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"Pakt für Forschung und Innovation": Bund und Länder wollen in Forschung investieren

Trotz der angespannten Haushaltslage haben sich Forschungsministerin Edelgard Bulmahn und die Länder-Wissenschaftsminister bereit erklärt, in Zukunft mehr Geld für Forschung auszugeben.

Bund und Länder wollen deutlich mehr Geld für die Forschung ausgeben. Dazu haben Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und die Länder-Wissenschaftsminister in Berlin einen "Pakt für Forschung und Innovation" verabredet. Zugleich herrscht nach langem Streit nun Einvernehmen über die Eckpunkte des 1,9-Milliarden-Programmes zum Aufbau von weltweit anerkannter Spitzenforschung und Elite-Universitäten. Die Fachminister erwarten jetzt das zustimmende Votum der Ministerpräsidenten und des Kanzlers - voraussichtlich schon am 16./17. Dezember.

Mit dem "Pakt für die Forschung" verpflichten sich Bund und Länder, "alle Anstrengungen zu unternehmen", die Etats der großen Forschungsorganisationen bis 2010 jährlich um drei Prozent zu steigern. Für den Bund bedeutet dies nach Aussage Bulmahns allein für das nächste Jahr Mehrausgaben von 100 Millionen Euro. Zugleich wollen Bund und Länder das Dienst- und Tarifrecht in Forschung und Hochschulen reformieren. Von der Forschung erwarten die Minister im Gegenzug mehr Qualität, Effizienz und Leistung.

"Rückenwind im internationalen Wettbewerb"

Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Institute, Großforschung und Leibniz-Gemeinschaft werden danach 2005 gemeinsame Zuwendungen von Bund und Ländern in Höhe von 3,8 Milliarden Euro erhalten. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft bekommt für die Förderung der Hochschulforschung weitere 1,3 Milliarden Euro. Bulmahn sagte nach der Sitzung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung (BLK), damit bekomme die deutsche Forschung "Rückenwind für bessere Chancen im internationalen Wettbewerb".

Gleichwohl müssten sich Bund, Länder und auch Privatwirtschaft noch gewaltig anstrengen, um das von den EU-Regierungschefs vereinbarte Ziel zu erreichen, ab 2010 drei Prozent des Sozialproduktes in Forschung zu investieren, sagte Bulmahn. Diese Quote liegt in Deutschland derzeit bei 2,5 Prozent. Für die Forschung wären damit insgesamt vier Milliarden Euro mehr Investitionen nötig.

30 Exzellenz-Zentren sollen gefördert werden

Mit dem vom Bund angeregten 1,9-Milliarden-Programm zur Förderung der Spitzenforschung sollen 30 Exzellenz-Zentren in verschiedenen Disziplinen und 40 Graduiertenkollegs für Nachwuchswissenschaftler gefördert werden. Extra-Geld soll es für etwa 10 Spitzenuniversitäten geben, sofern sie im Wettbewerb den Zuspruch sowohl für ein Exzellenz-Zentrum als auch für ein Kolleg erhalten. 75 Prozent zahlt der Bund, 25 Prozent das Land, in dem die Universität ihren Sitz hat.

Über die Inhalte des Programms hatte sich eine Arbeitsgruppe von acht Ministern bereits im Frühsommer verständigt. Die Staatskanzleien in Stuttgart und München hatten jedoch Veto eingelegt und gemahnt, zunächst die Beratungen in der Föderalismuskommission abzuwarten. Nach aktuellem Verhandlungsstand wollen jedoch Bund und Länder an der Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung festhalten.
DPA / DPA
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Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.