GEZ-Gebühren für PCs Unions-Politiker protestieren


In der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz wird unter anderem darüber beraten, ob künftig GEZ-Gebühren für PCs und UMTS-Handys erhoben werden. In einem offenen Brief protestieren jetzt Unionsmitglieder gegen dieses Vorhaben.

Die Protestwelle reisst nicht ab: Heftig wird die als eigentlich schon sicher geglaubte Einführung von GEZ-Gebühren für internetfähige Computer und Handys diskutiert. Nicht nur Verbände wehren sich immer lauter gegen die Zwangsabgaben und stellen das Finanzierungssystem der Rundfunkgebühren in Frage. Auch Unionspolitiker haben sich in einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten vehement gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Eine Gruppierung der Partei ("CDU-Basis") sammelt bereits seit Mitte September Unterschriften gegen die geplanten Computer-Abgabe.

Zustimmung seitens des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft e.V.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) unterstützt die Forderung der CDU-Mitglieder gegen Einführung von Rundfunkgebühren auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte. "Eine Verlängerung des Moratoriums um weitere zwei Jahre ist zum aktuellen Zeitpunkt die einzig sinnvolle Möglichkeit, um keine für die geänderte Mediennutzung unpassende und vor allem Unternehmen benachteiligende Regelung in Bestandskraft erwachsen zu lassen" sagt Arndt Groth, Präsident des BVDW." Ziel muss es dann sein, eine sinnvolle und der aktuellen technischen Entwicklung angepasste Lösung zu finden".

Monatliche Gebühr soll 5,52 Euro betragen

Den Medienpolitikern der Länder liegt ein mit dem ZDF abgestimmter Vorschlag der ARD-Intendanten vor. Danach soll die bereits 2004 von den Ländern in den Rundfunkstaatsvertrag aufgenommene Gebührenpflicht für Internet-PCs ab 1. Januar 2007 nur in Höhe der Hörfunkgebühr von 5,52 Euro monatlich und nicht in Höhe der Fernsehgebühr von 17,03 Euro gelten. Sie wird nur von Haushalten und Firmen erhoben, die bislang weder ein Radio noch einen Fernseher angemeldet haben.

Im Staatsvertrag ist festgelegt, dass die eigentlich bereits bestehende PC-Gebührenpflicht bis Ende 2006 ausgesetzt wird. Schleswig-Holstein und die Wirtschaftsverbände wollen, dass die Frist bis mindestens Ende 2008 verlängert wird. Diese Zeit müsse genutzt werden, "um ernsthaft eine Reform der Rundfunkfinanzierung zu diskutieren", heißt es in der Erklärung der Verbände.

Der offene Brief

Der Wortlauf des offenen Briefes:

An die Herren Ministerpräsidenten der Länder

Offener Brief

Sehr geehrte Herren Ministerpräsidenten,

in der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz beraten Sie unter anderem die noch offenen Fragen hinsichtlich des Moratoriums für neuartige Rundfunkempfangsgeräte. Wir haben in der Vergangenheit, neben zahlreichen anderen Verbänden, Organisationen und Personen, unseren Protest gegen die Beendigung des Moratoriums zum Ausdruck gebracht.

Aufgrund der nachfolgenden Argumente, wobei wir hier nur die Wesentlichsten aufgelistet haben, fordern wir Sie erneut auf, das Moratorium zu verlängern:

* Ca. 2,5 Mio. kleinst- und mittelständische Unternehmer sowie ca. 800.000 Freiberufler würden ab dem 01.01.2007 erstmalig Rundfunkgebührenpflichtig. Die betroffenen Unternehmer unterliegen dann Mehrfachbelastungen, da sie als Privatpersonen und für jeden Unternehmensstandort Rundfunkgebühren zu entrichten hätten. Von einer Entlastung aufgrund der Zweitgeräteregelung kann unter diesen Gesichtspunkten nicht gesprochen werden.

* Aufgrund der Rechtslage ist es Unternehmern unmöglich auf die Nutzung eines PCs zu verzichten, da Umsatzsteuer- und Sozialversicherungsmeldungen via Internet zu erfolgen haben. Auch andere Berufsgruppen, wie z.B. Ärzte oder Landwirte können wegen der Gesetzgebung nicht auf die Nutzung neuartiger Empfangsgeräte verzichten. Dies stellt einen fundamentalen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit dar. Betroffen sind in diesem Fall auch alle Personen, die sich bewusst über andere als die öffentlich-rechtlichen Medien informieren.

* Die Gebühr auf neuartige Empfangsgeräte lässt die technischen Einschränkungen vollkommen außer Acht: weder die Internetverbindungen noch die Systemvorrausetzungen der Geräte lassen flächendeckende Abrufbarkeit im Sinne des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrages zu. Diese technischen Unterschiede führen in der Folge zu einer Ungleichbehandlung der PC-Nutzer.

* Jeder öffentlich-rechtlichen Gebühr liegt das Prinzip zugrunde, dass mit ihr (wenn auch unter Umständen pauschaliert) eine tatsächliche Nutzung abgegolten wird. Dieses Prinzip wird hier durchbrochen, weil die gebührenpflichtige Nutzung eines PC keineswegs einfach unterstellt werden kann.

* Das Internet ist eine selbständige Infrastruktur. Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanbieter sind für die Aufrechterhaltung des Selbigen nicht nötig. Das Internet gehört jedem, der sich – ob als Anbieter oder User – einbringt. Somit fehlt jeder Besitzanspruch und damit auch die Legitimation, eine Gebühr auf internetfähige Geräte zu erheben. Dies ist vor allem der Fall, weil der Client nicht zwangsläufig auf einen bestimmten Server zugreift. *

* PCs sind Gebrauchs- und Alltagskommunikationsgeräte. Sie sind im Gegensatz zu Radio und Fernsehen Aktivmedien.

* Trotz des enormen Anstieges der Haushalte, in denen ein PC vorhanden ist, ist die Zahl der Haushalte mit Fernseh- und Radiogeräten nachweislich nicht zurückgegangen. Es liegt also keine Gebührenaufkommensminderung vor, da neuartige Geräte die Klassischen nicht ersetzen.

* Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland würden nach Beendigung des Moratoriums für einen weltweit kostenfreien Empfang der Rundfunkprogramme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands über das Internet bezahlen. Dies sehen wir als eine grobe Ungleichbehandlung ins besondere gegenüber den Mitbürgern in der EU an.

* Es besteht ein erheblicher Zweifel, ob das Internetangebot der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten dem Grundversorgungsauftrag entspricht und somit überhaupt durch Gebühren finanziert werden darf. Diese Bedenken hat auch die EU-Kommission geäußert.

In den vergangen Wochen wurde seitens Ihrer Häuser mehrfach darauf verwiesen, die Verlängerung des Moratoriums sei in der Kürze der Zeit nicht mehr durchführbar. Wir erachten diese Aussage als unrichtig, da es sich lediglich um die Änderung einer einzigen Zahl im Rundfunkgebührenstaatsvertrag handelt. Alle Landesparlamente haben vor Ende des Jahres noch mindestens zwei Plenarsitzungen. Eine Änderung dieser einen Zahl ist daher aus unserer Sicht durchaus möglich.

Die Menschen, Ihre Wähler, werden Ihre Entscheidung in dieser Frage nicht vergessen.

CDU-Mitglieder gegen Einführung von Rundfunkgebühren auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte

ule mit DPA/Reuters/AP AP Reuters

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