Wagen, die schneller als 162 Kilometer pro Stunde fahren können, sollen bald in der Europäischen Union nicht mehr verkauft werden dürfen. Mehr Geschwindigkeit soll es nur für die Sicherheitskräfte, das Militär und die Rettungsdienste geben. Das sieht zumindest der Entwurf einer Stellungnahme des EU-Parlaments zum Strategiepapier der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem Abbau von CO2-Abgasen von Autos vor. Verfasser ist der Brite Chris Davies, Berichterstatter im Umweltausschuss des EU-Parlaments und Mitglied der Liberalen Fraktion.
Auch Regeln für die Autowerbung schweben dem Briten vor. Vorbild für die künftige Autoreklame soll offenbar die Zigarettenschachtel sein. 20 Prozent der Reklameflächen sollen für Emissionen und Kraftstoffverbrauch des Pkws reserviert werden. Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden, stände die Automobilindustrie in Deutschland vor dem Aus, schließlich gibt es nur wenige Autotypen mit einer Höchstgeschwindigkeit von weniger als 162 km/h.
Selbst, wenn nachgerüstet wird, ist es schwer vorstellbar, dass sich jemand einen A8 kauft, wenn das Fahrzeug elektronisch auf 162 km/h begrenzt wird. Dann wäre die Bahn frei, für Kleinwagen als Twingo und Billigmobile wie von Dacia. Aufwändigere Typen würden für den Privatmann keinen Sinn machen.
Umweltpolitischer Unsinn
Der Verband der Deutschen Automobilindustrie lehnt die Initiative erwartungsgemäß ab. "Mit einer generellen Beschränkung des Fahrzeugtempos könnte höchstens eine Einsparung von unter einem Prozent erreicht werden", heißt es in einer Stellungnahme. Die öffentliche Aufmerksamkeit ignoriert die Emissionen aus Hausbrand und Kraftwerken geflissentlich, selbst der Lkw-Verkehr gerät nicht in das Visier der Kritik. Der Anteil des Automobils am CO2-Ausstoß innerhalb der EU liegt bei etwa 12 Prozent. Trotzdem scheint allein die private Mobilität der Kern allen Übels zu sein. Eckehart Rotter, Pressesprecher des Verbandes der deutschen Automobilindustrie, wies stern.de gegenüber darauf hin, dass die deutschen Hersteller ihren Flottenverbrauch in den letzten Jahren bereits um 25 Prozent gesenkt hätten. Die Frage der Höchstgeschwindigkeit habe kaum einen Einfluss auf das CO2-Aufkommen. "Für die deutsche Automobilindustrie ist es entscheidend, überzeugend darzustellen, dass wir technologisch alles tun, damit individuelle Mobilität und Umwelt im Einklang sind." Die Reglementierungsversuche der EU-Bürokratie ständen nicht nur den Wünschen der Industrie entgegen, sondern auch den Grundbedürfnissen der Bürger. "Individuelle Mobilität bedeutet den Menschen sehr viel. Nicht nur in Europa, auch in Indien und China sieht man das. Wichtig ist es, dieses Bedürfnis umweltpolitisch sauber zu erfüllen. Mit Reglementierungen dieser Art schwächt man die gesamte europäische Automobilindustrie im weltweiten Wettbewerb."
Einstieg in die Zuteilungs-Bewirtschaftung
Der Plan soll in der kommenden Woche im Umweltausschuss des EU-Parlaments beraten werden. In der Logik läge es, wenn der Bremserlass nur der erste Schritt wäre. Warum sollte damit aufgehört werden? Schließlich könnten auch andere klimarelevante Faktoren reglementiert werden. Man könnte etwa die Wohnungsgröße auf 30 Quadratmeter pro Person festlegen. Das klingt absurd, ist es aber nicht. Das freie Reisen ihre Bürger ist vielen Politkern schon jetzt ein Dorn im Auge, dort könnte man Meilen-Konten festlegen, getreu dem Motto: "Einmal Malle alle fünf Jahre ist genug!"
