17.41 Uhr: Bürger glauben Steuerversprechen nicht
Zwei Drittel der Bundesbürger glauben nicht an die Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU und FDP. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Nur knapp jeder Vierte der 1500 Befragten erwartet demnach, dass das neue schwarz-gelbe Regierungsbündnis angesichts der hohen Staatsverschuldung und der anhaltenden Wirtschaftskrise in der kommenden Legislaturperiode die versprochenen Steuersenkungen auch vornehmen wird.
17.30 Uhr: Westerwelle verweigert Englisch-Antwort
Guido Westerwelle muss als Außenminister offenbar noch ein wenig lernen - und zwar Englisch. "Wir sind hier in Deutschland", sagte der FDP-Chef auf die englischsprachige Frage eines Reporters.
16.56 Uhr: Gespräch mit Westerwelle im Kanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle haben in einem vertraulichen Gespräch den Fahrplan für ihre Koalitionsverhandlungen abgesteckt. Das Gespräch im Kanzleramt dauerte etwa eine Stunde und verlief "in guter Atmosphäre", hieß es anschließend. Details wurden nicht mitgeteilt. Merkel hatte zuvor bekräftigt, dass sie zügige Verhandlungen anstrebt. Die Bildung der schwarz-gelben Regierung soll nach ihren Vorstellungen spätestens zum 9. November, dem 20. Jahrestag des Mauerfalls, beendet sein.
16.45 Uhr: Wulff warnt FDP
CDU-Bundesvize Christian Wulff hat die FDP vor zu hohen Forderungen bei den Koalitionsverhandlungen gewarnt. "Die Menschen wollen Lösungen und keinen Streit. Es hat der CSU nichts genutzt, die FDP ständig anzugreifen und es wird der FDP nichts nutzen, unsere Mehrheit anzugreifen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident zu FDP-Äußerungen, nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl möglichst viele eigene Positionen in einem schwarz-gelben Bündnis umsetzen zu wollen. In der Regierungsverantwortung werde die FDP "auf den Boden der Realität" kommen.
16.30 Uhr: Auch Maget räumt seinen Posten
In den SPD-Landesverbänden wird aufgeräumt: In Hamburg tritt der Landeschef zurück, in Bayern räumt der Fraktionschef seinen Stuhl. Franz Maget werde seinen Stuhl nach dem Debakel der Bayern-SPD bei der Bundestagswahl spätestens Mitte 2010 räumen, bestätigten SPD-Kreise einen Bericht der "Nürnberger Nachrichten". Bereits auf der an diesem Mittwoch beginnenden Fraktionsklausur werde die SPD über eine neue Führung beraten.
16.07 Uhr: Hamburgs SPD-Chef tritt zurück
Hamburgs SPD-Chef Ingo Egloff tritt nach dem Wahldesaster seiner Partei bei der Bundestagswahl zurück. "Als Landesvorsitzender trage ich die politische Verantwortung für die schlimme Niederlage der Hamburger SPD bei der Bundestagswahl 2009", erklärte Egloff. Die SPD Hamburg war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf 27,4 Prozent abgestürzt. Bei der Wahl 2005 erreichte sie noch 38,7 Prozent.
15.40 Uhr: Müntfering heizt Spekulationen um Parteivorsitz an
Franz Müntefering deutet vor der Presse in Berlin seinen Rückzug von der Parteispitze an. Auf die Frage, ob er gedenke, beim Parteitag in Dresden im November nicht für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren, antwortete er, dies sei nah an der Wahrheit. Müntefering berichtete, es habe bei der SPD-Vorstandssitzung zwei Rücktrittsforderungen an ihn gegeben und erklärt dazu: "Ich habe aber darauf jetzt nicht reagiert." Es habe Einvernehmen bestanden, jetzt nichts über das Knie zu brechen, sondern "darüber zu sprechen, in welcher Konstellation wir da antreten wollen". Es sei "akzeptabel", wenn ein Fraktionschef und Spitzenkandidat auch Parteivorsitzender werde, sagte Müntefering mit Blick auf Frank-Walter Steinmeier. Der soll morgen zum Fraktionschef gewählt werden. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sagte nach der Pressekonferenz dem TV-Sender Phoenix, Müntefering habe mit dem Auftritt seinen Abschied vorbereitet.
15.35 Uhr: Die Welt gratuliert - der Iran schweigt
Glückwünsche für die Kanzlerin kamen aus aller Welt - nur der Iran schweigt. Der erzkonservative Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dem Merkel auch nicht zu dessen umstrittener Wiederwahl im Juni gratuliert hatte, reagierte nach dem Prinzip: Wie Du mir, so ich Dir. Bis zum Nachmittag gab es keinerlei Gratulation aus Teheran.
15:00 Linke fordert SPD zu rot-roten Bündnissen auf
Die Linke fordert die SPD nach dem Sieg für Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl zu mehr Bündnissen auf Länderebene auf. Die SPD sei gut beraten, Union und FDP gemeinsam mit der Linken nach und nach die Mehrheit in der Länderkammer zu nehmen, sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Montag in Berlin. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie weiter eine "zweite Union" sein oder sich "resozialdemokratisieren" wolle. Parteichef Oskar Lafontaine sagte, gemeinsames Ziel von Linken und SPD müsse es sein, den unter Schwarz-Gelb zu erwartenden Sozialabbau zu stoppen. Wenn es in Thüringen und im Saarland, wo derzeit Sondierungen laufen, sowie in Brandenburg gelinge, eine Koalition von Rot-Rot zustandezubringen, könne schon bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr die schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer beendet werden. Die Landtagswahl bekäme dann den Stellenwert einer zweiten Bundestagswahl. Auch die Grünen wollen über die Landtage die schwarz-gelbe Mehrheit im Bund bekämpfen. Da viele Gesetze der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, lässt sich durch ein Mehrheit in der Länderkammer auch die Gesetzgebung im Bund beeinflussen.
14:50 CSU will ebenfalls hart verhandeln
Die FDP lässt die Muskeln spielen, die CDU mahnt im Gegenzug zur Bodenhaftung und nun will auch die CSU trotz ihres Debakels bei der Bundestagswahl in den anstehenden Koalitionsgesprächen mit CDU und FDP hart verhandeln. Grundlage der Verhandlungslinie sollen neben dem gemeinsamen Wahlprogramm auch die CSU-Sonderforderungen werden, die nicht im Unions-Wahlprogramm unterzubringen waren. Dazu gehört unter anderem die Festlegung auf Steuersenkungen ab 2011. Kanzlerin Merkel stützte Seehofer insofern indirekt als sie sagte, dass es bei den Koalitionsverhandlungen nur zwei Parteien gebe: die Union und die FDP. Gleichwohl wird sich die CSU daran gewöhnen müssen, dass sie nur rund halb so viele Stimmen mit in die Koalition einbringt wie die Liberalen. Bei aller angekündigten Härte betonte Parteichef Horst Seehofer am Montag zugleich das Interesse der CSU an einem schnellen Abschluss der Verhandlungen.
14:35: "Schwarz-Gelb verbietet den Klimawandel"
Bürgerlich-konservative Regierungen bieten Kabarettisten angeblich traditionell mehr Stoff für ihre Lästereien. Dieter Nuhr hat via Kurznachrichten-Plattform Twitter schon mal angefangen. "Erste Maßnahme der neuen Regierung: Der Klimawandel wird verboten", twitterte Nuhr. Auch die zweite Maßnahme stehe schon fest, behauptete Nuhr: "Schuldenabbau durch Tilgung." Die Hochrechnungen am Sonntagabend kommentierte der Kabarettist ebenfalls auf seine Art: "Letzte Hochrechnung: Westerwelle 186 cm, Silvana Koch-Mehrin 221 cm, Gysi 112 cm, Merkel gefühlte 3 Meter, Müntefering ein Kopf kürzer."
14:10 Steinmeier darf vorerst Vize-Kanzler bleiben
Die Frage nach der Rolle des unterlegenen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier bis zum Ende der Wahlperiode hat Kanzlerin Angela Merkel am Montag leicht in Verlegenheit gebracht. Sie könne sich nur schwer vorstellen, dass ein Fraktionsvorsitzender gleichzeitig auch Außenminister sein könne, sagte Merkel. Sie habe aber auf jeden Fall nichts dagegen, wenn Steinmeier bis zum Ende der Legislaturperiode Vize-Kanzler bleibe. Steinmeier soll nach bisheriger Planung schon an diesem Dienstag von der SPD-Fraktion zum Nachfolger von Peter Struck als Fraktionschef gewählt werden. "Man kann nicht gleichzeitig Außenminister und Fraktionsvorsitzender sein", sagte die Kanzlerin.
13:57 Karsai wünscht Wohlstand und Erfolg
Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wiederwahl gratuliert. Karsai hoffe, dass unter der neuen Regierung "die historischen und freundlichen Beziehungen" zwischen Deutschland und Afghanistan weiter wüchsen, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung des Präsidentenpalastes in Kabul. Dem deutschen Volk wünsche Karsai in der zweiten Amtszeit Merkels Wohlstand und Erfolg.
13:53 Galgenfrist für Müntefering
Noch bleibt offen, wer die SPD aus dem Tief führen soll. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Montag will die SPD-Spitze erst in der kommenden Woche über die Zukunft von Parteichef Franz Müntefering entscheiden. Bis dahin soll ein Konzept über die personelle und programmatische Neuausrichtung der Partei vorliegen. Gerüchten zufolge wird Münteferung anders als geplant darauf verzichten, beim kommenden Parteitag erneut als Vorsitzender zu kandidieren.
13:49 Neue Regierung soll bis 9. November stehen
Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll die neue Bundesregierung aus Union und FDP bis zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November stehen. Merkel versprach einen Tag nach der Bundestagswahl zudem eine sozial ausgewogene Politik der neuen Bundesregierung. "Wir werden natürlich darauf achten, dass wir die Balance der sozialen Marktwirtschaft ... vernünftig und gut austarieren", sagte sie. Eine neue Koalition aus Union und FDP werde sowohl in Achtung vor denen handeln, die Arbeitsplätze schaffen, als auch im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Die Mindestlohn-Vereinbarungen will die Kanzlerin nach eigenen Worten nicht zurücknehmen. Sie kündigte an, den Kontakt zu Unternehmern und Gewerkschaften fortsetzen. Ihr Ansatz sei, möglichst viele gesellschaftliche Gruppen einzubinden. "Es wird nicht langweilig", sagte Merkel in Berlin.
13:07 Unionskreise - Merkel will Kauder wieder als Fraktionschef
Unions-Fraktionschef Volker Kauder steht offenbar vor einer zweiten Amtszeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe angekündigt, dass sich Kauder am Dienstag der Wiederwahl stellen werde, hieß es am Montag in Unionskreisen. Kauder gilt als Vertrauter Merkels, der auch gegen Widerstände die Vorstellungen der CDU-Vorsitzenden bei den Abgeordneten durchsetzte. Vor der Wahl war Kauder auch als Kandidat für ein Ministeramt gehandelt worden.
12:55 Twitter-Wahlprognosen auf Prüfstand
Die Veröffentlichung von angeblichen Prognosen zur Bundestagswahl im Internet hat möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Die Überprüfungen der Verdachtsfälle laufen, sagte ein Sprecher des Bundeswahlleiters am Montag. Bislang gebe es aber außer dem "Wirrwarr", das am Sonntag beim Kurzmitteilungsdienst Twitter gelaufen sei, keine konkreten Ergebnisse. Das Bundeswahlgesetz legt in Paragraf 49a fest, dass ordnungswidrig handelt, wer "Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht". Das maximale Bußgeld beträgt 50.000 Euro. Am Sonntag waren gegen 16 Uhr die ersten Prognosen zur Bundestagswahl bei Twitter aufgetaucht.
12:50 NPD stehen mehr als eine Million Euro Steuergelder zu
Die rechtsextremistische NPD ist bei der Bundestagswahl zwar nur auf 1,5 Prozent der Stimmen gekommen, kann aber trotzdem weiterhin mit mehr als einer Million Euro Wahlkampfkostenerstattung pro Jahr aus Steuergeldern rechnen. Jeder Partei, die mehr als 0,5 Prozent der Stimmen bei Bundestags- und Europawahlen oder mehr als 1,0 Prozent bei Landtagswahlen erhalten hat, stehen 0,85 Euro pro Votum zu. Ab der viermillionsten Stimme verringert sich der Betrag auf 0,70 Euro. Die NPD erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 635.437 Stimmen bei der Bundestagswahl.
Der staatliche Zuschuss an die NPD gehört zu den Argumenten der SPD und der CSU für ein neues Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht. Beide Parteien streben für diese Legislaturperiode einen entsprechenden Vorstoß an. Ein erster Anlauf war 2003 gescheitert, weil das von Bund und Ländern vorgelegte Beweismaterial teilweise auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes basierte.
12:15 Steinmeier soll es richten
Führende SPD-Politiker haben nach dem Absturz ihrer Partei bei der Bundestagswahl dafür plädiert, dass ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in der Opposition den Ton bei den Sozialdemokraten angeben soll. Vor den Beratungen der Spitzengremien am Montag in Berlin blieb damit die künftige Rolle von Parteichef Franz Müntefering offen. "Ich wünsche mir sehr, dass bei dem Neuanfang Frank-Walter Steinmeier die tragende Rolle spielt", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. "Wir brauchen dringend einen, der integrieren kann, der mitten in der Partei ist." Platzeck, der bei der Landtagswahl im Gegensatz zum Bund sein Ergebnis verbessern konnte, deutete damit indirekt an, dass Steinmeier neben dem Fraktionsvorsitz auch den Parteivorsitz übernehmen sollte. "Die SPD braucht eine Rundumerneuerung", forderte Vizeparteichefin Andrea Nahles. Die einflussreiche Vertreterin der Parteilinken fügte hinzu: "Ein 'weiter so' geht nicht." Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ergänzte: "Selbstverständlich muss auch das ein oder andere neue Gesicht dabei sein."
12:08 Ute Vogt kündigt Rückzug an
Einst Hoffnungsträgerin, nun kurz vor dem Ende ihrer Laufbahn: Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt denkt über einen Rückzug von der Parteispitze nach. In einem am Montag in Stuttgart verbreiteten Schreiben an den Landesvorstand erklärte sie, nach der Wahlniederlage brauche es eine grundlegende Erneuerung im Bund und auch im Land. Dabei dürfe es im Hinblick auf den Landesparteitag im November weder inhaltliche noch personelle Denkverbote geben. "Das gilt für jeden, auch für mich selbst", erklärte Vogt, die nun wieder über die Landesliste in den Bundestag eingezogen ist. Vogt ist seit 1999 Landesvorsitzende im Südwesten. Sie trat bei den Landtagswahlen 2001 und 2006 als Spitzenkandidatin an. Ihr Führungsstil war in der Vergangenheit nicht unumstritten. Die Rechtsanwältin hatte vergangenes Jahr auch den Vorsitz der Landtagsfraktion abgegeben. Zurzeit ist sie noch Landtagsabgeordnete. Bei der Bundestagswahl am Sonntag war die SPD in Baden-Württemberg mit einem Verlust von 10,8 Prozentpunkten unter die 20-Prozent-Marke gerutscht.
11:54 RTL-Demoskopen waren die besseren Hochrechner
Mit ihren Wahlsendungen lagen ARD und ZDF in der Zuschauergunst zwar vorn, bei den Hochrechnungen hatte allerdings der Privatsender RTL die besseren Karten. Die Prognose hatten alle drei Sender diesmal um Punkt 18 Uhr auf dem Sender, doch die erste Hochrechnung lief bei RTL schon um 18.14 Uhr, die ARD kam um 18.16 Uhr und noch eine Minute später das ZDF, weist die RTL-Analyse des Wahlabends vom Montag aus. Auch bei der Genauigkeit will RTL mit dem Institut Forsa vorne gelegen haben: Die Prognose wich in ihren Prozentangaben zusammengerechnet nur 1,2 Prozentpunkte vom vorläufigen amtlichen Endergebnis ab, bei der Hochrechnung waren es 1,5 Punkte. Die ARD-Prognose von Infratest-Dimap lag um 2,0 Punkte daneben, die Hochrechnung um 1,6 Punkte. Das ZDF und die Forschungsgruppe Wahlen lagen bei der Prognose immerhin um 2,7 Prozentpunkte falsch, bei der ersten Hochrechnung noch um 2,1 Punkte. Bei der vorangegangenen Bundestagswahl 2005 lagen alle Forschungsinstitute mit ihren Voraussagen deutlicher schlechter als diesmal: Bei den ersten Hochrechnungen waren es damals 2,6 bis 3,8 Prozentpunkte Abweichung.
11:40 CDU-Politiker warnen FDP vor Übermut
Führende CDU-Politiker haben die FDP vor den Koalitionsgesprächen über eine schwarz-gelbe Regierung vor überzogenen Forderungen gewarnt. "Jetzt gilt die Hoffnung natürlich auch, dass die FDP nicht abhebt, dass sie nicht die Bodenhaftung verliert", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff im NDR. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger warnte die FDP ebenfalls vor Übermut. "Die FDP wird in der Koalition, die wir bilden wollen, ein weit kleinerer Partner sein als die SPD. Das heißt: Es wird mehr CDU werden", sagte er am Montag vor der Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU)erwartet, dass die FDP "natürlich mit breiter Brust an den Verhandlungstisch kommen" werde. Dennoch rechne er damit, dass die FDP die politischen Realitäten zur Kenntnis nehme. Das gelte auch für Sicherheitsfragen und die aktuelle Bedrohungslage. Bosbach gab zu, dass in der Innen- und Rechtspolitik die Unterschiede zwischen Union und FDP besonders groß seien.
11:35 "Türkei-Gegner haben gewonnen"
Türkische Medien erwarten nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb in Deutschland schwierige Zeiten für den geplanten EU-Beitritt ihres Landes. "In Deutschland haben die Türkei-Gegner gewonnen", schrieb die Zeitung "Milliyet" am Montag. Es sei zu erwarten, dass sich Rhetorik gegen einen Beitritt der Türkei nun verstärken werde. Die Tageszeitung "Zaman" schrieb am Tag nach der Wahl: "Das Ergebnis ist für die Türkei ein Risiko." Für den Weg in die EU werde es negative Folgen haben. Der Nachrichtensender CNN Türk schrieb auf seiner Internetseite, die Wahl habe Auswirkungen auf die EU-Pläne der Türkei. Für Ankara sei nun das "schlechteste Szenario" Realität geworden.
11:02 Fünfte Kraft beansprucht Führerschaft
Interessantes Rollenverständnis der Grünen: Trotz ihres letzten Platzes im Bundestag streben die Grünen die Führerschaft in der Opposition an. "Aufgrund der Schwäche der SPD werden wir jetzt schauen müssen, dass wir die Rolle des Oppositionsführers ausfüllen im nächsten Deutschen Bundestag", sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin. "Das werden wir allein nicht schaffen. Das werden wir nur schaffen mit breiten gesellschaftlichen Bündnissen." Möglicher Widerstand gegen schwarz-gelbe Politik reiche von den Milchbauern über Studenten bis zu Eltern, die bessere Bildungsbedingungen wollten. An die Linke, die ein besseres Wahlergebnis als die Grünen erreicht hat, verschwendete Özdemir offenbar keinen Gedanken. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kündigte an: "Wir können und müssen dafür sorgen, dass Schwarz-Gelb nicht im Bundesrat eine Mehrheit hat." Er erläuterte: "Wir wollen, dass die schwarz-gelbe Mehrheit in Nordrhein-Westfalen beendet wird." Im bevölkerungsreichsten Bundesland findet die nächste Wahl statt - im Mai kommenden Jahres.
10:57 Iran verweigert jeden Kommentar
An die diplomatischen Gepflogenheiten mag sich das Regime in Teheran nicht so recht halten. Der Iran hat sich am Montag geweigert, den Wahlsieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu kommentieren. "Dazu sagen wir nichts, bis das Ergebnis amtlich ist", sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums zu dem Wahlergebnis in Deutschland. Das Teheraner Schweigen ist eine Art Retourkutsche. Die Bundeskanzlerin hatte den Iran verärgert, weil sie Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu dessen Wahlsieg im Juni nicht gratuliert hatte. Auch Merkels Gegenkandidat, Frank-Walter Steinmeier, ist im Iran in Ungnade gefallen, nachdem er den Präsidenten wegen dessen anti-israelischer Rhetorik als "eine Schande für sein Volk" bezeichnet hatte.
10:48 Zieht sich Müntefering zurück?
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl wächst in der SPD die Unsicherheit über die politische Zukunft von Parteichef Franz Müntefering. Vor SPD-Beratungen am Montag in Berlin äußerten Spitzenpolitiker intern Zweifel daran, ob der 69-Jährige die notwendige Erneuerung der Partei voranbringen kann. Offene Rücktrittsforderungen gibt es bisher aber nicht. Allerdings wird nicht ausgeschlossen, dass Müntefering vor den Gremien im Laufe des Tages von sich aus auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz verzichtet. Die turnusmäßige Neuwahl des SPD- Vorsitzenden steht Mitte November auf einem Parteitag in Dresden an. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte vor der Sitzung des SPD-Präsidiums, Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier werde in der Partei künftig eine tragende Rolle spielen. Der Parteilinke Björn Böhning sprach sich für eine personelle Neuaufstellung aus. Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben. Notwendig sei ein Personal-Tableau, das die ganze Breite der SPD abdecke. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit plädierte für eine Annäherung an die Linkspartei. "Das Tabu muss fallen", forderte er.
10:36 Koalitionsverhandlungen ab kommender Woche
Schwarz-Gelb gönnt sich offenbar keine Zeit, den gemeinsamen Sieg auszukosten. Die Koalitionsverhandlungen soll spätestens in der kommenden Woche beginnen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der laufenden CDU-Präsidiumssitzung an. Die Kanzlerin und FDP-Chef Guido Westerwelle wollen sich heute schon über den Ablauf der anstehenden Verhandlungen zur Bildung einer schwarz-gelben Regierung beraten. Nach dpa-Informationen wird es dabei noch nicht um Inhalte gehen. Beide Parteien hatten bekräftigt, dass sie "zügig, aber gründlich" verhandeln wollen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte in Berlin: "Wir sprechen erst über Inhalte, dann über die Ressortverteilung." Zu den Verhandlungen sagte er: "Solidität geht vor Schnelligkeit. Die Inhalte bestimmen das Tempo."
10:17 Guttenberg ist Erststimmen-König
Der amtierende Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat bei der Bundestagswahl deutschlandweit das beste Erststimmenergebnis erzielt. Er gewann den Wahlkreis Kulmbach am Sonntag mit 68,1 Prozent der Erststimmen, acht Prozentpunkte mehr als 2005. Dem vom Bundeswahlleiter veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kam kein anderer Politiker auf eine höhere Zustimmung in seinem Wahlkreis. Bei den Erststimmen bundesweit auf Platz zwei kam der CDU-Politiker Franz Josef Holzenkamp aus Niedersachsen mit 62,3 Prozent, Platz 3 belegte Stephan Ernst Johann Mayer aus Bayern (CSU) mit 60,7 Prozent der Erststimmen in seinem Wahlkreis.
9:57: "Niveauabsenkung" bei der CSU
Die CSU ist einer der großen Verlierer der Wahlnacht. Nach dem neuerlichen Wahldebakel wird es in der Parteispitze aber zunächst keine personellen Konsequenzen geben. Sowohl Generalsekretär Alexander Dobrindt als auch Landesgruppenchef Peter Ramsauer sollen in ihren Ämtern bleiben. Das sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die CSU wolle schnell in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP eintreten. Am Wahlkampf der CSU-Landesleitung habe er "nicht herumzukritisieren", sagte Seehofer und verstieg sich zu der Formulierung: "Wir haben es mit einer strukturellen Niveauabsenkung zu tun". Die CSU war bei der Wahl auf 42,6 Prozent abgerutscht. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949.
9:50: CDU verspricht weiter Steuersenkungen
Die CDU will ihr Wahlversprechen einer Steuersenkung einlösen. Es bleibe dabei, dass die CDU in der neuen Legislaturperiode die Steuern in zwei Schritten senken wolle, sagte Generalssekretär Ronald Pofalla am Tag nach der Wahl in der ARD. Pofalla: "Wir wollen die Steuerentlastung in zwei Schritten." Das Gesamtvolumen solle 15 Milliarden Euro betragen. Die sogenannte kalte Progression solle zurückgenommen werden. Die Koalitionsverhandlungen mit der FDP sollten spätestens nächste Woche beginnen, sagte Pofalla. Der Koalitionsvertrag solle dann spätestens in einem Monat stehen.
9.30: Merkel unzufrieden mit CDU-Ergebnis
Schwarz-Gelb hat zwar eine Mehrheit, aber das Ergebnis der CDU ist das zweitschlechteste bei Bundestagswahlen. Nachdem die Wahlparty gefeiert ist, öffnet sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar der Blick für die Zahlen. Und die stellen die Regierungschefin offenbar nicht zufrieden. Die CDU-Vorsitzende beauftragte jedenfalls gleich zu Beginn der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin Generalsekretär Ronald Pofalla mit einer ausführlichen Wahlanalyse. Schließlich hat letztlich die FDP den Wahlsieg gesichert.
9:28: Nahles beschwört den Zusammenhalt
Was bleibt den Sozialdemokraten auch sonst noch? Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ihre Partei nach dem Wahldebakel zum Zusammenhalt aufgefordert. "Was wir jetzt nicht gebrauchen können, ist dass unsere Partei auseinanderfällt", sagte Nahles im ARD-Morgenmagazin. Deshalb sollte es jetzt auch keine Personaldebatten geben. "Wir haben hier einen massiven Vertrauensverlust der Wähler und den muss man aufarbeiten. (...) Wir müssen ran an die Leute."
9:24: FDP lässt schon mal die Musekln spielen
Das wird wohl kein Spaß für die präsidiale Kanzlerin: CDU/CSU würden schnell lernen, dass die FDP durchsetzungsfähiger und hartnäckiger sei als die Sozialdemokraten, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Montag im Deutschlandradio Kultur. Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies im Bayerischen Rundfunk auf deutliche Unterschiede zwischen Union und FDP in der Steuer- und Finanzpolitik sowie in der Innen- und Rechtspolitik hin. Über die Zahl der von der FDP zu besetzenden Ministerien werde erst "am Ende" mit der Union geredet, sagte Leutheusser- Schnarrenberger. Sie betonte allerdings: "Wir sind deutlich stärker als die CSU." Ob sie selbst Ministerin werden wird, ließ noch offen.
9:00: Koch bleibt in Hessen
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird nicht als Minister in eine neue schwarz-gelbe Regierung wechseln. Der stellvertrende CDU-Vorsitzende antwortete am Montag vor Beginn der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin auf die Frage, ob er in die Bundesregierung wechsle, ebenso knapp wie eindeutig: "Nein!" Weiterhin gibt es Spekulationen, dass Koch als EU-Kommissar nach Brüssel wechseln könnte.
9:00 Merkel, einer der "strahlendsten Sterne in Europa"
Geradezu euphorisch reagiert Schwedens Ministerpräsident und derzeitige EU-Präsident Fredrik Reinfeldt auf den Sieg des bürgerlichen Lagers bei der Bundestagswahl. Die "Auflösung einer Zwangsehe" zwischen CDU/CSU und SPD sei ein Votum für Reformen. Der konservative Regierungschef meint: Entscheidend für den Wahlausgang sei Kanzlerin Merkel als "einer der am stärksten strahlenden Sterne in Europa" gewesen. Der konservative österreichische Vizekanzler Josef Pröll erklärt, das Wahlergebnis in Deutschland zeige, dass "die Menschen eine Politik der Verantwortung honorieren".
7:19 Streit über Atomkraftwerke kündigt sich an
Nach dem Wahlsieg von Union und FDP zeichnet sich ein Streit mit der Opposition um die künftige Nutzung der Atomkraft ab. Die CDU-Politikerin Katherina Reiche sprach sich für eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke aus. "Wir brauchen die Kernenergie als Brückentechnologie, um Preise stabil zu halten und um unsere Klimaschutzziele erfüllen zu können", sagte das CDU-Vorstandsmitglied am Montag in der ARD. "Wir wollen auf eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke hinarbeiten." Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast kündigte Widerstand gegen die Verlängerung der Laufzeit an. "Wir nehmen den Wählerauftrag in der Opposition an. Das heißt als allererstes eine falsche schwarz- gelbe Energiepolitik, insbesondere eine Entscheidung für die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, zu verhindern", sagte Künast der "Leipziger Volkszeitung".
1:01: Juso-Chefin fordert Glaubwürdigkeit
Bei der SPD beginnt noch in der Nacht nach der Wahl das Wundenlecken - und der Blick nach vorne auf einen voraussichtlich langen und beschwerlichen Weg in einer bessere Zukunft. Franziska Drohsel, Vorsitzende der Jusos, verkündet, die SPD müsse ihre "Glaubwürdigkeitslücke schließen". Die sei mit der Agenda-Politik aus den Zeiten von Ex-Kanzler Gerhard Schröder entstanden. Jetzt sollte ihre Partei gegenüber der Linken nicht "mit kategorischen Ausschlüssen" arbeiten.
23.31: Obama gratuliert per Telefon
Glückwünsche von Übersee: US-Präsident Barack Obama gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch zum Wahlsieg der Union. In dem Gespräch hätten beide darin übereingestimmt, dass sich mit der "Wahl einer starken deutschen Regierung unsere Zusammenarbeit weiter verstärken und vertiefen" werde, teilt die US-Regierung in Washington mit. Obama freue sich darauf, bei der Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen weiter eng mit Kanzlerin Merkel zusammenzuarbeiten. "Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind enge Verbündete und Partner bei der weltweiten Förderung von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand", heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses. Auch Paris und London übermitteln der Kanzlerin ihre Glückwünsche noch am Wahlabend.
22.57 Uhr: SPD verliert einziges Direktmandat in Bayern
Weitere Negativnachricht für die Genossen: Im Münchner Norden - einem der vier Wahlkreise in der bayerischen Landeshauptstadt - verlor die SPD ihr einziges Direktmandat in Bayern, das Axel Berg bei der Bundestagswahl vor vier Jahren errungen hatte. Der CSU-Kandidat Johannes Singhammer brachte es auf 36,5 Prozent der Erststimmen, Berg musste sich mit 35,5 Prozent knapp geschlagen geben.
Auch für Peer Steinbrück verlief der Wahlabend enttäuschend: Sein Amt als Bundesfinanzminister wird er abgeben müssen, und auch beim Kampf um ein Direktmandat war dem SPD-Politiker kein Glück beschieden. Im Wahlkreis Mettmann-Süd unterlag Steinbrück klar gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll. Auf der NRW-Landesliste ist er aber mit Platz drei abgesichert und wird wohl in den Bundestag einziehen.
22.55 Uhr: Piraten trumpfen in Berlin auf
Die Piratenpartei hat bei der Bundestagswahl in Berlin mit 3,35 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg erzielt. Die auf Internetthemen spezialisierte Gruppierung war besonders im Osten der Stadt stark. Dort erreichten die Piraten in ihrem ersten Anlauf bei einer Bundestagswahl 4,1 Prozent der Stimmen, im Westen waren es 2,9 Prozent. Bei der Europawahl im Juni hatten die Piraten in Berlin 1,4 Prozent erreicht. Bundesweit waren es am Sonntag etwa 2 Prozent
22.33 Uhr: 24 Überhangmandate für Union
Nach einer neuen ARD-Hochrechnung zeichnet sich eine noch deutlichere Mehrheit für eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im Bundestag ab. Insgesamt werde es im kommenden Parlament wahrscheinlich 24 Überhangmandate geben, hieß es bei der ARD. Diese kämen ausschließlich der Union zugute. Die Union würde demzufolge mit 238 Sitzen im Bundestag vertreten sein. Die SPD erreicht der Hochrechnung zufolge 148 Sitze, die FDP 93, die Linke 76 und die Grünen 67 Sitze. Die Mehrheit im Bundestag läge bei 312 Sitzen. Union und FDP kämen bislang auf 331 Sitze und damit auf eine deutliche Mehrheit. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimme mehr Sitze gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustehen.
22.13 Uhr: Schmidt verliert gegen Ärztepräsidenten
Ausgerechnet: Die bisherige SPD- Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat ihr Direktmandat in Aachen gegen Klinikärzte-Präsident Rudolf Henke (CDU) verloren. Schmidt unterlag am Sonntag nach Angaben der Stadt mit knapp 30 Prozent der Stimmen klar gegen den Vorsitzenden des Marburger Bundes, der auf 39,5 Prozent kam. Abgesichert auf Platz vier der NRW- Landesliste, muss Schmidt aber wohl nicht um den Einzug in den Bundestag fürchten. Für den NRW-Landtagsabgeordneten Henke war der Kampf um das Direktmandat in Aachen die einzige Chance auf ein Bundestagsmandat. Schmidt verlor im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 mehr als zehn Prozentpunkte.
21.59 Uhr: Özdemir nicht im Bundestag
Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, wird nicht im neuen Bundestag vertreten sein. Özdemir gewann den Wahlkreis Stuttgart I nicht. Er ist auch nicht auf einer Landesliste abgesichert. Der CDU-Bewerber Stefan Kaufmann verteidigte den Wahlkreis mit 34,4 Prozent der Erststimmen. Özdemir erhielt nur 29,9 Prozent.
21.51 Uhr: Grüne in Brandenburg müssen zittern
Hiobsbotschaft für die Grünen in Brandenburg: Sie müssen nach dem Zwischenergebnis mit 4,6 Prozent um die nach ersten Hochrechnungen sicher geglaubte Rückkehr ins Parlament bangen.
21.22 Uhr: Guttenberg räumt ab
Einen Sieger gibt es in der arg gebeutelten CSU: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist erneut direkt in den Bundestag gewählt worden. Und wie: Der Franke holte in Kulmbach 68,1 Prozent der Erststimmen - gut 8 Punkte mehr als bei letzten Bundestagswahl 2005. SPD-Herausforderer Claus Heinrich Stenglein erzielte 14,7 Prozent. In dem oberfränkischen Wahlkreis verlor die CSU mit minus 2,3 Punkten zudem deutlich weniger Zweitstimmen als im bayernweiten Durchschnitt.
21.03 Uhr: IG Metall lobt Merkel
Nach Einschätzung von IG-Metall-Chef Berthold Huber ist das Wahlergebnis der SPD auf eine zu große Distanz der Partei zu den Bürgern zurückzuführen. Zudem sei die «schlechte Wahlbeteiligung als Zeichen des Protests» zu werten, sagte Huber im ZDF. Die Sozialdemokraten müssten wieder "näher ran an die Leute". Mit Blick auf eine künftige Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel sagte er: Sie habe "einen fairen Kurs" gegenüber den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften eingeschlagen: "Ich hoffe, das bleibt so." Die traditionell SPD-nahen Gewerkschaften hatten in diesem Jahr eine Wahlempfehlung an ihre Mitglieder verweigert.
20.53 Uhr: Von der Leyen verpasst Direktmandat
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ein Direktmandat bei der Bundestagswahl verpasst. Sie musste sich am Sonntag in ihrem Wahlkreis Hannover II der früheren Bundesministerin Edelgard Bulmahn (SPD) geschlagen geben. Bulmahn lag nach der Auszählung von 469 von 478 Bezirken mit 39,7 Prozent der Stimmen klar vorne. Von der Leyen kam auf 31,9 Prozent der Stimmen. Sie zieht aber als Nummer eins der CDU-Landesliste in den Bundestag ein. Von der Leyen hatte sich zum ersten Mal um ein Direktmandat beworben.
20.41 Uhr: Machtkampf in der SPD startet
Nach dem desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl ist in der SPD-Führung ein Machtkampf über den künftigen Parteivorsitzenden ausgebrochen. Wie die Deutsche Presse- Agentur aus Parteikreisen erfuhr, drängten führende Sozialdemokraten aus allen Flügeln bei internen Beratungen am Sonntag auf eine Neubesetzung. Parteichef Franz Müntefering bekräftigte dagegen seine Bereitschaft, weiter im Amt zu bleiben. Vertreter des SPD-"Netzwerks" von jüngeren Abgeordneten forderten, dass Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier neben dem Fraktionsvorsitz auch die SPD-Führung übernimmt. Dem Vernehmen nach warb der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel bei den Beratungen im hermetisch abgeriegelten Flügel der SPD-Zentrale für eine "Paketlösung" für die gesamte neue Führung. Die Parteilinke erklärte, derzeit sei ein von allen getragener mehrheitsfähiger neuer Kandidat für den SPD-Vorsitz nicht in Sicht.
20.33 Uhr: Trittin kündigt Widerstand gegen Steuersenkungspläne an
Auseinandersetzungen erwartet: Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kündigt in der "Elefantenrunde" Widerstand gegen die Steuersenkungspläne von CSU und FDP an.
20.28 Uhr: Ramsauers "Leihstimmen" erregen Westerwelle
Erster Zoff in der "Elefantenrunde": CSU-Mann Peter Ramsauer spricht von "Leihstimmen" für die FDP, die seine Partei in Bayern so geschwächt hätten. FDP-Chef Guido Westerwelle gibt contra: Stimmen verliehen nur die Bürger und keine Partei.
20.25 Uhr: Ströbele und Linke verteidigen Berliner Direktmandate
Die Linke hat ihre drei Direktmandate in Berlin verteidigt. Der Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi (Treptow- Köpenick) sowie Petra Pau (Marzahn-Hellersdorf) und Gesine Lötzsch (Lichtenberg) erhielten in ihren Wahlkreisen im Osten der Hauptstadt erneut die Mehrheit, sagte Berlins stellvertretende Landeswahlleiterin, Ulrike Rockmann, am Sonntag der dpa. Genaue Ergebnisse nannte sie noch nicht. Die Linke war in Berlin nach einer ersten Hochrechnung mit einem Zweitstimmenresultat von 21,6 Prozent zweitstärkste Kraft nach der CDU geworden. Bundesweit erzielte sie nach einer ARD-Hochrechnung 12,5 Prozent.
Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kann erneut mit einem Direktmandat in Berlin rechnen. Nach Auszählung von 52 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg liege er mit 47 Prozent vorn, sagte Rockmann. Damit sei es «so gut wie sicher», dass der 70-Jährige das Direktmandat zum dritten Mal in Folge gewinne.
20.16 Uhr: Steinmeier gratuliert Siegern - Merkel "zufrieden"
Auftakt zur so genannten Elefantenrunde, dem Gipfeltreffen der Parteichefs: SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier gratuliert dem Siegerduo Merkel/Westerwelle. Er glaubt weiter an das Prinzip Volkspartei. Dazu soll die SPD gehören. Merkel zeigte sich "zufrieden" mit dem Wahlergebnis, trotz der Verluste der Union. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zeigte sich dagegen enttäuscht.
20.01 Uhr: Kleiner Trost für Steinmeier
Wenn das Ergebnis der Bundestagswahl im Heimatort von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bundesweit gelten würde, wäre die Welt für die Sozialdemokraten in Ordnung. Von den 778 Wahlberechtigten gaben in Brakelsiek am Sonntag 511 ihre Stimme ab. 64,2 Prozent stimmten für die SPD, nur 16,3 Prozent für die CDU. Weit abgeschlagen blieben die kleineren Parteien. "Das ist in Ordnung", sagte Steinmeiers Mutter Ursula.
19.50 Uhr: Platzeck kann in Brandenburg weitermachen
Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck kann trotz leichter SPD-Verluste weiterregieren. Die Sozialdemokraten erreichten am Sonntag laut ersten Hochrechnungen 30,8 bis 31,2 Prozent, nach 31,9 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD fiel damit auf ihren tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung, blieb aber stärkste Kraft. Die zweitplazierten Linken erreichten 27,9 bis 29,2 Prozent (2004: 28,0 Prozent). Platzecks bisheriger Koalitionspartner - die CDU - verbesserte sich auf 20,6 bis 21,3 Prozent (2004: 19,4 Prozent). Auf seinen künftigen Koalitionspartner legte sich Platzeck am Wahlabend noch nicht fest. Er wolle diejenigen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen, mit denen eine stabile Mehrheit möglich sei.
19.36 Uhr: Wahlbeteiligung niedrig wie nie
Die Beteiligung bei der Bundestagswahl 2009 ist so niedrig wie niemals zuvor. Nach einer Hochrechnung der ARD gingen am Sonntag nur 72,5 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. Bereits 2005 war mit 77,7 Prozent der bis dahin niedrigste Stand seit der ersten Bundestagswahl 1949 erreicht worden. 2002 betrug die Wahlbeteiligung 79,1 Prozent. Schon der vom Bundeswahlleiter am Nachmittag verkündete Zwischenstand deutete einen sehr niedrigen Wert an. Bis 14 Uhr waren nur 36,1 Prozent der rund 62,2 Millionen Wahlberechtigten zur Urne gegangen. 2005 waren es um diese Zeit immerhin 41,9 Prozent gewesen
19.32 Uhr: SPD "am Tiefpunkt angelangt"
Harte Töne gab es von den Genossen schon zuhauf, doch so hart wie die nordrhein-westfälische Parteivorsitzenden Hannelore Kraft formulierte es kaum jemand. Die SPD sei "am Tiefpunkt angelangt". In einer Telefonkonferenz mit Journalisten sprach Kraft am Sonntagabend von einer "katastrophalen Niederlage". Der Preis für die Große Koalition in Berlin sei fast ausschließlich von der SPD bezahlt worden.
19.27 Uhr: Schwarz-Gelb braucht im Norden Überhangmandate
Unterschied zum Bund: Die CDU in Schleswig-Holstein bleibt laut der ersten ARD-Hochrechnung stärkste Kraft, könnte aber nur über Überhangmandate mit der FDP regieren. Beide Parteien erreichten laut der ersten ARD-Hochrechnung zusammen 46,6 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kommt auf 31,0 Prozent, verliert damit 9,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2005. Die FDP klettert um 9 Punkte auf 15,6 Prozent. Die SPD verliert dramatisch und kommt nur noch auf 25,5 Prozent nach 38,7 im Jahr 2005. Die Grünen steigen auf 11,9 Prozent, die Linke erreicht 6,6 und der SSW 4,0 Prozent.
19.23 Uhr: Merkels direkter Draht zu Westerwelle
Die schwarz-gelben Spitzen haben schnell Kontakt aufgenommen. Sie habe bereits mit FDP-Chef Guido Westerwelle telefoniert, sagt Kanzlerin Angela Merkel dem ZDF. "Wir haben noch keine ganz konkreten Pläne gemacht. Sie können aber davon ausgehen, dass wir morgen schon über den Zeitplan sprechen. Denn das Land muss ja weiter regiert werden."
19.16 Uhr: Triumphaler Empfang für Westerwelle
Westerwelle lässt sich für das beste FDP-Ergebnis überhaupt feiern: Der Wahlgewinner und FDP-Chef tritt vor die Parteifreunde. "Guido" hallt es druch das Thomas-Dehler-Haus und "So sehn Sieger aus". Westerwelle spricht von einem "herausragenden" Ergebnis und will für ein "faires Steuersystem und besser Bildungschancen kämpfen".
19.07 Uhr: Merkel feiert Wahlerfolg
Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt vor die Öffentlichkeit. Sie feiert die absehbare schwarz-gelbe Mehrheit. "Wir haben was Tolles geschafft. Wir haben geschafft, unser Wahlziel zu erreichen", sagt die CDU-Vorsitzende. Sie will die "Bundeskanzlerin aller Deutschen" sein, heute Abend aber erst einmal "ausgelassen feiern".
18.59 Uhr: CSU schwächelt
Allzu große Töne dürfte sich die CSU beim anstehenden Koaltions- und Ministerpostenpoker nicht erlauben dürfen: Sie ist in Bayern weit unter der Marke von 50 Prozent geblieben. Nach der ersten Hochrechnung des Bayerischen Rundfunks schafften die Christsozialen 41,0 Prozent. Die SPD schnitt ebenfalls schwach ab und landete bei 16,7 Prozent. Deutliche Gewinne verbuchten FDP mit 15,8 und Grüne mit 11,1 Prozent. Die Linke schaffte mit 6,7 Prozent den Sprung über fünf Prozent. CSU-Chef Horst Seehofer räumte ein, dass das Wahlergebnis enttäuschend ist.
18.47 Uhr: Steinmeier will Opposition anführen
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will nach der schweren Niederlage der Sozialdemokraten Oppositionsführer werden. Dies kündigte der Außenminister am Sonntagabend in Berlin an. "Ich habe diese Verantwortung als Spitzenkandidat gern getragen, und deshalb sage ich gerade an diesem bitteren Abend: Ich werde aus der Verantwortung nicht fliehen."
18.35 Uhr: Steinmeier spricht von "Niederlage"
Zuvor hatte Steinmeier seine Niederlage eingestanden: Er sprach wie andere Genossen vor ihm von einem "bitteren Tag für die deutsche Sozialdemokratie" und einer "bitteren Niederlage". Die SPD fuhr mit ihm ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik 1949 ein. Schwarz-Gelb habe eine Mehrheit räumte Steinmeier unter Pfiffen der Genossen ein. Er sieht Analysebedarf: "Das Ergebnis ist auch sicher so, dass wir darüber nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen können."
18.27 Uhr: "Ganz schlimmer Tag für die SPD"
Kaum sind die Ergebnisse draußen, folgen die Reaktionen. Bei der SPD sitzt der Schmerz tief. Björn Böhning, Sprecher des linken Parteiflügels, sprach in der ARD von einem "ganz schlimmen Tag für die Sozialdemokratie". Die SPD müsse eine Grundsatzdiskussion führen. "Ein ’Weiter so’ kann es nicht geben." Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit forderte einen Verjüngungsprozess. Der scheidende Fraktionschef Peter Struck sprach von einer "schweren Stunde".
18.25 Uhr: Erster Trend verfestigt sich
Union und FDP haben nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF eine Mehrheit der Sitze im neuen Bundestag. CDU und CSU erreichten nach Berechnungen von Infratest-Dimap (ARD) 33,4 Prozent (minus 1,8), laut Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) 33,5 Prozent (minus 1,7). Für die FDP errechnete die ARD 14,8 Prozent (plus 5,0), das ZDF sah die Liberalen bei 14,6 (plus 4,8). Für die SPD wurden zwischen 22,7 und 23,3 Prozent errechnet, das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit für die Sozialdemokraten. Die Grünen landen laut Hochrechnungen zwischen 10,2 und 10,6 Prozent, die Linke zwischen 12,5 und 12,9 Prozent.
18.15: Hochrechnung bestätigt schwarz-gelbe Mehrheit
Die erste Hochrechnung auf RTL hat die Prognosen bestätigt: Schwarz-Gelb kommt danach auf 305 Bundestagssitze - 300 reichen CDU und FDP zur Mehrheit. Die Ergebnisse im Einzelnen: CDU/CSU 33,6 Prozent, SDP 23,4 Prozent, FDP 14,4 Prozent, Linke 12,3 Prozent und Grüne 10,4 Prozent. Ähnlich sehen die Ergebnisse bei ARD und ZDF aus. In der ARD-Hochrechnung kommt die SPD allerdings sogar nur auf 22,7 Prozent.
18.12 Uhr: SPD in Brandenburg stabil - FDP schafft es in den Landtag
Zahlen zur Landtagswahl in Brandenburg: Die SPD kommt nach den Prognosen von ARD und ZDF in ihrer seit der Wiedervereinigung 1990 ununterbrochen regierten ostdeutschen Hochburg auf 30 bis 31,5 Prozent (2004: 31,9). Die Linke erreicht nach den vor Schließung der Wahllokale erhobenen Prognosen 27,5 bis 30 Prozent (28,0), die CDU klettert auf 20,5 bis 21,5 Prozent. Mit übereinstimmend 8 Prozent (3,3) schafft die FDP nach 15 Jahren und drei vergeblichen Anläufen die Rückkehr in den Potsdamer Landtag. Auch die ebenso lange nicht mehr im Parlament vertretenen Grünen würden mit jeweils 5,5 Prozent (3,6) ins Parlament einziehen. Die rechtsextreme DVU wurde nach zwei Wahlperioden im Landtag mit 1 Prozent (ARD) abgewählt.
18.08 Uhr: CDU stärkste Kraft im Norden
Die CDU ist laut Prognosen von ARD und ZDF trotz massiver Verluste stärkste Kraft in Schleswig-Holstein geblieben. Bei der vorgezogenen Landtagswahl kam die Partei von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am Sonntag auf 31,0 bis 31,5 Prozent, nach 40,2 Prozent im Jahr 2005. Die SPD verliert dramatisch und kommt nur noch auf 25,5 bis 26,5 Prozent nach 38,7 Prozent 2005. Die FDP legt nach beiden Sendern auf 15,5 Prozent (2005: 6,6), die Grünen gewinnen ebenfalls hinzu und kommen laut ARD und ZDF übereinstimmend auf 12,0 Prozent (6,2). Die Linke schafft laut Prognose mit 6,5 Prozent erstmals den Einzug in den Landtag. Der von der Fünf-Prozent-Klausel befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erreicht 4,0 beziehungsweise 3 Prozent.
18.00 Uhr: Schwarz-Gelb in Prognosen knapp vorn
Die Prognosen sind draußen - und sie ergeben eine knappe Führung für Schwarz-Gelb: Die Union nach den Prognosen von ARD und ZDF wie auch von RTL mit 33,5 Prozent stärkste Kraft. Die FDP konnte sich noch stärker als erwartet auf etwa 14,5 bis 15 Prozent verbessern. Danach könnte es knapp für ein schwarz-gelbes Bündnis reichen. Die SPD erzielte mit 22,5 bis 23,5 Prozent voraussichtlich das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik. Die Linke kann mit einem zweistelligen Ergebnis um die 12,5 bis 13,0 Prozent rechnen. Die Grünen werden ebenfalls zweistellig, verfehlen aber voraussichtlich mit 10 bis 10,5 Prozent ihr Ziel, drittstärkste Kraft zu werden. Die Prognosen der Umfrageinstitute lagen in den vergangenen Jahren nahe an den ersten Hochrechnungen.
17.52 Uhr: Schwache Zahlen aus Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg gaben bis zum späten Nachmittag teils erheblich weniger Wähler ihre Stimmen ab als bei der bisher schlechtesten Beteiligung vor vier Jahren. In den größeren Kommunen ging die Zahl der direkt abgegebenen und per Post eingesandten Stimmen teilweise um mehrere Prozentpunkte zurück, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa ergab. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hatten zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale erst 62,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vier Jahre zuvor waren es zu dem Zeitpunkt bereits 71 Prozent gewesen.
17.38 Uhr: Fehlgeleitete Wahlbriefe und falsche Wahlzettel
Drei Wahlbriefe aus Wiesbaden und Köln für die Bundestagswahl sind am Wahltag Hunderte Kilometer entfernt in Thüringen aufgetaucht. Wahlvorstände fanden die roten Briefumschläge im Briefkasten der Gemeinde Geisa im Wartburgkreis. "Wie die da reingekommen sind, ist schon verwunderlich", sagte die zuständige Kreiswahlleiterin, Regina Spieß. Damit die Stimmen bei der Auszählung berücksichtigt werden konnten, brachte am Sonntag ein Fahrer die Briefe mit einem Auto des Landratsamtes nach Köln und Wiesbaden. Falsche Stimmzettel gab es in Frankfurt/Main: Dort wurden sechs Wahlbezirke mit Hunderten Stimmzetteln beliefert, die eigentlich für Hanau bestimmt waren. Ähnliches geschah in Berlin.
17.00 Uhr: Auf Twitter kursieren Wahlprognosen
Auf der Internetplattform Twitter kursieren kurz vor Schließung der Wahllokale detaillierte Prognosen über das Abstimmungsergebnis der Bundestagswahl. Einzelne Twitter-Nutzer behaupten, sich auf renommierte Umfrageinstitute zu beziehen und aus Wählerbefragungen zu zitieren. Die angeblichen Ergebnisse werden teilweise bis auf die zweite Stelle hinter dem Komma genannt. Die bei Twitter verbreiteten Zahlen weichen allerdings sehr stark voneinander ab. Es ist in Deutschland verboten, die Ergebnisse von Wählerbefragungen am Wahltag vor Schließung der Wahllokale um 18 Uhr zu veröffentlichen.
16.31 Uhr: Panne in Berliner Wahllokalen
Eine Panne in mehreren Wahllokalen in Berlin bleibt nach Einschätzung des Landeswahlleiters voraussichtlich ohne Folgen. "Es sind heute früh in drei oder vier Wahllokalen falsche Stimmzettel ausgegeben worden. Allerdings sind davon wohl weniger als zehn Stimmzettel betroffen und dabei nur die Erststimmen für den Wahlkreis", sagte Geert Baasen, Geschäftsstellenleiter des Berliner Landeswahlleiters. Die Zweitstimmen seien gültig.
Auch in Frankfurt am Main kam es zu einer Panne. In sechs Wahlbezirken seien Stimmzettel in den Unterlagen gewesen, "die nicht nach Frankfurt gehörten", erklärte das städtische Wahlamt am Sonntag.
16.24 Uhr: Bundestagswahl verläuft schleppend
Bis zum frühen Nachmittag verlief die Wahl nur schleppend. Bis 14 Uhr hatten 36,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie Bundeswahlleiter Roderich Egeler mitteilte. 2005 lag die Wahlbeteiligung zu dieser Zeit bei 41,9 Prozent. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein zeichnete sich dagegen eine höhere Wahlbeteiligung als beim letzten Urnengang ab.
15.52 Uhr: Anti-Atom-Protest vor Merkels Wahllokal
Umweltschützer vom BUND haben vor dem Wahllokal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Ausstieg aus der Atomkraft protestiert. Wie die Organisation mitteilte, stellten die Teilnehmer in Berlin-Mitte eine rund zwei Meter hohe sogenannte Atom-Ausstiegsuhr auf, um gegen die Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke zu demonstrieren.
14.05 Uhr: Merkel hat gewählt
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntagmittag ihre Stimme zur 17. Bundestagswahl in Berlin abgeben. Gegen 13.30 Uhr kam die CDU-Cjefin bei strahlendem Sonnenschein und spätsommerlichen Temperaturen zu Fuß in die Mensa in der Humboldt- Universität in Mitte. Begleitet von Ehemann Joachim Sauer warf sie anschließend ihren Stimmzettel in die Wahlurne - allerdings war sie beinahe zu schnell für die Fotografen. Protestrufe ließen sie aber stoppen, das Blatt mit den Fingerspitzen festhalten und pflichtgemäß in die Kameras lächeln.
