Urheberrecht Was darf kopiert werden?


Neues Urheberrecht, Kopieren im gewerblichen Ausmaß, offensichtlich widerrechtlich hergestellte Kopien - Schlagworte, die in den Medien kursieren. Der Verbraucher ist verunsichert: was darf er noch kopieren, was herunterladen, was ist noch legal, was ist schon illegal?
Von Rainer Mersmann

Entgegen den Wünschen der Musik- und Filmindustrie hat der Gesetzgeber im zweiten Korb des Urheberrechts, der seit dem 1. Januar 2008 gilt, am Recht auf die Privatkopie festgehalten.

Doch nicht nur das Kopieren von CDs, auch das Mitschneiden von Sendungen und der Verkauf von Tonträgern ist geregelt. Es bleibt noch viel Spielraum für Musikfans. stern.de zeigt auf, was derzeit erlaubt ist.

Privatkopien

Ohne dieses Recht wäre es auch kaum möglich, an den Urheberrechtsabgaben für Rohlinge, PCs, Brenner oder Videorecorder festzuhalten. Den Verwertungsgesellschaften, wie der GEMA oder der VG Wort, und damit auch den Künstlern, gingen wichtige Einnahmequellen verloren. Es dürfen also auch weiterhin Kopien von CDs und DVDs für den Eigenbedarf und für Freunde erstellt werden - in der Rechtsprechung wird von sieben bis maximal zehn Kopien ausgegangen. Allerdings wurde das Recht dadurch stark eingeschränkt, dass beim Kopieren kein wirksamer Kopierschutz umgangen werden darf. Was ein wirksamer Kopierschutz ist, wird jedoch nicht weiter definiert. Das Rippen, also das digitale Auslesen einer Video-DVD, ist damit meistens illegal, da fast alle DVDs kopiergeschützt sind. Für Musik-CDs mit Kopierschutz gilt das Gleiche.

Der mit Qualitätsverlusten behaftete, analoge Umweg ist aber weiterhin erlaubt: Abspielen der CD im CD-Player und Aufnahme über die Soundkarte des PCs. Auf die gleiche Weise lassen sich über die Scart-Buchse des DVD-Players auch legale Kopien von Filmen erstellen, vorausgesetzt, der PC verfügt über eine Grafikkarte mit Video-Eingang.

TV- und Radio-Aufnahmen

Aufnahmen von Fernseh- und Radio-Programmen sind legal. Dabei spielt es keine Rolle, mit welchen Geräten und auf welche Medien die Sendungen aufgezeichnet werden - die Kopierabgaben auf Videorecorder, PCs, Brenner und Aufnahmemedien (VHS-, Musik-Kassetten, CDs, DVDs) decken das ab. Das gilt auch für Pay-TV-Ausstrahlungen, sofern der Verbraucher die Programme abonniert hat, sowie Video-on-Demand. Selbstverständlich ist auch das Nachbearbeiten erlaubt, zum Beispiel das Herausschneiden von Werbung aus Filmen.

Online-Video-Recorder

Der Videorecorder im Internet ist praktisch, vor allem, weil mehrere Sendungen parallel aufgenommen werden können und das Programmangebot eventuell auch Sender umfasst, die auf dem heimischen TV nicht zur Verfügung stehen. Das Ergebnis steht dann als Download oder als Video-Stream zum Anschauen bereit. Darüber, ob diese teils kostenpflichtigen (Shift TV), teils kostenlosen (Save TV, OTR) Angebote legal sind, braucht sich der User keine Gedanken machen - solange diese Dienste zur Verfügung stehen, kann er sie nutzen. Rechtliche Schritte seitens der TV-Sender muss höchstens der Anbieter der Dienste befürchten.

Ach ja, natürlich ist das nur legal, wenn brav die GEZ-Gebühren bezahlt wurden. Schließlich haben die Anbieter dieser Dienste auch die öffentlich-rechtlichen Sender im Programm.

Musik- und Video-Streams

Das Aufnehmen von Radio- und TV-Sendungen im Internet ist ebenfalls erlaubt. Prinzipiell unterscheidet sich eine Ausstrahlung per Internet nicht von denen per Satellit oder Kabel. Eine gute Übersicht an Internet-Radio-Sendern bietet die Webseite Shoutcast, eine Übersicht an Internet-TV-Sendern gibt es bei wwiTV. Auch hier gilt, nicht nur für das Herunterladen, sondern bereits für das Anschauen und Hören: legal ist es nur, wenn an die GEZ gezahlt wird.

Videoload, iTunes & Co.

Hier hängt es von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Betreiber ab. Videoload beispielsweise untersagt das Rippen seiner per Video-Stream verteilten Leihfilme. Von den Kauffilmen bei Videoload dürfen allerdings Privatkopien angefertigt werden. iTunes erlaubt es, die gekauften Titel auf fünf verschiedene Geräte zu übertragen und sieben mal auf CD zu brennen. Bei der Umwandlung von iTunes-Songs in MP3-Dateien wird ein digitales Wasserzeichen übertragen, durch das der Käufer eindeutig zu identifizieren ist. Dadurch soll kommerzieller Handel verhindert werden. Auf jeden Fall sollte der Kunde vor dem Online-Kauf von Filmen oder Musik einen Blick in die AGBs der Anbieter werfen.

Und wie sieht es mit Anbietern im Ausland aus, deren Preise weit unter denen in Deutschland liegen, beispielsweise dem umstrittenen russischen Portal "All of MP3"? In Russland ist das Angebot legal. Im Urheberrecht gilt aber das so genannte Territorialitätsprinzip, nach dem ein Anbieter für alle Länder, in denen er seine Dienste anbietet, eine Lizenz erwerben muss. Diese Lizenzen hat "All of MP3" nicht, wie dem Disclaimer zu entnehmen ist. Auf Antrag der Deutschen Phonoverbände (IFPI) stellte daher das Landgericht München I im Juli 2005 fest, dass es sich bei "All of MP3" um ein in Deutschland rechtswidriges Angebot handelt. Da jedoch nicht nur deutsches, sondern auch russisches und internationales Recht berücksichtigt werden muss, ist es dem Durchschnittsuser nicht möglich zu prüfen, ob die Musik-Dateien illegal oder legal ins Netz gestellt werden. Im Zweifelsfall ist das Angebot legal. Es bleibt aber ein gewisses Restrisiko - deutsche Gerichte haben so einen Fall noch nicht verhandelt.

Filesharing

Der zweite Korb des Urheberrechts untersagt das Herunterladen von "offensichtlich widerrechtlich hergestellten Kopien". Dass es sich um eine illegal hergestellte Kopie handelt, wenn der gerade erst angelaufene Kinofilm in Filesharing-Netzwerken angeboten wird, dürfte jedem klar sein.

Schwieriger wird es, wenn der Film bereits auf DVD erhältlich ist oder schon im Fernsehen ausgestrahlt wurde. Hier ist es für den Verbraucher nicht ohne weiteres ersichtlich, ob die Kopie offensichtlich widerrechtlich hergestellt wurde. Es könnte ein illegaler DVD-Ripp sein - aber genauso gut ein vom Bildschirm abgefilmter DVD-Screener oder ein legaler Fernsehmitschnitt. Noch schwieriger ist diese Unterscheidung bei Musik-CDs. Aus strafrechtlicher Sicht ist der Download solcher Dateien unbedenklich - nicht jedoch aus zivilrechtlicher Sicht. Nach neuester Gesetzeslage ergeben sich für die Musik- und Filmindustrie Schadenersatzansprüche, wenn der Download in "gewerblichem Ausmaß" betrieben wird. Und unter gewerblichem Ausmaß kann bereits, so die Ansicht einiger Juristen, der Download eines einzigen Films oder eines Musikalbums verstanden werden. (Siehe stern.de-Interview mit Rechtsanwalt Stephan Mathé.)

Das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Film- und Musik-Dateien in Filesharing-Netzwerken ist in jedem Fall verboten, selbst wenn es sich um eine legale Privatkopie handelt: die Kopie wird dadurch nicht nur Freunden und Bekannten, sondern jedermann angeboten; es handelt sich also um eine unerlaubte Veröffentlichung. Doch da liegt das Problem beim Filesharing: Dateien, die der User gerade herunterlädt, werden automatisch anderen Usern im Filesharing-Netz zum Download angeboten. Da jedoch das Anbieten urheberrechtlich geschützten Materials verboten ist, wird auch der Download solcher Dateien unmöglich, obwohl er legal wäre.

Weiterverkauf von Musik und Filmen

Dass Original-DVDs und CDs weiterverkauft werden dürfen, ist unumstritten. Weniger bekannt ist, dass zuvor hergestellte Privatkopien beim Verkauf der Originale weiter verwendet werden dürfen. Der Verkauf von Kopien ist natürlich illegal, der Kauf dagegen nicht - nur der Verkäufer verstößt gegen das Urheberrecht.

Doch wie sieht es bei Musikdateien aus, die Online erworben wurden? Darf der Käufer einer iTunes-Datei diese (Original-)Datei an jemanden anderes verkaufen und beispielsweise per E-Mail verschicken? Die Rechtslage ist umstritten. Einige Rechtsexperten sehen keinen Unterschied zwischen einer Original-CD und einer Original-Datei. Andere räumen ein, dass ein solches Vorgehen im Urheberrecht nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Gerichtsentscheidungen zu diesem Problem gibt es noch nicht. Es bleibt also vorerst ungeklärt, ob der Weiterverkauf von so genannten imaginären Werkstücken nach deutschem Urheberrecht zulässig ist.

Sonderfall Verkauf von Software

Auf Software-CDs ist das Recht der Privatkopie nicht anwendbar, allerdings erlaubt der Gesetzgeber genau eine Sicherheitskopie. Beim Verkauf von Software muss diese vorher deinstalliert werden. Neben der Original-CD kann dem Käufer auch die Sicherheitskopie überlassen werden. Geschieht dies nicht, ist die Kopie zu vernichten.

Auch bei der Frage, ob heruntergeladene Software weiterverkauft werden darf, herrscht Rechtsunsicherheit. Einerseits entschied das Landgericht München Anfang 2006 gegen die Firma "usedSoft", die mit gebrauchten Lizenzen eines Programms der Oracle International Corporation handelte (das Oracle nur zum Download anbot) und untersagte den weiteren Handel. Ein halbes Jahr später entschied jedoch das Landgericht Hamburg im Rechtsstreit eines Microsoft-Händlers gegen "usedSoft" zu Ungunsten des Händlers und erlaubte den Handel mit gebrauchten Lizenzen. Solange die Rechtssituation nicht endgültig geklärt ist, sollte der Verbraucher immer der CD- und DVD-Version den Vorzug geben, zumal der Download der Software in der Regel nicht preiswerter ist.

Das Herunterladen von urheberrechtlich geschützter Software aus Filesharing-Netzwerken ist in jedem Fall verboten - aufgrund der strengen Kopierregeln für Software muss der Verbraucher immer davon ausgehen, dass es sich bei der angebotenen Datei um eine widerrechtlich hergestellte Kopie handelt.


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