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Abmahnungen: Wie die Justiz gegen den Irrsinn kämpft

Prinzipiell steht die Abmahnung in Deutschland nicht zur Debatte. Strittig ist nur die Verhältnismäßigkeit: Was darf eine Abmahnung kosten? Ab wann geht es nicht mehr um die Wahrung von Interessen, sondern darum, den Abgemahnten zu schädigen? Einige aktuelle Entscheidungen machen den Gegnern exzessiven Abmahnens im Internet Mut.

Mit Günter Freiherr von Gravenreuth wurde im September der wohl bekannteste Abmahnanwalt Deutschlands zu sechs Monaten Haft verurteilt. Er hatte die Tageszeitung "taz" wegen einer unverlangten E-Mail abgemahnt und dann eine einstweilige Verfügung erwirkt. Obwohl die "taz" den festgesetzten Betrag zahlte, pfändete Gravenreuth deren Internet-Domain und plante, sie zu versteigern. Gravenreuths Behauptung, er habe das Geld nie erhalten, wurde mittels Hausdurchsuchung widerlegt. "Die Allgemeinheit muss vor Ihnen geschützt werden", begründete die Richterin ihr Urteil.

Gleich für drei Jahre hinter Gitter muss der Chef von "Ehrlich währt am längsten". Schätzungen zufolge hatte der Verein mehr als 4000 Abmahnun¬gen verschickt. Mindestens 385 eBay-Händler zahlten die geforderten Aufwandsentschädigungen. Weil der Ver¬ein jedoch gar nicht abmahnberechtigt war, sah das Gericht die Geld¬forderungen als unberechtigt an. Es sprach den Präsidenten wegen dieser und einer anderen Angelegenheit des Betruges schuldig.

Der Streitwert bestimmt das Honorar

Weniger Aufsehen erregend, aber juristisch bedeutsamer ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Kostenfrage. Dabei wurde der Streitwert in einer Abmahn-Verhandlung von den beantragten 15.000 Euro auf maximal 900 Euro herabgesetzt. Sollten andere Gerichte dem Urteil folgen, würde systematisches Abmahnen für Anwälte - deren Honorar sich am Streitwert bemisst - deutlich weniger attraktiv.

Experten bezweifeln jedoch, dass sich die Situation spürbar ändert. Sie beklagen, dass die Rechtslage zum Abzocken ermuntert. "Deutschland ist ein Eldorado für Abmahner", sagt Wolf-Dieter Roth von der Forschungs¬stelle Abmahnwelle, "denn nur hier darf für die Abmahnung kassiert werden." Besonders im Stich gelassen fühlen sich die Abmahngegner von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Ausgerechnet die Muster-Widerrufsbelehrung ihres Ministeriums, die ja besonders abmahnsicher sein sollte, wurde von mehreren Gerichten für unwirksam erklärt. Und auch den überarbeiteten Entwurf für eine Musterbelehrung, den das Ministerium vor kurzem vorlegte, halten Experten für missglückt: Gewerbliche Online-Händler, die sich daran halten, müssten ihre Kunden mit einem vier DinA4-Seiten langen, schwer verständlichen Rechtstext belehren. Und weil es sich nicht um ein Gesetz, sondern eine Verordnung handelt, wäre auch die neue Fassung für Gerichte angreifbar.