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Agrar: Keine Dumping-Preise bei Lebensmitteln

Beim tobenden Preiskrieg im Lebensmittelhandel verkaufen die Kontrahenten ihre Waren auch unter dem Einstandspreis. Dies wollen die künftigen Koalitionspartner Union und SPD unterbinden - und ernten laute Proteste.

Die Arbeitsgruppe für Agrar- und Verbraucherpolitik strebt ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis an. Dagegen gibt es aber Bedenken aus der Arbeitsgruppe für Wirtschaft. Damit ist offen, ob es zu dem Vorstoß kommt. Bei den Koalitionsverhandlungen wollten Union und SPD in großer Runde darüber beraten. Der Einzelhandel lehnt ein Verbot ab.

Ausnahmefälle sollen weiter möglich sein

"Wir sehen keinen Handlungsbedarf", sagte der Geschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr, in Berlin. "Den Wettbewerb aushebeln wollen wir nicht." In Ausnahmefällen müsse es weiter möglich sein, unter dem Einstandspreis zu verkaufen, etwa wenn Waren verderben könnten, sagte Pellengahr. Ein Verbot sei nicht praktikabel, weil dann alle Sonderangebote kontrolliert werden müssten. Das Bundeskartellamt sei in einzelnen Fällen bereits gegen Dumping-Preise vorgegangen.

Die jetzige Regelung erlaubt gelegentliche Aktionen, bei denen unter dem Einstandspreis verkauft werden kann. Dabei handelt es sich um den Preis einer Ware, aus dem Preisnachlässe herausgerechnet sind. Nach Ansicht der Unterhändler von Union und SPD soll für ein Verbot das Kartellrecht novelliert werden, berichtete die "Berliner Zeitung" (Montag).

Haftungsfonds für Gentechnik

Die Arbeitsgruppe unter Leitung des designierten Agrarministers Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will auch einen neuen Anlauf für das Verbraucherinformationsgesetz starten. Die Ansiedlung der "grünen Gentechnik" - bei der designierten Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) oder dem vorgesehenen Wirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) - war weiter offen. Diese Entscheidung müsse Seehofer treffen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Unstrittig soll der geplante Haftungsfonds für Gentechnik in der Landwirtschaft sein. Daraus könnte ein Schadensausgleich bei möglicher Vermischung gentechnisch veränderter und herkömmlicher Pflanzen bezahlt werden. Von Finanzpolitikern wird mit Unterstützung gerechnet, weil der Fonds von Pflanzenzüchtern bedient werden soll. Derzeit werden alle umliegenden Gentechnikerzeuger herangezogen, wenn sich kein Verursacher findet. Als Alternative zur Freiland- und Bodenhaltung will die Arbeitsgruppe außerdem die Haltung von Legehennen in Kleinvolieren ermöglichen.

DPA / DPA

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.