Peter Schaar musste lange auf seine Nominierung zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten warten. Schon im Juli war die Amtszeit seines Vorgängers Joachim Jacob ausgelaufen, doch erst Anfang November konnte sich die Regierung nach langem Zögern auf den gebürtigen Berliner einigen. Nach der Wahl Schaars am Freitag im Bundestag ist bereits abzusehen, dass der 49-jährige Grüne für seinen Dienstherrn Otto Schily alles andere als bequem sein wird.
Kritik an Schilys Anti-Terror-Politik
Schon kurz nach den Anschlägen vom 11. September machte der damalige stellvertretende Datenschutzbeauftragte aus Hamburg deutlich, was er von der Anti-Terror-Politik des Innenministers hielt. Vorhaben wie die Einführung von Fingerabdrücken in Personalausweisen bezeichnete Schaar vor zwei Jahren als "gesetzgeberischen Aktionismus", hinter dem er "Grundrechtseingriffe" vermutete.
In diesem Zusammenhang warnte er vor einer flächendeckenden Überwachungsinfrastruktur und forderte eine Befristung der neuen Anti-Terror-Gesetze. "Hier geht es nicht um Bedenkenträgerei, sondern darum, mit kühlem Lopf auf neue Gefahren zu reagieren, ohne die Werteordnug des Grundgesetzes zu beschädigen", hieß es in dem Aufsatz "Mit heißer Nadel gegen den Terrorismus?", der auf seiner Internetseite abzurufen ist.
Peter Schaar wurde 1954 geboren und schloss 1979 in Hamburg sein Studium der Volkswirtschaft ab. Seit 1986 arbeitete er für den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, ab 1994 als sein Stellvertreter. Das Gründungsmitglied der Hamburger Grünen wurde 1997 für drei Jahre Vorstandssprecher des Landesverbands der Partei.
Ausflug in die Privatwirtschaft
Ein Jahr nach dem Regierungswechsel in Hamburg verabschiedete sich der Leitende Regierungsdirektor 2002 vorübergehend aus dem Staatsdienst und machte sich mit der Firma PrivCom selbstständig. Der Experte für Internetsicherheit beriet bis letzten Monat Unternehmer in Datenschutzfragen. Er prüfte Computernetzwerke auf Sicherheitslücken und entwickelte Konzepte. Seine Nachfolgerin in der Geschäftsführung ist seit dem 1. November die Mitgesellschafterin und Parteifreundin Bettina Kähler.
Auch die Grünen haben sich die Entscheidung für Schaar nicht leicht gemacht, aber Schaar setzte sich schließlich intern gegen Thilo Weichert, den schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten durch. Nach seiner Nominierung durch das Kabinett erklärte die Grünen-Bundestagsfraktion: „Schaar ist ein hervorragender Kandidat, der auch die Zustimmung der Opposition bekommen sollte.“ Die Union zeigte sich von der Kompetenz Schaars dagegen nicht überzeugt. Bei einem Gespräch im September habe sich Schaar "nicht willens oder nicht in der Lage gezeigt, zu wichtigen und aktuellen Datenschutzfragen eine klare Position zu beziehen", erklärten Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und die Innenexperten Hartmut Koschyk und Thomas Strobl.
