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Verkehrsrecht: Neuer Vorschlag zur Unfallbekämpfung: Sollten Handy-Sünder zur Pflichtnachschulung?

In Schleswig-Holstein ist die Zahl der der Verkehrstoten 2018 auf 122 gestiegen. Um dem entgegenzuwirken schlug Innenminister Hans-Joachim Grote nun unter anderem vor, die Sanktionen für Fahrer, die im Verkehr ihr Handy nutzen, zu erweitern.

Unfallbekämpfung: Sollten Handy-Sünder zur Nachschulung?

Zur Unfallbekämpfung sollten Handy-Sünder, wenn diese ihren Führerschein behalten wollen "ein Wochenende in einem Seminar zur Verkehrserziehung verbringen müssen"

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"Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat im letzten Jahr 16.509 Verstöße aufgedeckt, was eine Steigerung von 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Ablenkung ist nach wie vor eine zunehmende und oft unterschätzte Gefahr im Straßenverkehr", erklärte Schleswig-Holsteins Landespolizeidirektor Michael Wilksen anlässlich der Präsentation des Verkehrssicherheitsberichtes 2018.

Bereits im vergangenen Jahr hat die Landespolizei Schleswig-Holstein unter dem Motto "Runter vom Gas – Finger vom Handy" einen Schwerpunkt auf Überwachung und Aufklärung gelegt und sich an bundes- und europaweiten Kontrollen beteiligt. Das hatte jedoch die Zahl der Unfälle nicht reduziert. "Ziel ist nach wie vor die Bekämpfung von Ablenkung im Straßenverkehr, beispielsweise durch Handy, Smartphone oder Tablet. Der Abschreckungseffekt durch die deutlich verschärften Geldbußen wird mit hohem Kontrolldruck wirksam gemacht.", sagte Wilksen.

Doch auch über die Einführung neuer Sanktionen wird nachgedacht. So erklärte der schleswig-Holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) anlässlich der Präsentation des Verkehrssicherheitsberichtes, dass über den Geldbeutel allein Fahrerinnen und Fahrern, die sich verkehrswidrig verhalten, offenbar nicht beizukommen sei, wie zuerst die "Lübecker Nachrichten" berichteten.

Pflicht-Nachschulung zur Unfallbekämpfung

Er forderte daher eine Pflicht-Nachschulung für ertappte Handy-Sünder, wenn diese ihren Führerschein behalten wollten. "Sie sollten dazu ein Wochenende in einem Seminar zur Verkehrserziehung verbringen müssen", sagte Grote auf Nachfrage den "Lübecker Nachrichten". Dies will Grote als Anregung für seine Amtskollegen aus den anderen Bundesländern verstanden wissen, wie sein Ministerium dem stern bestätigte. Eine Ausweitung des Sanktionskataloges für verkehrsrechtliche Verstöße ist rechtlich nämlich nur bundeseinheitlich möglich.

Verpflichtende Nachschulungen im Verkehrsrecht gibt es bereits für bei Vergehen ertappte Fahranfänger, Alkohol- und Drogensünder sowie Fahrer, die zu viele Punkte in Flensburg gesammelt haben. Ob allerdings eine drohende Nachschulung tatsächlich zu weniger Verkehrsunfällen führen würde, bleibt abzuwarten. Studien, die diesen Zusammenhang untersuchen, fehlen bislang.

Quellen: Eigenrecherche / "Lübecker Nachrichten" / Verkehrssicherheitsbericht 2018

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.