Die Pläne von Justizministerin Brigitte Zypries zur Neuregelung des Urheberrechts kämen der "faktischen Abschaffung der Privatkopie" gleich, erklärte der Bundesverband der Verbraucherzentralen in einem am Wochenende veröffentlichten "Spiegel"-Bericht. Künftig dürfe für den Hausgebrauch nur noch vervielfältigt werden, "wenn die CD oder DVD keinen Kopierschutz hat".
"Die Entscheidung, ob der Käufer eine Sicherungskopie einer Musik-CD oder DVD machen darf, wird künftig allein der Industrie überlassen", beklagte Verbandsexperte Patrick von Braunmühl. Die Regierung habe angekündigt, bei der Reform die Belange der privaten Nutzer zu berücksichtigen. Die Rechte des Verbrauchers würden jedoch nochmals deutlich verschlechtert.
Zudem sei das Herunterladen von Musik, Filmen und anderen Dateien aus dem Internet nur dann erlaubt, wenn die Ware dort legal angeboten werde. "Wie der Nutzer beurteilen soll, welche Angebote offensichtlich rechtswidrig sind, bleibt schleierhaft." Die Justizministerin habe bei der Vorstellung ihres Entwurfs betont, es gebe kein Recht auf private Kopien. Wahrscheinlich entscheidet das Kabinett schon Mitte Dezember über das Gesetz.
DPA
