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Agrar: Keine Dumping-Preise bei Lebensmitteln

Beim tobenden Preiskrieg im Lebensmittelhandel verkaufen die Kontrahenten ihre Waren auch unter dem Einstandspreis. Dies wollen die künftigen Koalitionspartner Union und SPD unterbinden - und ernten laute Proteste.

Die Arbeitsgruppe für Agrar- und Verbraucherpolitik strebt ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis an. Dagegen gibt es aber Bedenken aus der Arbeitsgruppe für Wirtschaft. Damit ist offen, ob es zu dem Vorstoß kommt. Bei den Koalitionsverhandlungen wollten Union und SPD in großer Runde darüber beraten. Der Einzelhandel lehnt ein Verbot ab.

Ausnahmefälle sollen weiter möglich sein

"Wir sehen keinen Handlungsbedarf", sagte der Geschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr, in Berlin. "Den Wettbewerb aushebeln wollen wir nicht." In Ausnahmefällen müsse es weiter möglich sein, unter dem Einstandspreis zu verkaufen, etwa wenn Waren verderben könnten, sagte Pellengahr. Ein Verbot sei nicht praktikabel, weil dann alle Sonderangebote kontrolliert werden müssten. Das Bundeskartellamt sei in einzelnen Fällen bereits gegen Dumping-Preise vorgegangen.

Die jetzige Regelung erlaubt gelegentliche Aktionen, bei denen unter dem Einstandspreis verkauft werden kann. Dabei handelt es sich um den Preis einer Ware, aus dem Preisnachlässe herausgerechnet sind. Nach Ansicht der Unterhändler von Union und SPD soll für ein Verbot das Kartellrecht novelliert werden, berichtete die "Berliner Zeitung" (Montag).

Haftungsfonds für Gentechnik

Die Arbeitsgruppe unter Leitung des designierten Agrarministers Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will auch einen neuen Anlauf für das Verbraucherinformationsgesetz starten. Die Ansiedlung der "grünen Gentechnik" - bei der designierten Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) oder dem vorgesehenen Wirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) - war weiter offen. Diese Entscheidung müsse Seehofer treffen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Unstrittig soll der geplante Haftungsfonds für Gentechnik in der Landwirtschaft sein. Daraus könnte ein Schadensausgleich bei möglicher Vermischung gentechnisch veränderter und herkömmlicher Pflanzen bezahlt werden. Von Finanzpolitikern wird mit Unterstützung gerechnet, weil der Fonds von Pflanzenzüchtern bedient werden soll. Derzeit werden alle umliegenden Gentechnikerzeuger herangezogen, wenn sich kein Verursacher findet. Als Alternative zur Freiland- und Bodenhaltung will die Arbeitsgruppe außerdem die Haltung von Legehennen in Kleinvolieren ermöglichen.

DPA / DPA

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