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Urheberrechtsnovelle: Recht auf Privatkopie bleibt erhalten

Das Kabinett hat eine Novelle des Urheberrechts beschlossen, die das bestehende Recht auf Privatkopien bewahrt. Das Tauschen illegaler Dateien in geringem Umfang soll nicht - wie ursprünglich geplant - als Bagatelle betrachtet werden.

Die Bundesregierung hat das seit Monaten diskutierte neue Urheberrecht auf den Weg gebracht.

Ziel des Gesetzes ist nach Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der bessere Schutz der Rechte von Sängern, Filmemachern oder Autoren. Nach dem am Mittwoch in Berlin vom Kabinett beschlossenen Entwurf solle eine digitale Kopie von Musik-CDs oder Filmen für den Privatgebrauch weiterhin erlaubt sein. Nicht erlaubt sei, dazu einen Kopierschutz zu umgehen. Rechtswidrig handele auch, wer in einer Tauschbörse im Internet etwa einen Musiktitel auf seinen Computer lädt, der dort offensichtlich rechtswidrig angeboten werde.

Als Beispiel nannte die SPD-Politikerin etwa das Angebot eines aktuellen Kinofilms im Internet. Es sei ganz klar, dass kein privater Internetnutzer über die nötigen Rechte verfüge. Das Runterladen eines Kinofilms aus einer Tauschbörse sei also offensichtlich rechtswidrig. In geringfügigen Fällen verzichteten die Staatsanwaltschaften jedoch in der Regel auf eine Verfolgung. Zypries hatte noch im Januar in dem Entwurf eine Bagatell-Klausel beibehalten, wonach "in geringer Zahl" für den privaten Gebrauch erstellte Kopien aus illegalen Quellen straffrei bleiben sollten. Dies sei auch als "Entlastung der Länder" gedacht gewesen. "Aber der Koalitionspartner war der Auffassung, dass zu Verwirrung im Rechtsverständnis geführt hatte", sagte sie mit Hinweis auf heftige Proteste etwa von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU).

Abgaben auf Kopiergeräte sind auszuhandeln

Ferner wolle der Gesetzgeber künftig die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben auf Kopiergeräte oder Speichermedien nicht mehr vorschreiben. Stattdessen sollten Vertreter der Künstler und Hersteller sie in einem maximal einjährigem Schiedsverfahren selbst aushandeln. Damit die Vergütung in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preis der Geräte oder des Mediums stehe, sei festgelegt, dass sie nicht mehr als fünf Prozent betrage. Für Geräte, die überwiegend nicht zur Vervielfältigung genutzt werden könnten, falle die Obergrenze geringer aus.

Das Gesetz soll nach Angaben der Ministerin im kommenden Jahr in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. Die erste Lesung im Bundestag werde es voraussichtlich noch vor der Sommerpause geben. Größere Änderungen am Regelwerk erwarte sie nicht. Auch Kanzlerin Angela Merkel habe in der Kabinettssitzung betont, es handele sich um einen sehr ausgewogenen Entwurf. Zypries hatte den Referentenentwurf bereits im vergangenen Herbst während der rot-grünen Regierungszeit vorgelegt.

Neues Gesetz auch in Frankreich

In Frankreich beschloss die Nationalversammlung am Dienstag ein Gesetz zum Schutz der Urheberrechte, das für Privatleute, die zum Eigenbedarf illegal kopierte Musik aus dem Internet herunterladen, ein Bußgeld von 38 Euro vorsieht. Personen, die den Kopierschutz knacken, werden mit einem Bußgeld von 3750 Euro Buße bestraft.

AP/DPA / AP / DPA