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Bußgeld: Bald wird es wehtun

Die Bußgelder für Raser und Drängler sollen drastisch erhöht werden. Wie immer, wenn das Grundrecht auf automobile Rücksichtslosigkeit eingeschränkt werden soll, ist das Wehgeschrei groß. Ein Verkehrsclub, der VCD, spricht nicht von Abzocke, sondern unterstützt die geplanten Erhöhungen.

Mit bis zu doppelt so hohen Bußgeldern will die Bundesregierung ab Januar 2009 einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge gegen Drängler, Raser und andere Verkehrsrowdys vorgehen. Die Zeitung beruft sich auf einen neuen Gesetzentwurf, der am 21. Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden solle. Demnach wird es für Drängler und Raser drastisch teurer - je nach Unterschreitung des vorgeschriebenen Mindestabstands. Konkret würden bis zu 400 beziehungsweise 680 Euro Bußgeld fällig. Wer unter Einfluss von Alkohol oder Drogen hinterm Steuer sitzt, soll beim ersten Verstoß statt 250 künftig 500 Euro, beim zweiten Mal statt 500 dann 1.000 Euro und beim dritten Verstoß statt 750 künftig 1.500 Euro zahlen. Das Überfahren einer roten Ampel solle künftig statt 50 bis zu 200 Euro kosten, wenn die Rotphase länger als eine Sekunde gedauert hat.

Ist die geplante Erhöhung gerechtfertigt?

Es geht um Gefährdung

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrclubs Deutschland, kann das Wehgeschrei der Betroffenen nicht verstehen. "Wir sind vermutlich der einzige Verkehrsclub, der jetzt nicht jammert. Aber wenn diejenigen stärker zur Kasse gebeten werden, die bewusst andere gefährden, dann ist das durchaus in Ordnung. Wer auf der Autobahn 180 km/h fährt, wenn 120 km/h erlaubt sind, der macht das nicht aus Versehen. Wer mit 70 durch die Tempo-30-Zone rast, hat auch nicht das Schild übersehen", sagte Lottsiepen stern.de. Anstatt pauschal von "Abzocke" zu sprechen, müsse man den Unterschied sehen zwischen den alltäglichen, kleinen Versehen und bewussten und absichtlichen Verstößen, die andere gefährden. "Bewusstes Vorgehen und Gefährdung sind die Stichworte für uns", so Lottsiepen.

Internationaler Maßstab

"Wir unterstützen die Bundesregierung ausdrücklich wegen der geplanten Erhöhung. Man sollte das im internationalen Vergleich sehen und dann befinden wir uns, was die Höhe der Bußen angeht, immer noch im unteren Bereich. Das darf man nicht vergessen, um zur Versachlichung der Debatte beizutragen." Kontrollen zur Verkehrsüberwachung sollten, so der VCD-Sprecher, immer der Sicherheit dienen und an Gefahrenpunkten wie Schulen eingesetzt werden. Messungen, die vor allem dem Gemeindesäckel dienen, brächten an sich sinnvolle Maßnahmen in Misskredit. Es gehe nicht nur ums Rasen, Gefährdung könne auch durch Falschparken entstehen, meint der VCD. "Nicht an der abgelaufenen Uhr, aber wenn man den Wagen an der Ecke abstellt. Das raubt die Sicht. Fußgänger, Fahrradfahrer und auch andere Autofahrer sind dann extrem gefährdet." Wie gut das funktioniere, könne man daran erkennen, dass solche "Park-Fallen" aufgebaut würden, um die Versicherung mit provozierten Unfällen zu betrügen.

Zuschlag bei Vorsatz

In diese Richtung argumentiert auch der geplante neue Bußgeldkatalog. Er soll eine Erhöhungsklausel für nachweislich vorsätzlich oder fahrlässig begangene Tatbestände beinhalten. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit zahlen Verkehrssünder dann noch einen Aufschlag in Höhe von 50 Prozent des ursprünglichen Satzes. Konkret könnte das bedeuten, dass jemand der auf der Autobahn mehrere Tempo 120-Schilder hintereinander beharrlich ignoriert, mit dem Zuschlag rechnen sollte.

AP/Kra

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