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Urheberrechtsnovelle: Recht auf Privatkopie bleibt erhalten

Das Kabinett hat eine Novelle des Urheberrechts beschlossen, die das bestehende Recht auf Privatkopien bewahrt. Das Tauschen illegaler Dateien in geringem Umfang soll nicht - wie ursprünglich geplant - als Bagatelle betrachtet werden.

Die Bundesregierung hat das seit Monaten diskutierte neue Urheberrecht auf den Weg gebracht.

Ziel des Gesetzes ist nach Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der bessere Schutz der Rechte von Sängern, Filmemachern oder Autoren. Nach dem am Mittwoch in Berlin vom Kabinett beschlossenen Entwurf solle eine digitale Kopie von Musik-CDs oder Filmen für den Privatgebrauch weiterhin erlaubt sein. Nicht erlaubt sei, dazu einen Kopierschutz zu umgehen. Rechtswidrig handele auch, wer in einer Tauschbörse im Internet etwa einen Musiktitel auf seinen Computer lädt, der dort offensichtlich rechtswidrig angeboten werde.

Als Beispiel nannte die SPD-Politikerin etwa das Angebot eines aktuellen Kinofilms im Internet. Es sei ganz klar, dass kein privater Internetnutzer über die nötigen Rechte verfüge. Das Runterladen eines Kinofilms aus einer Tauschbörse sei also offensichtlich rechtswidrig. In geringfügigen Fällen verzichteten die Staatsanwaltschaften jedoch in der Regel auf eine Verfolgung. Zypries hatte noch im Januar in dem Entwurf eine Bagatell-Klausel beibehalten, wonach "in geringer Zahl" für den privaten Gebrauch erstellte Kopien aus illegalen Quellen straffrei bleiben sollten. Dies sei auch als "Entlastung der Länder" gedacht gewesen. "Aber der Koalitionspartner war der Auffassung, dass zu Verwirrung im Rechtsverständnis geführt hatte", sagte sie mit Hinweis auf heftige Proteste etwa von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU).

Abgaben auf Kopiergeräte sind auszuhandeln

Ferner wolle der Gesetzgeber künftig die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben auf Kopiergeräte oder Speichermedien nicht mehr vorschreiben. Stattdessen sollten Vertreter der Künstler und Hersteller sie in einem maximal einjährigem Schiedsverfahren selbst aushandeln. Damit die Vergütung in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preis der Geräte oder des Mediums stehe, sei festgelegt, dass sie nicht mehr als fünf Prozent betrage. Für Geräte, die überwiegend nicht zur Vervielfältigung genutzt werden könnten, falle die Obergrenze geringer aus.

Das Gesetz soll nach Angaben der Ministerin im kommenden Jahr in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. Die erste Lesung im Bundestag werde es voraussichtlich noch vor der Sommerpause geben. Größere Änderungen am Regelwerk erwarte sie nicht. Auch Kanzlerin Angela Merkel habe in der Kabinettssitzung betont, es handele sich um einen sehr ausgewogenen Entwurf. Zypries hatte den Referentenentwurf bereits im vergangenen Herbst während der rot-grünen Regierungszeit vorgelegt.

Neues Gesetz auch in Frankreich

In Frankreich beschloss die Nationalversammlung am Dienstag ein Gesetz zum Schutz der Urheberrechte, das für Privatleute, die zum Eigenbedarf illegal kopierte Musik aus dem Internet herunterladen, ein Bußgeld von 38 Euro vorsieht. Personen, die den Kopierschutz knacken, werden mit einem Bußgeld von 3750 Euro Buße bestraft.

AP/DPA / AP / DPA
Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.