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Handheld-Computer: Richter verschiebt Blackberry-Entscheidung

Im Patentstreit um die Blackberry-Handhelds gibt es weiterhin kein endgültiges rechtskräftiges Urteil. Ein Richter verschob die Entscheidung über eine einstweilige Verfügung gegen den Blackberry-Hersteller RIM

Der millionenschwere Patentstreit um die Blackberry-Handhelds bleibt weiter unentschieden. Ein Bundesrichter lehnte am Freitag in Richmond (Virginia) den Antrag des Patentverwalters NTP auf eine einstweilige Verfügung ab, wonach der kanadische Blackberry-Hersteller RIM seinen Dienst einstellen, den Verkauf von Neugeräten stoppen und Entschädigung in dreistelliger Millionenhöhe zahlen soll. Richter James Spencer nannte nach der Anhörung vom Freitag auch keinen Termin für die Urteilsverkündung.

Der Patentverwalter NTP und der Hersteller Research in Motion (RIM) streiten seit fünf Jahren vor Gericht. Das Patentamt hat die Patente, die NTP gegen RIM geltend macht, inzwischen für ungültig erklärt. Weil NTP dagegen aber Einspruch einlegen konnte, liegt die Zukunft des BlackBerry-Dienstes in den Händen von Richter Spencer.

Viele Politiker sind Blackberry-Fans

Rund drei Millionen US-Bürger nutzen das trendige Handgerät, mit dem E-Mails versendet und empfangen sowie Telefonnummern und Daten verwaltet werden können. Weil die meisten US-Politiker die praktischen Geräte besitzen, hat der Patentverwalter eine Ausnahmegenehmigung für Regierungsmitarbeiter und Mitarbeiter des Katastrophenschutzes in Aussicht gestellt.

Auch für private Anwender würde im Fall einer Entscheidung gegen den Hersteller RIM nicht das Ende des Kommunikationszeitalters anbrechen. Die Kanadier haben nach eigenen Angaben eine Software entwickelt, die die Patente umgeht. Die Zuverlässigkeit dieser neuen Software ist jedoch noch nicht in großem Umfang getestet worden.

DPA / DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(