Der Wahnsinn ist nur einen Mausklick entfernt. Im Internet bekennt sich eine neue Generation von Rechtsextremisten zu einer "längst notwendig gewordenen neuen Strategie", die völlig anders ist als es die "straffe Organisationsform der alten Rechten" bislang war. Mit modernen Internetseiten gehen die Cyber-Rechten auf Seelenfang, sie berichten über geplante Aktionen ebenso wie über das letzte Grillfest und die Kanufahrt der "nationalen Kräfte im Kreis Steinburg". Die Musik liefern Nazi-Bands wie die "Zillertaler Türkenjäger", deren Machwerke unbehelligt im Internet kursieren. (stern.de berichtete.)
Die Zahl rechtsextremistischer Internetseiten nimmt nach Experteneinschätzung rapide zu. Derzeit gebe es mehr als 1.600 Seiten, die Tendenz sei weiter steigend, erklärte die von den Ländern getragene Einrichtung "jugendschutz.net" auf einer Expertentagung in Berlin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries rief Staat und Zivilgesellschaft zu verstärkten Anstrengungen gegen Rechtsextremismus im Netz auf. "Der Hass muss raus aus dem Internet", sagte die SPD-Politikerin.
Auf den ersten Blick nicht immer zu erkennen
Im Visier der Rechten sind vor allem Jugendliche. Die Zeiten, in denen Nazis mit glattrasierten Köpfen, Bomberjacken und Springerstiefeln auf der Straße marschierten, gehören immer mehr der Vergangenheit an. Der Nazi 2.0 hat "sein Outfit verändert und man nutzt beispielsweise Graffitis als eine Aktionsform", sagt Stefan Glaser von "jugendschutz.net". Das veränderte Verhalten spiegele sich auf den Webseiten wider. Diese seien "grafisch zum Teil sehr ansprechend".
"Der zweite Aspekt ist der, dass rechtsextreme Websites heute auf den ersten Blick nicht immer als rechtsextrem zu erkennen sind", sagte Glaser. Sehr oft gebe es Seiten, die man erst einmal anderen politischen Gruppen zuordnen würde. Als eines von vielen Beispielen nennt Glaser die Homepage der "Aktionsfront Mittelsachsen". Wie ein üblicher Blog kommt sie daher, macht sich beispielsweise "Gedanken über die Kultur - Ihre Notwendigkeit für unser Überleben". Was wie ein philosophischer Ansatz mutet, endet in derbstem Nazijargon: "Werden wir wieder deutsche Menschen und tragen wir diesen Geist hinein in unser Volk!" Wer dann richtig mitmischen will, wird per Link gleich auf das für einen Nazi offenbar unentbehrliche Zubehör verwiesen. "Support Wear Germany" offeriert mit einem "donnernden Heil an Alle" neben Buttons mit der Aufschrift "Braune habe gute Laune" auch Lederhandschuhe mit Quarzsandfüllung, die bei einem Schlag besonders gefährliche Verletzungen hervorrufen.
Nazipropaganda im Schlager-Gewand
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, beklagte auf der Konferenz in Berlin, dass rechtsextremistische Videos trotz vorherigen Verbots immer wieder im Internet auftauchen würden. Rose zeigte als Beispiel ein Video der verbotenen Nazi-Band "Landser", das unter dem Titel "Zigeunerpack" ebenso brutal wie dumm agiert. Wer "Zigeunerpack" beim Internetportal "youtube" eingibt, bekommt sofort einige Fundstellen angezeigt. Und die weisen dann, weil es so praktisch ist im Netz, mit weiteren Links auf Stücke wie "Deutschland den Deutschen" und anderen Dumpfheiten hin. Auch "Landser"-Videos sind im Netz zu sehen. "Wenn Musik und Video integriert sind, wirken die Seiten ganz anders, und dann ist die Tendenz erst mal ganz anders, nämlich zu sagen: 'Jawohl, hier schau' ich, was versteckt sich denn dahinter'", hat "jugendschutz.net"-Mann Glaser beobachtet. So textet die Nazi-Band "Zillertaler Türkenjäger" zur Musik des alten Schlagers "Apfelsinen im Haar" rassistische Zeilen, von denen "Die Augen halb zu und eine windschiefe Nase, mischt sich überall ein, das kann Paolo nur sein" noch eine der harmloseren ist. Die neue CD sei als Datenträger noch gar nicht verfügbar, sagt Glaser, gleichwohl kursieren die neuen Stücke hundertfach im Netz.
Dass die Plage jemals ganz eingedämmt werden kann, darüber gibt sich auch die Politik keinen Illusionen hin. Bundesjustizministerin Zypries kann auf Erfolge verweisen, sieht gleichzeitig aber ganz nüchtern "eine Daueraufgabe". Staat und Zivilgesellschaft müssten permanent gemeinsam gegen die braune Flut im Internet vorgehen, fordert sie. Experte Glaser sieht das ganz ähnlich, er wirkt dabei erfreulich optimistisch. Im Inland funktioniere die Zusammenarbeit mit Internetanbietern schon ganz gut, sagt er und will auch nicht gelten lassen, dass Server im Ausland mangels internationaler Übereinkommen oder Gesetzen für deutsche Behörden nicht greifbar seien. "Jugendschutz.net" hat einen verblüffenden Trick gefunden. "Wir agieren da ganz einfach auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Dienste", erklärt Glaser. Die meisten Provider beispielsweise in den USA hätten einen Passus, nach dem "hate speech", also Hassreden, auf ihren Seiten verboten seien. Die Erfolgsquote beim Verbot aller unzulässigen Angebote im In- und Ausland liege bei 80 Prozent, sagt Glaser
