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Konzept zur Netzneutralität: Regierung will Überholspur für Spezialdienste ermöglichen

Gleiches Internet für alle - das ist das Prinzip der Netzneutralität. Nun soll es bald unterschiedliche Geschwindigkeiten geben. Die Regierung will Spezialdiensten schnellere Leitungen ermöglichen.

Spezialdienste sollen bald schneller im Internet unterwegs sein als andere Nutzer

Spezialdienste sollen bald schneller im Internet unterwegs sein als andere Nutzer

Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept zur Nutzung des Internets mit verschiedenen Geschwindigkeiten geeinigt. Damit soll künftig einerseits ein offenes Internet für alle erhalten, gleichzeitig aber die Entwicklung von Spezialdiensten ermöglicht werden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Regierung will demnach das Ziel durch eine doppelte Regelung erreichen: Netzanbieter sollen für Normalnutzer auch weiter ein schnelles und ruckelfreies Netz bieten. Das sichere die Netzneutralität. Sei dies gewährleistet, dürften sie daneben auch kostenpflichtige Datenautobahnen für Spezialkunden verkaufen, schreibt die Zeitung. Kontrolliert werden solle die Einhaltung dieser Vorgaben nachträglich durch die Regulierungsbehörden.

Bald auch Einigung auf EU-Ebene?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bereits auf dem IT-Gipfel im Oktober angekündigt, dass es eine solche "Ex-post"-Prüfung geben soll. Die geplanten Daten-Spezialdienste, die etwa für das automatisierte Fahren oder in der Telemedizin nötig sind, müssen große Datenmengen in extrem schneller Geschwindigkeit übermitteln. Seit langen wird darum gestritten, ob diese im Netz Vorfahrt bei der Übermittlung ihrer Daten bekommen sollen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Donnerstag in Berlin, benötigt würden sowohl das freie und gut zugängliche Internet als auch "das innovationsfreundliche Internet". Spezialdienste könnten sich nur entwickeln, "wenn auch berechenbare Qualitätsstandards zur Verfügung" stünden. Sie rechne in Kürze mit einer Einigung mit der EU-Ebene.

car/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(