigung wie dem Radfahren Vorsichtsmaßnahmen ergreifen muss, die weit über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen.

Kampf der Versicherungsbranche

Und es ging um die Strafe, falls der Radfahrer nach Meinung der Versicherung nicht vorsichtig genug gewesen ist. Und dabei stand nicht ein Bußgeld von 40 Euro auf dem Spiel, sondern es ging um Anteile an den Kosten der notwendigen Behandlung. Bis heute kann die 61 Jahre alte Klägerin nicht voll arbeiten. Riechen und schmecken kann sie gar nicht mehr.

Hätte das Urteil Bestand gehabt, wären die Folgen für Radler eklatant gewesen. Betrachten wir einen typischen Fall: Ein Kind fährt mit dem Rad und setzt entgegen den Wünschen seiner Eltern keinen Helm auf. Es kommt zum Unfall. Dann wären die Eltern auf einem Teil der Behandlungskosten sitzen geblieben, was bei schweren Unfällen den persönlichen Ruin bedeuten kann.

Der juristische Abgrund hinter dem Einzelfall hat wenig mit der Diskussion über Radhelme zu tun. Das nächste Prozessopfer hätte es wegen der Beleuchtung geben können. Zum Beispiel, wenn ein Radler in der Dunkelheit übersehen wurde, obwohl er eine zugelassene, aber doch recht funzelige Lampe am Rad hatte. Auch ihm würde man vorhalten, dass er mit einer modernen Hochleistungslampe den Unfall hätte vermeiden können.

Auch jenseits des Radfahrens hätte eine Bestätigung des Urteils Folgen gehabt. Auf schuldlos Verunfallte wäre eine Prozesslawine losgebrochen, immer mit dem Ziel, ihnen irgendein Versäumnis zu unterstellen, um so Schadenersatz, Schmerzensgeld und Behandlungskosten zu sparen.

Das bleibt uns nun erspart. Danke, BGH.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker