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Roaming-Gebühren: Regierung gegen starke Preissenkung

Gute Nachricht für Verbraucher: Gebühren für Mobilfunk-Gespräche im Ausland werden billiger. Darauf verständigte sich jüngst das EU-Parlament. Doch die Bundesregierung tritt jetzt auf die Euphoriebremse. Man spricht sich einheitlich gegen zu niedrige Auslandstarife aus.

Handygespräche im Ausland sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht so günstig werden wie vom EU-Parlament gefordert. Ein mit den übrigen EU-Staaten abgestimmter Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft sieht weit geringere Preissenkungen vor, als der Industrieausschuss des Parlaments jüngst verlangt hatte.

Als Obergrenzen schlägt Deutschland 60 Cent für ausgehende und 30 Cent für eingehende Gespräche vor, wie das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte. "Das ist die Basis, mit der wir in die Gespräche mit Kommission und Parlament gehen", sagte eine Sprecherin.

Bundesregierung kommt Konzernen entgegen

Nach den Plänen des federführenden Industrieausschusses sollten abgehende Gespräche in ausländische Handy-Netze dagegen nicht mehr als 40 Cent pro Minute kosten, ankommende Anrufe nicht mehr als 15 Cent. Dazu käme jeweils die Mehrwertsteuer. In der Vergangenheit hatte sich die deutsche EU-Ratsmitgliedschaft für 50 Cent und 25 Cent ausgesprochen. Hier könne nun aber ein Kompromiss mit dem Parlament liegen, hieß es in Regierungskreisen. Mit einem Durchbruch bereits in der ersten Verhandlungsrunde mit dem Parlament war nach Einschätzung eines Diplomaten nicht zu rechnen.

Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge kommt die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag den Telekommunikationskonzernen auch bei der Frage des Umstellungsverfahrens auf niedrigere Tarife entgegen. Bestehende Handy-Verträge sollten unverändert bleiben, solange nicht der Kunde auf einen Tarif nach den neuen gesetzlichen Vorgaben umsteigen wolle. Der Industrieausschuss will die neuen Tarife dagegen verbindlich für alle Kunden vorschreiben, es sei denn, ein Kunde wählt ausdrücklich einen anderen Vertrag.

Reuters / Reuters