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Umstrittene Facebook-Party in Baden-Württemberg: Bei Mausklick Polizeibesuch

Ein Klick auf den "Like"-Button, schon steht die Polizei vor der Tür: Ordnungshüter in Baden-Württemberg setzen im Kampf gegen Facebook-Partys auf das Prinzip Einschüchterung. Juristen sind entsetzt.

Von Christoph Fröhlich

Thomas ist nicht sonderlich beliebt in der Schule. Um das zu ändern, plant er an seinem 17. Geburtstag eine Party, die so großartig werden soll, dass man noch den Enkeln davon erzählen wird. Doch sie gerät völlig außer Kontrolle, Tausende von Feierwütige belagern den Garten, der Mercedes des Vaters wird im Pool versenkt. Am Ende steht die halbe Nachbarschaft in Flammen, Hunderte von Polizisten sind im Einsatz. Zum Glück: Diese Party hat in Wahrheit nie stattgefunden, sondern stammt aus der US-Teenie-Komödie "Project X". Doch eine Gruppe Jugendlicher aus Backnang, einer kleinen Stadt in der Nähe von Stuttgart, nimmt den Film zum Vorbild: "Was Amerika kann - kann Backnang noch krässer!"

Polizeibesuch am Arbeitsplatz

Heute Abend soll die Party steigen, mehr als 3200 Menschen haben bereits bei Facebook zugesagt. Die Stadt hat die Feier bereits verboten, die Polizei versucht das bevorstehende Chaos zu minimieren - und greift dafür zu umstrittenen Methoden: Eine neunköpfige Ermittlergruppe durchforstete in den vergangenen Tagen das soziale Netzwerk, um die "Zusager" zu identifizieren. Wurden diese ermittelt, schwärmten weitere Polizisten - zwischen zehn und zwanzig Einsatzkräfte - aus, um die mutmaßlichen Teilnehmer persönlich aufzusuchen. 130 meist junge Menschen wurden ermittelt und in der Schule oder am Arbeitsplatz aufgesucht.

Bis zu dreißig Polizisten waren damit beschäftigt, Facebook zu durchforsten und anschließend vermeintlichen Teilnehmern der "Project X"-Party ins Gewissen zu reden. Ist das noch verhältnismäßig? Nein, meint Strafverteidiger Udo Vetter. Dass jemand, der nur einen "Like"- oder "Teilnehmen"-Button gedrückt hat, plötzlich unangemeldeten Besuch von der Polizei bekommt, sogar an seinem Arbeitsplatz oder in der Universität, "ist absolut überzogen". Vetter ist seit zwanzig Jahren als Anwalt tätig, doch so ein Verhalten von Ordnungskräften hat er noch nie erlebt. "Die Methoden erinnern an Unrechtsstaaten, die in einem freien Land nichts zu suchen haben."

Mit einem unangekündigten Polizeibesuch am Arbeitsplatz unter den Augen der Kollegen werde ein unglaublicher sozialer Druck ausgeübt, so Vetter. Die Kollegen würden tuscheln und möglicherweise falsche Gerüchte in die Welt setzen. "Jedes staatliche Handeln steht unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das wäre der Kern meiner Kritik." Dass die Polizei aufgrund der bisherigen Erfahrungen allergisch auf Facebook-Partys reagiert, versteht er vollkommen. "Allerdings müssen auch die Rechte des Betroffenen berücksichtigt werden."

"Ein Exempel statuieren"

Klaus Hinderer sieht das anders. Er ist Leiter der Pressestelle der zuständigen Polizeidirektion in Waiblingen und meint zu stern.de: "Wir müssen ein Exempel statuieren, damit man merkt, dass es keine Spaßveranstaltung ist." Dass die Polizei die "Zusager" auch persönlich aufsucht, findet er gerechtfertigt. Seine Begründung: Es gab bereits am 30. Juni eine ähnliche Party in der Region, bei der mehr als 1000 Menschen erschienen sind. Die Party eskalierte, Flaschen flogen, Bengalische Feuer wurden abgebrannt, eine Frau sogar verletzt. Gesamtschaden: 150.000 Euro.

"Am Freitagmittag und Abend werden vier Bereitschaftsrichter im Dienst sein, um gegenüber völlig uneinsichtigen Personen schnell und effektiv Entscheidungen zur Gewahrsamnahme treffen zu können", heißt es in der extra für die bevorstehende Facebook-Party herausgegebenen Sonderpressemitteilung der Polizei. "Auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist erreichbar, damit strafprozessuale Maßnahmen, wie Durchsuchungen und Beschlagnahmen schnell durchgeführt werden können." Auch das sei nach Vetter völlig unüblich: "Dass Bereitschaftsrichter, und auch noch gleich vier, im Einsatz sind, das war nicht einmal beim Papstbesuch in Düsseldorf im vergangenen Jahr der Fall."

Mehrere hundert Einsatzkräfte will die Polizei heute Abend bereitstellen, bestätigt Pressesprecher Hinderer. "Wir hoffen, dass die potenziellen Partyteilnehmer davon Abstand nehmen, den "Teilnehmen"-Button zu drücken. Das muss einfach ins Bewusstsein, dass man das nicht aus Spaß macht." Dabei ist die reine Anmeldung für eine Party legal und verstößt gegen kein Gesetz. Häufig ist diese nicht einmal ernst gemeint: Von den 22.500 Zusagen für die erste "Project X"-Party sind am Ende knapp 1000 Teilnehmer gekommen - eine Quote von weniger als fünf Prozent. Kein Einzelfall: Auch bei Thessas eskalierter Geburtstagsparty, der Grundstein für Facebook-Partys in Deutschland, meldeten sich 15.000 Nutzer an, weniger als ein Zehntel erschien vor Ort.

Verhalten der Polizei rechtswidrig?

"Ich würde Betroffenen, die aufgesucht wurden, durchaus raten, dagegen zu klagen", meint Udo Vetter. "Wenn das Verhalten der Polizei Schule macht, dann wird Leuten Angst gemacht, ihre Meinung zu sagen." Seiner Meinung nach sei das Klicken auf einen Button, um einen Daumen nach oben zu setzen, lediglich das Ausüben von Meinungsfreiheit. Doch nicht alles, was politisch inkorrekt ist, sei auch verboten. "Da wird Angst geschürt, und weil das unverhältnismäßig war, bestehen auch Aussichten, dass man das für rechtswidrig erklären kann." Er schlägt deshalb den Innenministern vor, ein Gesamtkonzept zum Umgang mit Facebook zu entwickeln und Verhaltensrichtlinien aufzustellen.

Profitieren könnten davon auch die Polizeikollegen im kleinen saarländischen Dorf Numborn. Auch hier sollte am Abend eine Facebook-Party steigen. Zwar hatten hier nur knapp 1000 Menschen zugesagt, doch die Polizei hatte mehr als 100 Beamte im Einsatz. Im vergangenen Jahr waren mit 2000 Menschen noch fast doppelt so viele zu der Facebook-Party gekommen, bei der hoher Sachschaden angerichtet wurde. Die heutige Feier sollte unter dem Titel "Numborn reloaded" stehen.

So ganz hat das mit dem "reloaded" dann doch nicht hingehauen. Am Abend hatten sich nach Auskunft der Polizei gerade mal sechs junge Leute am Partyort eingefunden.

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