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Section 230 und der Stimulus Wie Trumps Wut auf Twitter ihn jetzt einen wichtigen Sieg kostet

Sehen Sie im Video: Taktisches Manöver im US-Senat geht für Trump nach hinten los.




Die in Großbritannien zuerst beschriebene Corona-Mutation hat offenbar die USA erreicht. Die ansteckendere Virus-Variante sei in einem Fall in Colorado nachgewiesen worden, teilte der Gouverneur des Bundesstaates, Jared Polis, mit. Die USA sind weltweit am schwersten von der Pandemie betroffen. Wegen drohender Überlastung der Krankenhäuser hat Kalifornien den Lockdown im US-Bundesstaat auf unbestimmte Zeit verlängert. Der kalifornische Gesundheitsminister Mark Ghalyer rechnet mit dem Schlimmsten Anfang Januar. Unterdessen hat der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, die Erhöhung der Corona-Hilfen für von Armut bedrohte Amerikaner vorerst verhindert. Er verband die Abstimmung über die Erhöhung der Hilfen von 600 auf 2000 Dollar mit Entscheidungen über neue Vorschriften für soziale Netzwerke und einer Untersuchung zur Sicherheit von Wahlen. Die oppositionellen Demokraten unterstützen eine Erhöhung der Hilfen, die sogar vom abgewählten Präsidenten Donald Trump unterstützt wird. Allerdings lehnen sie Änderungen der Gesetze für IT-Konzerne ebenso ab wie Untersuchungen, die die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten infrage stellen könnten. Das Repräsentantenhaus im US-Kongress hat mit seiner demokratischen Mehrheit bereits die Zahlung von 2000 statt 600 Dollar bewilligt. Trump reagierte auf die Entwicklung im Senat mit Angriffen auf die Führung seiner Partei. "Wir brauchen eine neue und energische republikanische Führung", twitterte er. Seit längerem wird spekuliert, dass sich Trump in Position für eine führende Rolle in seiner Partei nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus bringen will.
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Seit Monaten wütet Donald Trump gegen die Internetkonzerne wie Twitter. Mit einem Gesetz will er sie endlich angreifbar machen – und riskiert dafür nun einen empfindlichen Verlust.

Seit der verlorenen US-Wahl im November kennt Noch-Präsident Donald Trump nur noch zwei große Themen: den vermeintlichen Wahlbetrug und die "unfaire" Behandlung durch die Medien und vor allem die Internetkonzerne. In den letzten Wochen versuchte er gleich mehrfach, Twitter und Co. zur Rechenschaft zu ziehen. Nun könnte ihn das politisch teuer zu stehen kommen.

Konkret geht es um die sogenannte Section 230. Die Ergänzung zum Kommunikationsgesetz regelt die Verantwortung von Internetseiten – und ist Trump ein Dorn im Auge. Seiner Ansicht nach erlaubt sie Twitter, Facebook und den anderen Social-Media-Seiten, ihn und andere konservative Stimmen unzulässig zu gängeln. Etwa, indem sie wie Twitter vermehrt seine Posts hinter Hinweisen verstecken, dass die Inhalte nicht unbedingt richtig sein müssen. Das hatte der Konzern seit dem Frühjahr vermehrt getan, mit Trumps immer absurder werdenden Behauptungen zum Wahlbetrug stieg auch die Zahl der versteckten Tweets rapide an.

Vergiftetes Geschenk

Kein Wunder, dass Trump seit Mai verzweifelt jede Gelegenheit nutzt, das Gesetz zu ändern. Das könnte sich nun rächen. Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell, lange ein Trump-Verbündeter, kündigte gestern an, über eine Änderung des Gesetzes abstimmen lassen zu wollen. McConnell will nicht alleine über die Änderung abstimmen lassen. Sondern sie mit zwei weiteren Maßnahmen bündeln, für die der Präsident in den letzten Wochen trommelte. Doch für Trump sind das keine guten Nachrichten.

In Kombination könnte sich das Gesetz als vergiftetes Geschenk für Trump erweisen. Denn die drei Maßnahmen– die Ablehnung von Section 230, eine Erhöhung der Corona-bedingten Einmal-Zahlungen an bedürftige US-Bürger auf 2000 Dollar und eine Untersuchung des vermeintlichen Wahlbetrugs – mögen alle für Trump wichtig sein. Im Senat und im Kongress dürften sie in dieser Kombination aber keine Mehrheit finden: Während die Demokraten die Untersuchung des Wahlbetrugs ablehnen dürften, verweigern die Republikaner seit Wochen, über eine Anhebung der Zahlung von aktuell 600 Dollar auf 2000 Dollar pro bedürftigem Erwachsenen abzustimmen. Die Ablehnung von Section 230 ist auf beiden Seiten des politischen Spektrums umstritten. 

McConnell weiß das natürlich. "Diese drei wichtigen Themen wurden vom Präsidenten in den letzten Wochen zusammengebracht", erklärte er am Dienstag. Nun wolle man sie auch zusammenführen. Dahinter stecke ein einfaches Kalkül, vermuten Beobachter. Sollten die Demokraten die Untersuchung und die Abschaffung von Section 230 verhindern wollen, bliebe ihnen nichts übrig, als auch die Erhöhung der Zahlung mit abzulehnen. Die Republikaner könnten so sogar riskieren, teilweise für die Zahlung zu stimmen – und sich so als Helfer des kleinen Mannes gerieren, die nur von dem Demokraten zurückgehalten werden. Würden die Demokraten überraschend für das Gesetz stimmen, wäre die eingeleitete Untersuchung zum Wahlbetrug immer noch ein Sieg für McConnell.

Das Internet in Gefahr?

Wie unbeliebt eine Abschaffung von Section 230 gerade ist, zeigte eine Abstimmung im Montag: Weil die Maßnahme nicht wie von Donald Trump gefordert Teil der Verabschiedung des Verteidigungs-Budgets war, hatte der Präsident dieses mit einem Veto geblockt. Im Kongress wurde das Veto nun wieder aufgehoben – mit einer Mehrheit beider Parteien. Selbst zwei Drittel der Republikaner hatten lieber gegen ihren Präsidenten gestimmt, als seiner Forderung nach der Abschaffung nachzukommen.

Sollte Section 230 abgelehnt werden, könnte das tatsächlich dramatische Folgen haben. Das 1996 verabschiedete Gesetz regelt die Verantwortung für Inhalte im Internet. Es verhindert etwa, dass Social-Media-Seiten für Posts oder Kommentare auf den Seiten zur Verantwortung gezogen und verklagt werden können, solange diese nicht gegen geltende Gesetze verstoßen. Trump und einige Verbündete behaupten, dass daraus eine Benachteiligung konservativer Meinungen resultiert, obwohl interne Berichte bei Facebook das Gegenteil nahelegen. Nachdem zunächst eine Reform angedacht war, will Trump das Gesetz nun ganz abschaffen. Sollte das passieren, wäre es denkbar, dass die großen Internetseiten aus unzähligen Richtungen verklagt würden. Kritiker des Vorhabens fürchten daher, dass es das Ende des modernen Internets bedeuten könnte.

Vermutlich wird es aber ohnehin nicht dazu kommen. Zwar hatte auch der Präsident in spe Joe Biden eine Änderung des Gesetzes gefordert, eine kompletten Abschaffung dürfte aber weder bei Demokraten noch bei Republikanern mehrheitsfähig sein. Vor allem nicht, wenn sie wie von McConnell geplant mit den jeweiligen Steckenpferden der verfeindeten Lager gebündelt wird.

Die Bündelung selbst scheint Trump indes nicht zu stören. "Wenn die Republikaner keinen Todeswunsch verspüren, sollten sie den 2000-Dollar-Zahlungen so schnell wie möglich zustimmen. Es ist auch schlicht das Richtige. 600 Dollar sind nicht genug", wütete er bei Twitter in Reaktion die erste Ablehnung McConnells im Senat. Und packte die Themen dann selbst im selben Tweet zusammen. "Und werdet auch Section 230 los. Lasst nicht die großen Techfirmen unser Land und die Demokraten die Wahl stehlen." Am Ende könnte er in allen drei Punkten als Verlierer dastehen.

Quelle: Washington Post,Twitter, The Verge, Techdirt


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