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Mobilfunk: Landgericht vertagt iPhone-Entscheidung

Weil die Richter noch nicht zu einer abschließenden Entscheidung gekommen seien, hat das Landgericht Hamburg seine Entscheidung über das iPhone vertagt. Der Mobilfunkbetreiber Vodafone hatte gegen T-Mobile eine Einstweilige Verfügung erwirkt, weil der Konkurrent das Apple-Handy exklusiv in Deutschland vertreibt.

Im Streit um das Apple-Handy iPhone zwischen den Mobilfunkanbietern Vodafone und T-Mobile hat das Hamburger Landgericht die Verkündung der Entscheidung auf Dienstag vertagt. Die Kammer sei noch nicht zu einer abschließenden Entscheidung gelangt, sagte Gerichtssprecherin Sabine Westphalen in Hamburg.

Das Gericht muss entscheiden, ob das modische Telefon des US-Herstellers in Deutschland exklusiv an das Netz der Telekom-Tochter T-Mobile gebunden werden darf. Dagegen wendet sich Mitanbieter Vodafone. Die zentrale Frage ist, ob T-Mobile das iPhone im Rahmen eines 24-Monats-Vertrages tatsächlich subventioniert. Käme das Gericht zu dem Ergebnis, dass es eine Subventionierung ist, entspräche dies anderen Massenverträgen, sagte der Vorsitzende Richter am Donnerstag bei der mündlichen Verhandlung.

Vodafone hatte eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach T-Mobile das iPhone auch ohne eine technische Sperre, den so genannten SIM-Lock, und ohne Vertragsbindung anbieten muss, damit es auch für die Benutzung in anderen Netzen frei ist. An dieser Forderung hält das Unternehmen fest, wie es in der mündlichen Verhandlung vor dem Hamburger Gericht betonte. "Das Marktmodell von T-Mobile mit dem iPhone ist ein Präzedenzfall, der neue Monopole zu Lasten des Kunden schafft", sagte Vodafone-Deutschland-Chef Friedrich Joussen der "Berliner Zeitung".

Im ersten Streitpunkt erklärte sich T-Mobile bereit, die Sperrung durch das SIM-Lock nach Ablauf der Vertragslaufzeit von 24 Monaten auf Kundenwunsch aufzuheben. Ansonsten werde man an dem bisherigen Geschäftsmodell festhalten, sagte Anwalt Martin Wissmann. Es gebe keinerlei Veranlassung, das Gerät auch ohne Vertrag zu verkaufen. "Das iPhone ist derzeit auf unser Netz abgestimmt", sagte Wissmann. Was das Produkt so besonders mache, sei die mobile schnelle Internetnutzung, die in dieser Form derzeit nur bei T-Mobile funktioniere. Gemeint ist damit der Datenübertragungsstandard Edge, der nur im Netz von T-Mobile flächendeckend angeboten wird. Vodafone hatte im Februar dieses Jahre angekündigt, Edge zumindest in ländlichen Gebieten auszubauen. Edge ist eine Erweiterung des weltweit verbreiteten Mobilfunkstandards GSM. Es ist langsamer als das Datenübertragungsverfahren UMTS, das in Europa wesentlich verbreiteter ist Edge. Allerdings gibt es das iPhone nur mit Edge-Unterstützung.

Subventionierung wäre handelsüblich

Die entscheidende Rolle in dem Verfahren spielte die Frage, ob T-Mobile das iPhone tatsächlich subventioniert, wenn Kunden einen Vertrag über 24 Monate abschließen. Es ist handelsüblich und zulässig, Kunden über einen Zeitraum von zwei Jahren zu binden, wenn sie dafür ein verbilligtes Telefon erhalten. Dies sei auch beim iPhone der Fall, erklärten die Anwälte von T-Mobile. Das Unternehmen subventioniere das Handy beim Hersteller, sagte Wissmann. Apple erhalte eine Umsatzbeteiligung an den Verträgen. Daher sei der Einkaufspreise für ein vertragsgebundenes Gerät um mehrere hundert Euro niedriger als der für ein Stand-alone-Gerät.

Vodafone bezweifelt Subventionierung

Vodafone hingegen warf dem Konkurrenten vor, die Subventionierung nicht transparent zu machen und seine Exklusivitätsprämie an Apple als Zuschuss darzustellen. "Der Verbraucher weiß nichts davon, dass er die Exklusivität der Telekom mitbezahlt", sagte Anwalt Thomas Musmann. Dies sei eine willkürliche Preisgestaltung und keine Subvention, fügte sein Kollege hinzu.

Grundsätzliche Fragen

Das iPhone von Apple wird seit Anfang November in Deutschland vertrieben - exklusiv von T-Mobile. Das Handy wurde zunächst nur mit einem Zweijahresvertrag verkauft. Außerdem war es mit einer für andere Mobilfunknetze gesperrt. Käufer waren so gezwungen, Netzkunden von T-Mobile zu werden. Wegen der einstweiligen Verfügung des Hamburger Landgerichts verkauft T-Mobile seit vergangener Woche das iPhone auch ohne Sperre und Vertrag - allerdings dann zum Preis von 999 Euro statt 399 Euro mit Vertrag. Die Bedeutung des Verfahrens geht über den Streit über ein einzelnes Telefon-Modell hinaus. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob der Verkauf von Geräten an Bedingungen geknüpft werden darf.

san mit DPA/AP / AP