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Debatte um Bagatellschäden Die Polizei versteckt sich vor dem Bürger

Polizisten können sich nicht um jeden Parkrempler kümmern, meint der Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, und zeigt damit nur sein Desinteresse für die Alltagsnöte der Bürger.
Ein Kommentar von Gernot Kramper

Polizisten sollten sich um wichtigere Dinge als kaputte Spiegel und zerkratzte Stoßstangen kümmern, sagte der Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, der "WAZ". Und wer möchte ihm nicht zustimmen, es gibt sicher bedeutendere Gefahren als eine zerkratzte Autotür. Und trotzdem liegt Wimber, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft deutscher Polizeipräsidenten, vollkommen falsch: Sein Kurs führt die Polizei immer weg vom Bürger, denn es gibt immer etwas Wichtigeres als dessen Alltagssorgen. Es beschleicht einen das ungute Gefühl, dass Wimber mit dem täglichen Kleinkram von Unfällen, Ruhestörung und vermüllten Gehwegen nichts zu tun haben will, weil da juristisch nichts zu holen ist.

Präsenz auf den Straßen und Hilfe im Alltag bekämpfen nicht den internationalen Terrorismus, sie festigen aber das Band zwischen Bürger und Polizei. Berührt es den Kern der inneren Sicherheit, wenn Polizisten helfen, entlaufene Katzen wieder einzufangen, verwirrte Senioren nach Haus zu bringen oder verloren gegangene Kinder zu trösten? Nein, sicher nicht - aber wollen wir eigentlich eine Polizei, die sagt: "Da helfen wir nicht, das ist nicht unsere Aufgabe!"

Prügelgarde für Großprojekte statt Schutzmann für den Bürger

Mit einer Polizei, die sich auf die Schwerkriminalität zurückzieht, hätten die meisten Bürger in ihrem Leben nichts zu tun. Aber nur mit bürgernahen Tätigkeiten sammelt die Polizei Pluspunkte fürs Image und beweist sich als "Freund und Helfer." Und ausgerechnet hier soll gespart werden. Wozu?, fragt man sich. Damit die Polizei mehr Zeit in umstrittene Großeinsätze wie die Sicherung des Castor-Transporters investieren kann? Einsätze, die vielleicht sein müssen, die das Ansehen der Polzisten jedoch nie verbessern, aber stets verschlechtern. Einsätzen, die niemals einem normalen Bürger dienen, sondern immer nur der Durchsetzung von Großprojekten von Industrie und Politik.

Bezeichnend für die Entfremdung der Polizei in den letzten 20 Jahren ist ein Interview mit Mike Oldfield, der nach langer Abstinenz für die Olympiaeröffnungsfeier wieder nach Großbritannien reiste. Der Musiker war nachhaltig vom London von heute geschockt - auch wegen der Polizei. In seiner Kindheit seien Polizisten freundliche Respektspersonen mit einem lustigen Helm gewesen, heute sähen sie aus wie Truppen in einem Bürgerkrieg, vertraute er der "Daily Mail" an.

Bloß keinen Kontakt

Diese Veränderung gibt es auch in Deutschland. Das fängt schon damit an, dass Polizisten kaum noch freiwillig den Bürgersteig betreten oder gar von Laden zu Laden schlendern, wie es die Kommunale Polizei in Italien macht. Stattdessen fahren unsere Polizisten ihr Revier im Auto ab, das ist effizient, weil sie mehr Kilometer am Tag abspulen können, aber auch fatal, weil sie mit niemandem mehr ins Gespräch kommen. Nur ab zu, wird der Kontaktverlust zur Bevölkerung überhaupt noch bemerkt. Etwa dann, wenn islamische Konfliktschlichter in Großstädten eine Paralleljustiz etablieren. Dann bemerkt man schmerzvoll, dass diese Schlichter in ihrem Milieu einen Respekt genießen und Kontaktmöglichkeiten haben, die unsere im Mercedes cruisenden Streifenpolizisten längst verloren haben.

Die Wirkung dieses schleichenden Wandels hat Wimber nicht begriffen. "Mit einem Personalaufwand von regelmäßig zwei Kollegen und einem Zeitaufwand von einer bis eineinhalb Stunden klären wir Sachverhalte für die Haftpflichtversicherer", klagt Münsters Polizeichef. Dabei hilft die Polizei hier nicht den Versicherungsgesellschaften, sondern den überforderten Bürgern. Der Assekuranz ist es letzten Endes gleich, wer den Bogen ausfüllt.

Auch Bagatellen sind teuer

Schon die Frage, was ein Bagatellschaden sei, entlarvt die Abgehobenheit der Münsteraner Polizeiführung. Ein kleiner Knacks im Schweller führt bei sachgerechter Reparatur zu einer Rechnung von über 1000 Euro. Für einen Polizeipräsidenten sind das vielleicht Peanuts, für einen normalen Arbeitnehmer sicher nicht. Aus der Welt der Besserverdiener und Dienstwagenfahrer stammt auch die Vorstellung, es würde sich nur um einen Stempel für die Versicherung handeln. Das stimmt, wenn man mit einer Vollkaskoversicherung geschützt ist. Für Einkommensschwache mit älteren Autos trifft das meist nicht zu.

Bei kleinen Unfällen, mit eindeutiger Schuldfrage und einsichtigen Kontrahenten ruft ohnehin kaum jemand die Polizei - allein schon wegen der langen Wartezeit. Einsparungen gibt es für die Polizei nur dann, wenn sie bei kleineren Schäden überhaupt nicht mehr kommt. Eben auch dann nicht, wenn die Verhältnisse nicht so eindeutig sind. Wenn das passiert, darf sich der hilflose Rentner allein mit einem aggressiven Unfallgegner herumplagen.

Einsatz nur gegen Gebühr

Anderen Petitessen widmet sich die staatliche Ordnungsmacht übrigens mit wahrer Inbrunst. Etwa der Überwachung des stehenden Verkehrs. Weder der Kampf gegen Drogenkriminalität noch gegen Jugendgewalt bindet so viele Personen wie die Verfolgung der Parksünder. Und wieso? Die Antwort kennt jeder: Knöllchen sind ein Geschäft, das den Staatsäckel füllt, also ist kein Aufwand groß genug. Bei der Jugendgewalt zahlt der Staat nur drauf, also kann man auch einen Gang runterschalten.

Diese peinliche Kalkulation pervertiert die hehre Idee des staatlichen Gewaltmonopols zur Staatsabzocke. Ein weiterer Schritt weg vom Bürger wäre die sogenannte Blaulichtsteuer bei Bagatelleinsätzen. Ein Polizeieinsatz bei einem Unfall kostet dann 50 Euro. Lässt man die Wimbers dieser Welt weitermachen, wird es auf diesem Weg weitergehen. Was bei Unfallgegnern richtig ist, kann bei Pöpeleien, Rangeleien und Bagatell-Diebstählen wohl nicht falsch sein. Nur: Wofür zahlen wir eigentlich noch Steuern?

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