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Internet-Zensur: Chinesische Mauer mit Löchern

Über 162 Millionen Chinesen sind online. Mit 1,3 Millionen Websites übersteigen die .cn-Seiten erstmals die .com-Seiten. Aber weiterhin zensieren die Behörden ihre Bürger. Doch listige Surfer überwinden die Barrieren der Behörden.

Im Sommer nutzten Bürger im südchinesischen Xiamen Internetforen und SMS, um ihre Stadt "vor einer umweltgefährdenden Chemiefabrik zu retten". Darauf führten die Behörden eine neue Regelung ein, wonach jeder, der sich im Internet äußert, seinen wirklichen Namen angeben muss. Das Büro für Industrie und Handel der Stadt entwarf daraufhin sogenannte "Maßnahmen für das Management und die Disposition von schädlichen und ungesunden Informationen im Internet". Mehr als 100.000 in Xiam registrierte Websites werden davon betroffen sein.

"Wir sind die ersten im ganzen Land, die das einführen", sagt Tian Feng, Vizedirektor des Büros für Industrie und Handel, mit stolzer Stimme. Er gibt offen zu, was hinter der Überwachung steckt: "Nach den Protesten gegen die Fabrik brauchen wir endlich Kontrolle und Verwaltung." Ein Vertreter der örtlichen Propagandabehörde hingegen bestreitet den Zusammenhang zwischen dem "Offenlegen der realen Namen" und den Protesten gegen die Chemiefabrik.

Lian Yue, ein bekannter Blogger in China, der aktuelle Themen kommentiert, schrieb: "Gäbe es ein Gesetz, wonach alle Männer kastriert werden, würden die abscheulichen Sexualdelikte bald aussterben. Wenn man jedoch das Wort 'Männer' durch 'Internetnutzer' ersetzt und das Wort 'Sexualverbrechen' durch 'anonyme Kritik', dann bevorzugen Politiker die allgemeine Kastration. Sie schneiden kritische Bemerkungen sauber weg."

Unsichtbare Mauer der Internetpolizei

Um die Meinungsfreiheit ist es heute in China besser bestellt als vor ein paar Jahren. Man kann vieles kritisieren und ins Lächerliche ziehen. Wer in einer Kneipenrunde über führende Politiker herzieht, hat nichts zu befürchten. Etwas anderes ist es, wenn jemand mit einem heiklen politischen oder sozialen Thema in die Medien geht. In der Vergangenheit zählten dazu vor allem Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehen und Radio. Jetzt gehört auch das Internet dazu, die mächtigste Waffe der öffentlichen Meinung in China. Und darum wird es zensiert.

Die ganze Welt spricht über das astronomische Wachstum des Netzes in China: Im Juli erreichte der Blog der Schauspielerin und Regisseurin Xu Jinglei mehr als 100 Millionen Klicks. Sie selbst sagt, ihr seien diese Zahlen nicht so wichtig, veranstaltete aber eine Party, um den Erfolg zu feiern. Sie schreibt über ihr tägliches Leben. Würde ihr Blog Worte wie "Freiheit im Internet" enthalten, wäre auch ihr Online-Auftritt gefährdet. Ein chinesischer Student, der in Deutschland lebt, erzählt: "Zum Beispiel finde ich hier im Netz viele Berichte über den Besuch des Dalai Lama in Hamburg. Was auch immer dazu geschrieben wird, die Deutschen können Stimmen von verschiedenen Seiten lesen."

Gesunde Umgebung schaffen

Die Chinesische Mauer um das Internet, deren offizieller Namen "Chinas Firewall" ist, ist ein Überbegriff für Geheimpolizisten, Geräte und Software, die Chinas Internet überwachen, automatisch zensieren und filtern. Nicht nur ganze Websites werden ausgelöscht, sondern auch Stichwörter wie "Human Rights Watch". Ruft man sie auf, kommt eine Fehlermeldung oder einfach nichts. Im Prinzip ist das eine ähnliche Software wie die, die Eltern nutzen, um ihre Kinder vor Pornos zu schützen. Nur dass es sich hier auf das ganze Land ausgedehnt - und vor allem um Politik geht. Die Regierung erklärt, sie mache das, um "eine gesunde Umgebung zu schaffen und eine harmonische Gesellschaft aufzubauen."

Ironischerweise war auch die Chinesische Mauer aus Stein, ein Symbol nationalen Stolzes, lange ein Ausdruck der Allmacht der Kaiser in alten Zeiten. Zhu Dake, ein bekannter Shanghaier Gelehrter und Kulturkritiker, sagte kürzlich: "Die Mauer ist Chinas Gegenstück zur Maginot-Linie, dem französischen Verteidigungssystem aus vielen Bunkern, sie hielt Eindringlinge aus dem Norden zurück. Aber sie formte auch eine geistige Barriere, schloss China von der Außenwelt ab, auch aufgrund der Arroganz der Herrschenden. Die psychische Bedeutung war größer als die militärische." Mit der elektronischen Chinesischen Mauer ist es ähnlich. Sie wird gebaut im Namen des Schutzes der nationalen Sicherheit. Doch der einfache Internetnutzer weiß nie, wo die Mauer aufhört.

Im vergangenen Jahr berichtete die Nachrichtenagentur Reuters über Yang Zhou, einen 24-jährigen Buchhalter. Er hatte nie Probleme mit der Internetzensur, wurde jedoch wütend, als er merkte, dass er die Reisefotos seines Freundes auf flickr.com nicht mehr sehen konnte. Kurz zuvor hatte jemand Bilder vom Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens veröffentlicht. Darauf wurde die Seite für einige Zeit blockiert.

Wie schlüpft man durch die Mauer?

Wer sich der Regierung nicht unterwirft, riskiert Zensur. So wie Wikipedia, das von China aus jahrelang nicht geöffnet werden konnte. Riesige Internetunternehmen wie Google und Yahoo sind in China zugelassen, aber sie sind Gehilfen der chinesischen Regierung - immer wieder zensieren Google & Co. regierungskritische Inhalte. Hier wird das Geschäft über die Moral gestellt. Aber das ist nur eine Seite der Medaille: Weiterhin findet man über Suchmaschinen vieles, was in Chinas Zeitungen nicht drinsteht. Auch in der abgespeckten Version helfen sie möglicherweise mehr bei der Öffnung Chinas, als wenn sie ganz verboten wären. "Während chinesische Anbieter Filter nutzen, die Blogs bereits stoppen, wenn sie bestimmte Stichwörter enthalten, filtert Microsoft nur Wörter in den Überschriften aus und löscht nicht so viele politische Inhalte wie chinesische Portale", schreibt die "Washington Post."

Chinesische Blogger behelfen sich, indem sie ihre Identität oft verändern. Anti, ein chinesischer Rechercheur für die "New York Times", ging mit seinem Blog von Blogcity zu MSN Space, aber dann wurde sein Blog auch dort geschlossen. Er scheint sich daran gewöhnt zu haben: "In diesem politischen System muss jeder Kompromisse eingehen, es ist nicht schwarz oder weiß. Manche von denen, die meine Essays löschen, sind meine Freunde."

Mäuse sind schneller als Katzen

Viele Nutzer überlisten den Staat mit Software, die hilft, die Filter zu umgehen. Solche Software ist in China weit verbreitet. In einem Katz-und-Maus-Spiel versucht die Regierung wiederum, ihre Zensur technisch zu perfektionieren. Doch trotzdem trägt das Internet stark zur Öffnung Chinas bei, denn die Mäuse sind listiger und schneller als die Katze. Täglich gibt es neue Websites, Blogs und Kommentare im Netz, und trotz ihrer hoch entwickelten Technologie fällt es der Regierung schwer, den Überblick zu behalten. Eine mehrere tausend Jahre alte chinesische Weisheit sagt: "Es ist schwieriger die Münder der Menschen zum Schweigen zu bringen als einen Fluss aufzuhalten."

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